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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

02.10.2013

Behörde darf ein Jahr nach Drogenfahrt Fahrerlaubnis nicht ohne Überprüfung behaupteter Drogenabstinenz entziehen

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis kann nicht mehr ohne weitere Überprüfungen allein auf eine festgestellte Fahrt unter Einfluss von Drogen gestützt werden, solange nicht die Stichhaltigkeit der Behauptung des Fahrerlaubnisinhabers ausgeschlossen werden kann, dass es sich um einen singulären Vorfall handele und er bereits dreieinhalb Jahre abstinent geblieben sei. In einem solchen Fall stünde die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr fest. Kommt die Behörde nicht ihrer diesbezüglichen qualifizierten Amtsermittlungspflicht nach, erweist sich die Entziehung der Fahrerlaubnis als rechtswidrig.

Sachverhalt:

Dem Antragsteller durch den Antragsgegner wegen einer Autofahrt unter Einfluss von Drogen (Amphetamine/THC) mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht bleib erfolglos, obwohl der Antragsteller vortrug, dass es sich bei dieser Fahrt um einen einmaligen Vorfall gehandelt habe und keine Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr bestünden, da er bereits seit dreieinhalb Jahren unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen habe und bereit sei, sich einem Drogenscreening zu unterziehen. Mit der Beschwerde will der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs erreichen.

Entscheidungsanalyse:

Das Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde stattgegeben. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG. Erweist sich danach jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr insoweit ein Ermessen eingeräumt ist. Dies sei hier den äußeren Umständen nach indiziert. Denn der Antragsteller habe noch unter dem Einfluss der Drogen ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt. Dieser einmalige Betäubungsmittelkonsum reiche im Normalfall zur Annahme der Fahrungeeignetheit aus. Obwohl der Antragsteller insoweit nicht damit gehört werden könne, eine einmalige Fahrt unter Einfluss von "harten" Drogen stelle noch keinen hinreichenden Grund für die Annahme genereller Ungeeignetheit zur Teilnahme am Straßenverkehr dar, sei sein Vorbringen aber nicht unbeachtlich: Im Hinblick auf den seit der Drogenfahrt vergangenen Zeitraum und den Vortrag des Antragstellers im Anhörungsverfahren, es bestünden keine Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr sowie sein Angebot im Widerspruchsverfahren, sich freiwillig einem Drogenscreening über ein halbes Jahr zu unterziehen, hätte der Antragsgegner dreieinhalb Jahre nach der Drogenfahrt nicht mehr ohne weitere Ermittlungen davon ausgehen dürfen, dass bei dem Antragsteller auch weiterhin eine durch den Konsum "harter Drogen" grundsätzlich indizierte Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr vorliege. Zwar könnten die im Verkehrszentralregister bestehenden, ungetilgten Eintragungen zur Beurteilung der Eignung und Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen verwendet werden. In einem solchen Fall dürfe die Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch nicht mehr ohne weitere Überprüfungen allein auf die festgestellte Fahrt unter Einfluss von Drogen gestützt werden. Die Vermutung des Verlusts der Fahreignung nach § 11 Abs. 7 FeV bestehe nicht unbegrenzt. Dem Fahrerlaubnisinhaber sei die Möglichkeit eingeräumt, nach einjähriger nachgewiesener Abstinenz die Fahreignung wieder zu erlangen. Nach Ablauf eines Jahres beginnend ab dem Tag, den der Betroffene als Beginn seiner Betäubungsmittelabstinenz angebe oder von dem an unabhängig von einem solchen Vorbringen Anhaltspunkte für eine dahingehende Entwicklung vorlägen ("verfahrensrechtliche Einjahresfrist"), entfalle die Möglichkeit, seine dahingehenden Einlassungen für die Annahme feststehender Fahruntauglichkeit unberücksichtigt zu lassen. Solange nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Einlassung des Betroffenen zutreffe oder die auf einen Verhaltenswandel hindeutenden Umstände stichhaltig seien, stehe, mit Ablauf diese Zeitraums nicht mehr fest, dass der Betroffene tatsächlich noch fahrungeeignet sei. Vorliegend habe sich der Antragsteller gerade darauf berufen, keine Drogen mehr zu nehmen und insbesondere darauf verwiesen, seit dreieinhalb Jahren drogenabstinent zu sein. Die Behörde müsse in einem solchen Fall den Wahrheitsgehalt der Einlassungen des Betroffenen mit geeigneten Mitteln prüfen. Der Antragsgegner habe die Einlassungen sowohl im Vorverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht beachtet und sei auf die vom Antragsteller vorgelegte Auswertung eines Drogentests nicht eingegangen. Er habe dem Antragsteller auch nicht aufgezeigt, wie er diesen Nachweis in hinreichender Form erbringen könnte, sondern vielmehr die Auffassung vertreten, die Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens über die Fahreignung könne unterbleiben, da die Nichteignung zu seiner Überzeugung feststehe. Der Antragsgegner sei damit seiner Pflicht, bei gegebenem Anlass auch dem Antragsteller günstige Umstände zu ermitteln und zu berücksichtigen, nicht nachgekommen. Insofern erweise sich der angefochtene Bescheid nach der im Verfahren vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nur gebotenen summarischen Prüfung der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage als rechtswidrig.

Praxishinweis:

Grundsätzlich hat die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand aufgrund Betäubungsmittelgenusses als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ein Ermessen steht ihr nicht zu. Die Annahme der Fahrungeeignetheit ist bereits beim einmaligen Konsum eines Betäubungsmittels gerechtfertigt. Der Verordnungsgeber stellt in Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Hinblick auf die Gefährlichkeit von Betäubungsmitteln allein auf die Einnahme als solche und nicht auf deren Häufigkeit oder den Umfang des Konsums ab. Ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ist unbeachtlich. Das OVG stellt aber klar, dass die Fiktion der Ungeeignetheit nicht endlos bestehen kann. Dem Fahrerlaubnisinhaber ist die Möglichkeit eingeräumt, nach einjähriger nachgewiesener Abstinenz die Fahreignung wieder zu erlangen. Ist ein entsprechender Zeitraum seit der Drogenfahrt vergangen und beruft sich der Fahrerlaubnisinhaber darauf, dass keine Wiederholungsgefahr mehr drohe, darf nicht mehr ohne weitere Ermittlungen von einem Fortbestand der durch den Konsum "harter Drogen" grundsätzlich indizierten Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene das Angebot macht, sich freiwillig ein halbes Jahr lang einem Drogenscreening zu unterziehen. In einem solchen Fall muss die Fahrerlaubnisbehörde dies zum Anlass nehmen, den Wahrheitsgehalt der Einlassungen des Betroffenen mit geeigneten Mitteln zu überprüfen.

Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 14.06.2013

Az.:3 M 68/13