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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 2

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie schon im Teil 1 angekündigt hier nun die Fortsetzung, wobei sich die nachstehenden Beschlüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Frage der Befugnis zur Änderung der Spielverordnung im Bereich der Gaststätten auf das Spielhallenrecht beziehen:

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VerwaltungsNews

14.10.2013

Kein Leistungsausschluss der Wohngebäudeversicherung für Leitungswasserschaden bei Renovierungsarbeiten

Eine Wohngebäudeversicherungsklausel, nach der der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ausgeschlossen ist, "solange das versicherte Gebäude noch nicht bezugsfertig oder wegen Umbauarbeiten für seinen Zweck nicht mehr benutzbar ist", führt nicht dazu, dass jede vorübergehende Nutzungseinschränkung - etwa auch durch Renovierungsarbeiten - als Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses anzusehen ist. Der Versicherungsnehmer darf vielmehr davon ausgehen, dass es sich bei einem Umbau um eine tiefgreifende Umgestaltung des versicherten Gebäudes handeln muss, die in ihrer Qualität Ähnlichkeiten mit der Neuerrichtung aufweisen muss, Das heißt, sie muss so weit in die Gebäudesubstanz eingreifen, dass das Gebäude insgesamt für seine ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar erscheint.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-gebaeude_versicherung.jpg

Sachverhalt:

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen und begehrt Versicherungsleistungen nach einem behaupteten Wasserschaden. In den Versicherungsbedingungen war geregelt, dass Schäden durch Leitungswasser nicht gedeckt sind, "solange das versicherte Gebäude noch nicht bezugsfertig oder wegen Umbauarbeiten für seinen Zweck nicht mehr benutzbar ist" (§ 6 Nr. 3 a , Alt. 2 VGB 2003). Das versicherte Gebäude wurde 1969 errichtet. Im Zeitpunkt des Wasserschadens wurden Umbauarbeiten durchgeführt, deren Umfang teilweise streitig ist. Am 12. April 2010 fand ein Ortstermin mit dem Regulierungsbeauftragten der Beklagten statt. Das Landgericht Hannover hat die Klage abgewiesen. Nachdem das Oberlandesgericht Celle die Berufung der Klägerin zurückgewiesen hat, verfolgt sie ihren Antrag nunmehr mit der Revision vor dem BGH weiter.

Entscheidungsanalyse:

Die Revision sei begründet, da das Berufungsgericht im Hinblick auf die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 6 Nr. 3 a , Alt. 2 VGB 2003 die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast der Beklagten verkannt und zugleich die sekundäre Darlegungslast der Klägerin überspannt habe. Richtig habe das OLG noch erkannt, dass eine Leistungsfreiheit nicht schon daraus folge, dass das versicherte Gebäude "noch nicht" bezugsfertig gewesen sei. Hiermit werde nämlich lediglich die bis zur Neuerrichtung des Gebäudes ausstehende Nutzbarkeit angesprochen. Die Verknüpfung von fehlender Bezugsfertigkeit und fehlender Nutzbarkeit wegen Umbauarbeiten ergebe weiter, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer "Umbauarbeiten" im Hinblick auf die Nutzungseinschränkung ähnliches Gewicht beimessen werde wie einer während der Neuerrichtung eines Gebäudes noch ausstehenden Bezugsfertigkeit. Die Voraussetzung "Umbauarbeiten" werde er dahin verstehen, dass nicht jede vorübergehende Nutzungseinschränkung - etwa auch durch Renovierungsarbeiten - als Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses anzusehen ist, er werde vielmehr davon ausgehen, dass es sich bei einem Umbau um eine tiefgreifende Umgestaltung des versicherten Gebäudes handeln muss, die in ihrer Qualität Ähnlichkeiten mit der Neuerrichtung aufweisen muss, mithin so weit in die Gebäudesubstanz eingreift, dass das Gebäude insgesamt für seine ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar erscheint. Wenn das OLG solche Arbeiten annehme, beruhe dies auf der Verletzung rechtlichen Gehörs. Die Beklagte trage die Darlegungs- und Beweislast für einen Risikoausschluss. Von dieser sei sie aber entgegen der Auffassung des OLG nicht entbunden. Es sei ihr ohne weiteres zuzumuten, den Umfang der Arbeiten darzulegen, da sich der Regulierungsbeauftragten der Beklagten ein umfassendes Bild gemacht habe. Die Sache sei mithin an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Praxishinweis:

Sind bei einer Wohngebäudeversicherung Schäden nicht gedeckt solange das versicherte Gebäude noch nicht bezugsfertig oder wegen Umbauarbeiten für seinen Zweck nicht mehr benutzbar ist, so kann nur einmalig bis zur erstmaligen Bezugsfertigkeit auf die fehlende Bezugsfertigkeit abgestellt werden. Danach müssen "Umbauarbeiten" im Hinblick auf die Nutzungseinschränkung ähnliches Gewicht beimessen werden wie einer während der Neuerrichtung eines Gebäudes noch ausstehenden Bezugsfertigkeit.

Beschluss des BGH vom 11.09.2013, Az.: IV ZR 259/12