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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

23.10.2013

Einstufung einer Geschäftspraxis als Irreführung des Verbrauchers

Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 I dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 II Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art. 5 I der Richtlinie als verboten ansehen zu können.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-irrefuehrung_verbraucher.jpg

Sachverhalt:

Die Entscheidung ist im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des österreichischen Obersten Gerichtshofs ergangen. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit zwischen der CHS Tour Services GmbH und der Team4 Travel GmbH wegen einer Werbebroschüre der Letztgenannten. Nach der Vorlageentscheidung handelt es sich bei CHS und Team4 Travel um zwei österreichische Gesellschaften, die in Innsbruck (Österreich) Reisebüros betreiben und bei der Organisation und der Vermittlung von Skikursen und Winterurlauben in Österreich für Schülergruppen aus dem Vereinigten Königreich miteinander konkurrieren. In ihrer englischsprachigen Verkaufsbroschüre für die Wintersaison 2012 hatte Team4 Travel, die Beklagte des Verfahrens, bestimmte Beherbergungsbetriebe als "exklusiv" gekennzeichnet, wobei dieser Begriff so zu verstehen war, dass die fraglichen Hotels in einem festen Vertragsverhältnis zu Team4 Travel standen und zu den angegebenen Terminen nicht von einem anderen Reiseveranstalter angeboten werden konnten. Auch in der Preisliste von Team4 Travel fand sich dieser Hinweis auf die exklusive Reservierung von Bettenkontingenten für sie. Für bestimmte Zeiträume im Jahr 2012 hatte Team4 Travel mit mehreren Beherbergungsbetrieben Verträge über Bettenkontingente geschlossen. Bei deren Abschluss hatte sich die Geschäftsführerin von Team4 Travel bei diesen Betrieben vergewissert, dass noch keine Reservierung durch andere Reiseveranstalter vorgenommen worden war. Sie hatte auch darauf geachtet, dass mangels Kapazität bei den betreffenden Beherbergungsbetrieben in den maßgebenden Zeiträumen keine andere Reisegruppe in den Hotels Platz finden würde. Die Verträge enthielten eine Klausel, wonach die ausgewiesenen Zimmerkontingente für Team4 Travel zur uneingeschränkten Verfügung gehalten würden und die Betriebe ohne ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung von dieser Vereinbarung nicht abstehen könnten. Zur Absicherung der Exklusivität für Team4 Travel hatte diese mit den Hotels darüber hinaus Rücktrittsrechte und Vertragsstrafen vereinbart. In der Folgezeit reservierte CHS in denselben Beherbergungsunternehmen für dieselben Termine wie Team4 Travel ebenfalls Bettenkontingente. Die fraglichen Hotels verstießen damit gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Team4 Travel. Im September 2010 verteilte Team4 Travel, die nicht wusste, dass CHS in Konkurrenz zu ihr bereits Reservierungen vorgenommen hatte, ihre Verkaufsbroschüre und Preisliste für den Winter 2012. CHS beantragte beim Landesgericht Innsbruck, Team4 Travel mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, bei der Ausübung des Reisebürogewerbes zu behaupten, bestimmte Unterkünfte könnten zu einem bestimmten Anreisetermin nur über sie gebucht werden. Mit Beschluss vom 30.11.2010 wies das Landesgericht Innsbruck das Begehren von CHS mit der Begründung ab, die von ihr beanstandete Exklusivitätsbehauptung sei im Hinblick auf die von Team4 Travel früher geschlossenen unkündbaren Reservierungsverträge richtig. Auf den von CHS beim Oberlandesgericht Innsbruck eingelegten Rekurs bestätigte dieses den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck mit der Begründung, es liege keine unlautere Geschäftspraxis vor, da Team4 Travel den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt nachgekommen sei, indem sie die von ihr beworbene exklusive Buchungsmöglichkeit bei den betreffenden Hotels abgesichert habe. Team4 Travel habe sich darauf verlassen dürfen, dass die Hotels ihre Vertragspflichten einhielten. CHS legte daraufhin Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof in Österreich ein. Dieser hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: "Ist Art. 5 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass bei irreführenden Geschäftspraktiken im Sinne des Art. 5 IV dieser Richtlinie eine gesonderte Prüfung der Kriterien des Art. 5 II Buchst. a der Richtlinie unzulässig ist?" Der EuGH bejaht im Ergebnis diese Frage. Der Tenor der Entscheidung des EuGH ergibt sich aus dem vorangestellten Leitsatz.

