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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 2

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie schon im Teil 1 angekündigt hier nun die Fortsetzung, wobei sich die nachstehenden Beschlüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Frage der Befugnis zur Änderung der Spielverordnung im Bereich der Gaststätten auf das Spielhallenrecht beziehen:

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VerwaltungsNews

30.10.2013

Juristische Person kann nicht Insolvenzverwalter sein

Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-insolvenz_verwalter.jpg

Sachverhalt:

Die Antragstellerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung, die in Deutschland 35 Standorte mit insgesamt rund 300 Mitarbeitern, darunter 42 Berufsträger, unterhält und ausschließlich auf dem Gebiet der Insolvenz- und Zwangsverwaltung tätig ist. Ihren Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht abgelehnt. Der nach § 23 EGGVG bei dem Oberlandesgericht gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH stellt fest, dass die Antragstellerin als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste aufgenommen werden kann, weil nach § 56 I S.1 InsO nur eine natürliche Person als Insolvenzverwalter in Betracht kommt, und dass diese gesetzliche Regelung in Einklang mit Art. 3 I und Art. 12 I GG steht. Nach dem Inhalt des § 56 I S.1 InsO ist zum Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. Der eindeutige, auf natürliche Personen bezogene Wortlaut der Regelung schließt es aus, juristische Personen zum Insolvenzverwalter zu bestellen. Der BGH führt dann zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit Art. 3 I GG im Wesentlichen Folgendes aus. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes liegt nicht vor. Gegen die Einbeziehung juristischer Personen in den Kreis der Insolvenzverwalter sprechen mit der ganz überwiegenden Auffassung im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung eines Insolvenzverfahrens gewichtige Sachgründe. Dazu zählen die höchstpersönliche Rechtsnatur des Amtes eines Insolvenzverwalters Es ist allgemein anerkannt, dass der Insolvenzverwalter sein Amt als solches nicht auf einen anderen übertragen kann; vielmehr ist er mit diesem höchstpersönlich betraut. Für das Insolvenzverfahren spezifische Handlungen darf der Verwalter, wenn auch der Einsatz von Mitarbeitern in größeren Verfahren praktisch unvermeidbar oder gar geboten sein kann, nur persönlich vornehmen. Es folgt eine Aufzählung dieser spezifischen Handlungen. Die Verfahrenskonzentration auf die Person des Insolvenzverwalters würde durch die Einsetzung einer juristischen Person, die bei entsprechender Mitarbeiterausstattung eine unbegrenzte Zahl von Insolvenzverwaltungen übernehmen kann, beseitigt. Auch das wird näher dargestellt. Würde eine juristische Person als Insolvenzverwalter eingesetzt, fehlte den Verfahrensbeteiligten und dem Gericht wegen der Verlagerung der Aufgabe auf verschiedene Entscheidungsträger zudem ein bestimmter, persönlich für die zweckentsprechende Aufgabenwahrnehmung Verantwortlicher. Die Auswahl des Insolvenzverwalters wird vielfach als "Schicksalsfrage" des Insolvenzverfahrens bezeichnet. Das Amtsverständnis des Gesetzes ist zudem auf die Bestellung eines haftungsrechtlich und strafrechtlich persönlich verantwortlichen, in eigener Person mit den Verfahrensbeteiligten und dem Gericht kommunizierenden, beständiger Aufsicht unterliegenden Insolvenzverwalters angelegt. Dazu beschreibt der BGH in allen Einzelheiten die Unterschiede in der Arbeitsweise zwischen einer natürlichen Person und juristischen Personen, wobei auf die persönliche Verantwortung auf der einen und die Weisungsgebundenheit auf der anderen Seite hingewiesen wird. Die existentiellen Interessen des Schuldners und seiner Gläubiger, die innerhalb eines Insolvenzverfahrens in Ausgleich zu bringen sind, verbieten gerade eine Zergliederung der Insolvenzverwaltung auf verschiedene innerhalb einer Organisation tätige Entscheidungsträger. Der BGH verweist dabei auf die Auswechselbarkeit von Entscheidungsträgern und den untergeordneten Mitarbeitern, auf die Probleme der Willensbildung sowie auf die nicht ausschließbare Gefahr eines Untergangs der juristischen Person. Dabei kann das Einstimmigkeitsprinzip bei einer AG innerhalb des Geschäftsleitungsorgans unauflösbare Konflikte hervorrufen, die eine sachgemäße Insolvenzverwaltung schlimmstenfalls vollends blockieren. Für die Rechtsform GmbH tritt als mögliche weitere Verzögerung bei der Willensbildung hinzu, dass die Geschäftsführer jedenfalls insoweit Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegen, als die Rechtmäßigkeit und wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Maßnahmen der Insolvenzverwaltung in Rede steht. Das alles wird noch näher ausgeführt. Selbst wenn durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung eine sich in einer Ressortverantwortung manifestierende Übertragung der einzelnen Insolvenzverwaltungen auf bestimmte Geschäftsleiter vorgesehen ist, würde dadurch die Gesamtverantwortung aller Geschäftsleitungspersonen einschließlich der Notwendigkeit einer wechselseitigen Informations- und Kontrollpflicht nicht berührt. Ebenso bliebe bei Delegation der Insolvenzverwaltung auf einen bestimmten Angestellten die Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung im Sinne einer Überwachungspflicht erhalten. Eine in jeder Situation uneingeschränkt handlungsfähige Insolvenzverwaltung ist darum nur bei Bestellung einer natürlichen Person gesichert. Außerdem wird noch darauf verwiesen, dass dann, wenn eine juristische Person zum Insolvenzverwalter bestimmt wird, die Prüfung ihrer Unabhängigkeit besondere Schwierigkeiten aufwirft. Schließlich sollen haftungsrechtliche Erwägungen gegen die Bestellung einer juristischen Person als Insolvenzverwalter streiten. Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Dabei hat er für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen. Dieser Haftungstatbestand wäre auch auf eine juristische Person in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalter anzuwenden. Insoweit bestünde jedoch die Gefahr, dass Haftpflichtansprüche ungedeckt blieben, weil die juristische Person nur mit dem gesetzlichen Mindestkapital ausgestattet ist.

Praxishinweis:

Die Entscheidung nennt in ihrer umfangreichen Begründung eine Reihe guter Argumente gegen die Bestellung einer juristischen Person zum Insolvenzverwalter und für die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem GG. Einige Argumente vermögen dagegen nicht so recht zu überzeugen. So ist auch bei einer natürlichen Person die Gefahr des Ausscheidens aus dem Amt durch Tod oder schwere Krankheit nicht auszuschließen. Auch könnte ein einzelner Geschäftsführer bei einer GmbH oder ein einzelnes Vorstandsmitglied bei einer AG für ein einzelnes Insolvenzverfahren mit bindender Vollmacht ausgestattet und dem Insolvenzgericht als alleiniger Ansprechpartner benannt werden. Haftungsfragen könnten möglicherweise durch bindenden Verzicht auf Haftungsbeschränkungen und durch Abschluss von Haftpflichtversicherungsverträgen mit ausreichender Haftungshöhe befriedigend beantwortet und gelöst werden.

Beschluss des BGH vom 19.09.2013, Az.: IX AR VZ 1/12