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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

27.11.2013

Gesellschafter einer KG kann Drittgläubigerforderung gegen Mitgesellschafter geltend machen

Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern lässt sich aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht nicht ableiten.

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Sachverhalt:

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Initiatorin und Gründungsgesellschafterin sowie als Bank Darlehensgeberin einer im Jahr 1992 gegründeten GmbH & Co KG, einer Publikumsgesellschaft, deren Zweck die Vermietung einer von ihr erworbenen Immobilie ist. Der Beklagte ist an der KG seit 1993 als Kommanditist beteiligt. Nach Gründung des Fonds erhielten die Kommanditisten zunächst Verlustzuweisungen und in den Jahren 1995 bis 2000 gewinnunabhängige Ausschüttungen. Die Klägerin nimmt in einer Vielzahl von Verfahren Kommanditisten in Höhe der jeweils erhaltenen Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG in Anspruch. Der Gesellschaftsvertrag enthält in § 3 Nr. 7 folgende Regelung: "Die Kommanditisten übernehmen weder gegenüber Gesellschaftern noch gegenüber Dritten irgendwelche Zahlungsverpflichtungen, Haftungen oder irgendwelche Nachschussverpflichtungen, die über die Verpflichtung zur Leistung der in der Beitrittserklärung gezeichneten Kommanditbeteiligung zuzüglich Agio hinausgehen. Dies gilt auch für den Fall der Liquidation. Der vertragliche Ausschluss einer Nachschusspflicht lässt die gesetzliche Regelung über die Haftung der Kommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern gemäß §§ 171 ff. HGB unberührt." Im Emmissionsprospekt finden sich ähnliche Passagen. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin gewährte der KG ursprünglich für den Erwerb der Gewerbeimmobilie ein Darlehen in Höhe von 200 Mio. DM. Da die Immobilie sich ab September 2003 nicht mehr in der gewünschten Weise vermieten ließ, geriet die KG in wirtschaftliche Schwierigkeiten und konnte das Darlehen nicht länger bedienen. Die Klägerin gewährte der KG zur Vermeidung der Insolvenz mit Vertrag vom in 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darlehen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin mehrfach zu großen Teilen. Parallel dazu forderte die KG ihre Kommanditisten auf, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Die Klägerin erstattete ihre als Kommanditistin erhaltenen Auszahlungen. Der Beklagte kam der Aufforderung nicht nach. Zunächst hatte die Klägerin eine von den Stundungsvereinbarungen ausgenommene Zinsverbindlichkeit der KG in Höhe von 300.000 € aus dem Zeitraum vom 1. Juni 2004 bis 13. Dezember 2004 anteilig gegen die Kommanditisten geltend gemacht. In 2011 traf die Klägerin mit der KG eine neue Vereinbarung, der zufolge die Hauptforderung in Höhe von damals noch über 25 Mio. € sowie Zinsen in Höhe von 8 Mio. € gestundet wurden. Zinsen in Höhe von 500.000 € für den Zeitraum 02.07.2010 bis 30.08.2011 waren hiervon ausgenommen. Die Klägerin änderte dementsprechend ihren Klagevortrag und stützt ihren Anspruch seither auf diesen fällig gestellten Zinsbetrag abzüglich zwischenzeitlich erfolgter Zahlungen anderer Kommanditisten. Die KG leistete auf die Zinsforderung von 500.000 € keine Zahlungen und teilte der Klägerin auf deren Nachfrage mit, dass sie die fällige Zinsforderung weiterhin nicht erfüllen werde, da sie die entsprechenden Mittel als Rücklagen für eventuelle Sanierungsmaßnahmen an der Immobilie benötige. Die Klägerin forderte die KG gleichwohl zur Zahlung auf. Der KG liegt für die Immobilie ein bindendes Kaufangebot der zweiten Initiatorin des Fonds zu einem Preis von 30 Mio. € vor, das sie jedoch erst in der Zeit vom 15.11. bis zum 31.12. 2013 annehmen kann und das im Falle der Insolvenz der KG erlischt. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 17.767,39 € gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten, mit der er seinen Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt. Der BGH hat die Revision bis auf einen als Nebenforderung geltend gemachten Anspruch auf Verzugszinsen zurückgewiesen. Insoweit ist unter entsprechender Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH stellt fest, dass der Klägerin gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe der ihm gewährten Ausschüttungen von 17.767,39 € zusteht, weil durch diese seine Einlage teilweise zurückgezahlt worden ist, so dass seine persönliche Haftung gegenüber Gläubigern der KG in diesem Umfang wieder aufgelebt ist. Bei dem Darlehen, das die Rechtsvorgängerin der Klägerin der KG gewährt hat, handelt es sich um ein Drittgeschäft. Für Verbindlichkeiten der KG aus einem Drittgeschäft haften Kommanditisten gemäß §§ 128, 171 I, § 172 IV HGB. Ein Drittgeschäft ist jedes Geschäft, das seinen Rechtsgrund nicht im Gesellschaftsverhältnis, sondern in einem davon zu unterscheidenden Rechtsverhältnis hat. Aus einem solchen Drittgeschäft kann ein Gesellschafter grundsätzlich gegen seine Mitgesellschafter Ansprüche geltend machen. Ein Drittgeschäft kann auch ein Darlehen sein, welches