Entscheidungsanalyse:

Der EuGH weist vorab darauf hin, dass Art. 2 Buchst. d der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken den Begriff "Geschäftspraktiken" besonders weit definiert als "jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt". Danach stellt die Information über die Exklusivität, auf die sich Team4 Travel berufen hat, unbestreitbar eine Geschäftspraxis in diesen Sinne dar. Die in den Broschüren von Team4 Travel enthaltene Information hinsichtlich der Exklusivität waren objektiv falsch und ist daher aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers als eine irreführende Geschäftspraxis anzusehen. Durch den Vorlagebeschluss soll geklärt werden, ob das erkennende Gericht, wenn eine Geschäftspraxis bereits alle in Art. 6 I der Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als irreführende Praxis im Sinne dieser Bestimmung erfüllt, gleichwohl prüfen muss, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt nach Art. 5 II Buchst. a der Richtlinie widerspricht, bevor es sie als unlauter und mithin nach Art. 5 I der Richtlinie als verboten ansehen kann. Der EuGH weist darauf hin, dass er zu Art. 5 der Richtlinie, der in seinem Abs.1 unlautere Geschäftspraktiken grundsätzlich verbietet, bereits mehrfach entschieden hat, dass dieser Artikel die relevanten Kriterien zur Bestimmung der Unlauterkeit nennt. Speziell in Bezug auf den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art. 6 I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist hervorzuheben, dass im Einklang mit dem Wortlaut dieser Bestimmung der irreführende Charakter einer Geschäftspraxis allein davon abhängt, dass sie unwahr ist, weil sie falsche Angaben enthält, oder dass sie ganz allgemein den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf die Art oder die wesentlichen Merkmale eines Produkts oder einer Dienstleistung zu täuschen geeignet ist und ihn dadurch voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ohne diese Praxis nicht getroffen hätte. Liegen diese Merkmale vor, "gilt" die Praxis als irreführend und mithin nach Art. 5 IV der Richtlinie als unlauter und ist nach Art. 5 I zu verbieten. Somit ist festzustellen, dass die in Art. 6 I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aufgeführten und in der vorstehenden Randnummer wiedergegebenen Tatbestandsmerkmale einer irreführenden Geschäftspraxis im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als des Adressaten unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert sind und im Wesentlichen der weiteren eine derartige Praxis charakterisierenden Voraussetzung entsprechen, wie sie in Art. 5 II Buchst. b der Richtlinie genannt ist. Keine Erwähnung findet in Art. 6 Abs. 1 hingegen die in Art. 5 II Buchst. a der Richtlinie enthaltene Voraussetzung, dass die Praxis den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht; diese Voraussetzung ist der Sphäre des Unternehmers zuzurechnen.

Praxishinweis:

Nach dieser Entscheidung kommt es für ein Verbot allein darauf an, ob eine Werbeaussage objektiv falsch ist und damit den Verbraucher irreführt. Es braucht dann nicht mehr geprüft zu werden, ob die Aussage auch den Anforderungen an die berufliche Sorgfalt des Werbenden entspricht. Damit liegt das Risiko der Richtigkeit der Werbeaussage allein beim Werbenden. Der EuGH räumt damit dem Schutz des Verbrauchers den Vorrang ein.

Urteil des EuGH vom 19.09.2013, Az.: C 435/11