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Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

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VerwaltungsNews

06.11.2013

Recht zum Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags erlischt mit kündigungsbedingter Auszahlung des Rückkaufswerts

Kann der Versicherungsnehmer eines Lebensversicherungsvertrags sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf bereits mangels ausreichender Belehrung über sein Widerrufsrecht nicht sachgerecht ausüben, ist ein Widerruf auch nach zuerst erklärter Kündigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Denn bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht ist nicht sichergestellt, dass dem Versicherungsnehmer zur Zeit der Kündigung bewusst ist, neben dem Kündigungsrecht ein Recht zum Widerruf zu haben, um so die Vor- und Nachteile einer Kündigung gegen die eines Widerrufs abzuwägen. Allerdings kann sich der Versicherungsnehmer nicht mehr auf das Widerrufsrecht berufen, wenn infolge der Kündigung bereits eine Auszahlung des Rückkaufswertes erfolgt ist und die Parteien den Vertrag einvernehmlich beendet haben. In einem solchen Fall ist das Widerrufsrecht nach vollständiger beiderseitiger Leistungserbringung erloschen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-lebens_versicherung.jpg

Sachverhalt:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages in Anspruch. Der Kläger hatte im März 1993 den Vertragsschluss mit Wirkung ab April 1993 beantragt. Ab Vertragsbeginn zahlte der Kläger für sieben Jahre die monatlichen Prämien und kündigte den Vertrag im Februar 2000, woraufhin der Rückkaufswert ausgezahlt wurde. Im Februar 2010 erklärte der Kläger, dass "dem Vertragsabschluss ... gemäß § 5a VVG a.F. widersprochen" werde, und forderte die Rückzahlung aller geleisteten Prämien zuzüglich Anlagezinsen abzüglich des ausgezahlten Rückkaufswertes. In dem vom Kläger unterzeichneten Antragsformular ist eine Widerrufsbelehrung enthalten, die zusammen mit einem anderen Absatz durch Fettdruck hervorgehoben ist. Sowohl vor dem Landgericht Hannover als auch vor dem Oberlandesgericht Celle blieb der Kläger erfolglos. Nunmehr verfolgt er seinen Antrag mit der Revision vor dem BGH weiter.

Entscheidungsanalyse:

Die Revision sei unbegründet, so der BGH. Zu Recht sei das Berufungsgericht, anders als der Kläger, von der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 VVG a.F. ausgegangen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei allerdings die in § 8 Abs. 4 S. 1 VVG a.F. bestimmte Widerrufsfrist von zehn Tagen ab Unterzeichnung des Versicherungsantrages zum Zeitpunkt des Widerrufs im Februar 2010 noch nicht abgelaufen gewesen, da es an einer wirksamen Widerrufsbelehrung gefehlt habe. Hierfür sei eine deutlichere Hervorhebung erforderlich gewesen. Fraglich sei, ob auch in Fällen des § 8 Abs. 4 S. 4 VVG a.F. der Beginn der Widerrufsfrist von einer Belehrung abhängt. Richtigerweise werde allerdings nur eine Anknüpfung des Beginns der Widerrufsfrist an eine ordnungsgemäße Belehrung dem Zweck der Widerrufsbelehrung gerecht. Dies gehe zwar nicht aus dem Gesetzeswortlaut hervor, hier liege aber eine planwidrige Regelungslücke vor. Das Widerrufsrecht sei jedoch nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung im Jahr 2000 erloschen. Zwar schließe entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts die zuerst erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages den späteren Widerruf nicht aus. Entgegen anderer Auffassung erlösche das Widerrufsrecht aber zugunsten der Rechtssicherheit in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 2 S. 3 VerbrKrG bzw. § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung. Mit Kündigung und anschließender Auszahlung des Rückkaufswertes hätten die Parteien den Vertrag einvernehmlich beendet und die Leistungen wären somit vollständig erbracht, so der BGH abschließend.

Praxishinweis:

Bei im Zeitraum vom 01.01.1991 bis 28.07.1994 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen beginnt die Widerrufsfrist erst mit Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht erlischt allerdings spätestens einen Monat nach vollständiger Leistungserbringung. Das ist im Falle einer Kündigung des Vertrages mit Auszahlung des Rückkaufswertes der Fall.

Urteil des BGH vom 16.10.2013, Az.: IV ZR 52/12