ein Gesellschafter der Gesellschaft gewährt hat. Eine Ausnahme ist dann denkbar, wenn der Gesellschafter aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelung zur Gewährung der Leistung verpflichtet ist und deshalb das Darlehen nicht vorzeitig kündigen kann. Eine solche Ausnahme scheidet bei dem hier maßgeblichen Folgedarlehen über 35 Mio. € aus, weil die Klägerin zu dessen Gewährung gesellschaftsvertraglich nicht verpflichtet war. Der Anspruch der Klägerin ist zweifelsfrei nicht durch die Regelungen im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen, was im Einzelnen näher begründet wird. Dabei geht der BGH davon aus, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften ebenso wie AGB objektiv auszulegen sind. Auch aus dem Emmissionsprprospekt ergibt sich nichts anderes. Der Durchsetzung des Anspruchs stehen auch nicht die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Eigenkapitalersatzrecht entgegen. Insbesondere sind die Rechtsprechungsregeln und die hieraus resultierende Durchsetzungssperre mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen aufgehoben worden. In Fällen, bei denen am 01.11.2008 noch kein Insolvenzverfahren eröffnet war, können Darlehen deshalb unabhängig davon, ob sie in einer Krise gewährt oder stehengelassen wurden, zurückgefordert werden. Die Klägerin ist auch nicht verpflichtet, zunächst die KG in Anspruch zu nehmen, bevor sie ihre Drittgläubigerforderung gegen die Kommanditisten geltend macht. Der BGH geht dazu zunächst auf abweichende Meinungen in der Literatur ein und referiert danach die Rechtsprechung des Reichsgerichts, wonach der Gesellschafter-Gläubiger einem Dritten vollständig gleichgestellt ist und sich deshalb nicht zunächst an die Gesellschaft halten muss (zuletzt Urteil vom 05.01.1937 - II 182/36; RGZ 153, 305, 313 f.). Es ist danach lediglich darauf zu achten, dass dem Gesellschafter der Anteil abgezogen wird, der seiner eigenen Mithaftung entspricht. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung. Insbesondere lässt sich eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern aus der Treuepflicht mangels Schutzbedürftigkeit der Mitgesellschafter nicht ableiten. Auch aus der Rechtsprechung des Senats zum Innenausgleich zwischen Gesellschaftern lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Obwohl der Aufwendungsersatzanspruch des leistenden Gesellschafters gegen die Gesellschaft aus § 110 HGB ein Sozialanspruch ist und Sozialansprüche während des Bestehens der Gesellschaft grundsätzlich nicht gegen die Gesellschafter geltend gemacht werden können, ist eine Regressmöglichkeit des leistenden Gesellschafters nach § 426 BGB bei Leistungsunfähigkeit der Gesellschaft anerkannt. Mit der Inanspruchnahme der Kommanditisten verstößt die Klägerin auch sonst nicht gegen ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, was näher dargelegt und begründet wird. Die Klägerin muss auch nicht deshalb gegenüber den Kommanditisten auf ihre Forderung verzichten, weil anderenfalls das wirtschaftliche Risiko des Fonds auf diese abgewälzt würde. Die Kommanditisten durften nicht darauf vertrauen, ihre Ausschüttungen endgültig behalten zu dürfen. Sie sind im Emissionsprospekt auf ihr Haftungsrisiko hingewiesen worden. Dass die Bank, die einen solchen Fonds auflegt, nicht uneigennützig handelt und ein gewährtes Darlehen zurückfordern wird, ist zudem für den Anleger offensichtlich. Naheliegend ist auch, dass die Bank dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Schuldner in Anspruch nimmt. Der Prospekt enthält keinen Hinweis darauf, dass die Klägerin anders zu behandeln wäre als andere Drittgläubiger und nicht frei entscheiden dürfte, wen sie in Anspruch nimmt. Im Falle einer Insolvenz der KG würden die Anleger nicht besser stehen. Auch insoweit ist deshalb nicht zu erkennen, warum es treuwidrig sein soll, dass die Klägerin ihre Ansprüche außerhalb der Insolvenz verfolgt, zumal auch der von einem Investor zu erwartende Übernahmepreis die Verbindlichkeiten der KG nicht decken wird. Der BGH geht dann noch darauf ein, aus welchen Gründen das Urteil des Berufungsgerichts hinsichtlich des Nebenanspruchs zu korrigieren war.

Praxishinweis:

Der BGH folgt mit dieser Entscheidung der schon vom Reichsgericht vertretenen Auffassung, dass ein Gesellschafter, der eine Forderung gegen die Gesellschaft hat, die nicht auf seinem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis beruht, weitgehend einem Dritten gleichgestellt ist. Daraus wird abgeleitet, dass dieser Gesellschafter unmittelbar auch die Gesellschafter in Anspruch nehmen kann, und zwar jedenfalls dann, wenn die Gesellschaft leistungsunfähig ist. Dabei ist nur darauf zu achten, dass der Gesellschafter als Gläubiger den Anteil von seiner Forderung absetzt, zu dem er prozentual selbst der Gesellschaft gegenüber haftet. Daneben ist die Entscheidung hinsichtlich der Ausführungen zur Auslegung von Gesellschaftsverträgen bei Publikumsgesellschaften und zur Frage der eingeschränkten Auswirkungen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht von Bedeutung.

Urteil des BGH vom 08.10.2013, Az.: II ZR 310/12