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Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

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VerwaltungsNews

05.12.2011

Gewerbliche Einkünfte - Wassermeyer kommentiert die Entscheidung des BFH vom 24.08.2011 zur Besteuerung von Einkünften als Gewerbebetrieb

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 24.08.2011, Az.: I R 46/10 (Quellenstaat als gewerbliche Einkünfte zu behandeln sind)" von RA/StB/Vors. RiBFH a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. Wassermeyer, original erschienen in: IStR 2011 Heft 23, 926 - 932.

Der BFH hat mit Urteil vom 24.08.2011 (Az.: I R 46/10) zur Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb Stellung genommen. Das Gericht hält es im Grundsatz für möglich, dass das Büro einer Managementgesellschaft, auf die die Fondsgesellschaft wesentliche Geschäftsleiteraufgaben überträgt, Betriebsstätte der Fondsgesellschaft ist. Es soll dabei offenbar nur von dem Umfang der übertragenen Aufgaben abhängen, ob das Büro der Managementgesellschaft Geschäftsleistungs- oder sonstige Betriebsstätte der Fondsgesellschaft ist. Die entscheidende Frage für Wassermeyer lautet, ob die Einschaltung jeder Managementgesellschaft resp. jeden Subunternehmers für den Auftraggeber eine Betriebsstätte begründet resp. wo die Grenzen für die Begründung der Betriebsstätte liegen.

Im Folgenden arbeitet Wassermeyer heraus, das im deutschen Bilanz- und Steuerrecht zwischen einer echten und einer unechten Auftragsproduktion zu unterscheiden ist. Bei der echten Auftragsproduktion ist der Beauftragte der Hersteller des herzustellenden Produkts und trägt das wirtschaftliche Risiko der Herstellung (vgl. BFH, 19.02.1976 - Az.: V R 92/74, BFHE 118, 255; BFH, 25.02.1987 - Az.: V B 56/84, BFH/NV 1988, 398). Darlegungen zur Problematik von Medienfonds bildenden den Abschluss des Beitrags (hierzu im Einzelnen Dornheim, DStR 2011, 1793; Lüdicke/Fischer, DStR 2011, 1935).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Henning Seel.