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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 2

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie schon im Teil 1 angekündigt hier nun die Fortsetzung, wobei sich die nachstehenden Beschlüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Frage der Befugnis zur Änderung der Spielverordnung im Bereich der Gaststätten auf das Spielhallenrecht beziehen:

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VerwaltungsNews

03.12.2013

Patentverletzungen durch wortsinngemäßen oder äquivalenten Gebrauch der Lehren eines Klagepatents

Soweit ein Patentinhaber in zweiter Instanz eine wortsinngemäße Verletzung geltend macht, ist er hieran nach dem Prozessrecht nicht gehindert, auch wenn er in erster Instanz nur eine äquivalente Verwirklichung eines Merkmals geltend gemacht hat. Hierin ist keine Klageänderung zu sehen. Eine äquivalente Patentverletzung stellt keinen anderen Streitgegenstand als eine wortsinngemäße Patentverletzung dar.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-patent_verletzung.jpg

Sachverhalt:

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patents. Die dem Klagepatent zugrunde liegende Anmeldung wurde 2001 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität von 2000 eingereicht. Der Hinweis auf die Patenterteilung wurde 2006 im Patentblatt bekannt gemacht. Das Klagepatent betrifft ein WC-Sitzgelenk mit einer Dämpfungseinrichtung. Eine von der Beklagten gegen den deutschen Teil des Klagepatents erhobene Nichtigkeitsklage hat das Bundespatentgericht durch Urteil vom 04.12.2012 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt, über die der Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden hat. Die Beklagte vertrieb in der Vergangenheit unter der Produktbezeichnung "Premium Duroplast WC-Sitz mit Absenkautomatik" mit Sitzgelenken ausgestattete WC-Sitzgarnituren. Mit patentanwaltlichem Schreiben mahnte die Klägerin die Beklagte wegen des Vertriebs dieser angegriffenen Ausführungsform (Nr.1) ab. Später forderte die Klägerin die Beklagte nochmals zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Diese gab daraufhin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und erteilte auch Auskunft. Die Beklagte vertreibt darüber hinaus zwei weitere Ausführungsformen (Nrn. 2 und 3) von WC-Sitzen mit Sitzgelenken. Die Klägerin mahnte die Beklagte auch wegen des Vertriebs dieser angegriffenen Ausführungsformen ab. Die Beklagte wies diese zurück. Die Klägerin sieht im Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen eine Verletzung des Klagepatents. Mit ihrer Klage hat sie die Beklagte deshalb in Bezug auf die angegriffenen Ausführungsformen 2 und 3 auf Unterlassung und hinsichtlich aller drei angegriffenen Ausführungsformen auf Rechnungslegung, Auskunftserteilung, Rückruf und Vernichtung der als patentverletzend angegriffenen Gegenstände sowie Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch genommen. Außerdem hat die Klägerin die Erstattung vorprozessualer Abmahnkosten in Höhe von 13.808,00 EUR begehrt. Die Beklagte hat widerklagend die Klägerin auf Erstattung vorprozessualer Kosten zur Verteidigung gegen die Abmahnungen in Höhe von 13.808,00 EUR in Anspruch genommen. Das Landgericht hat dem die angegriffene Ausführungsform 1 betreffenden Klagebegehren im Wesentlichen stattgegeben und die Klage hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsformen Nrn. 2 und 3 abgewiesen. Der Widerklage hat es in Bezug auf die Kosten zur Abwehr der die angegriffenen Ausführungsformen Nrn. 2 und 3 betreffenden Abmahnung stattgegeben. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das OLG hat das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Es hat die Beklagte im Wesentlichen nach Antrag verurteilt und die Widerklage abgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Das OLG stellt fest, dass die Berufung der Beklagten im Wesentlichen ohne Erfolg bleibt. Danach hat das Landgericht mit Recht die angegriffene Ausführungsform Nr.1 als wortsinngemäße Übereinstimmung mit der in Anspruch 1 des Klagepatents unter Schutz gestellten technischen Lehre beurteilt. Die zulässige Berufung der Klägerin ist dagegen im Wesentlichen begründet. Die angegriffenen Ausführungsformen Nrn. 2 und 3 machen von der Lehre des Klagepatents zwar nicht wortsinngemäß, jedoch mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln Gebrauch. Lediglich einen Teil der geltend gemachten Abmahnkosten kann die Klägerin von der Beklagten nicht beanspruchen. Die Widerklage ist, da die Beklagte das Klagepatent mit allen drei angegriffenen Ausführungsformen benutzt, insgesamt unbegründet. Das OLG beschreibt dann im Einzelnen ausführlich den Gegenstand des Klagepatents sowie dessen Ansprüche und technische Lehren. Von diesen Ausführungen ausgehend ist auch das OLG zu dem Ergebnis gekommen, dass die angegriffene Ausführungsform Nr.1 der unter Schutz gestellten technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß entspricht, was auch hier unter ausführlichem Eingehen auf die technischen Einzelheiten der Ausführungsform Nr. 1 im Einzelnen dargestellt und begründet wird. Anders als das Landgericht urteilt das OLG, dass auch die angegriffenen Ausführungsformen Nrn. 2 und 3 von den Lehren des Klagepatents Gebrauch machen, allerdings nur mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln. Auch hier werden die technischen Einzelheiten der beiden Ausführungsformen ausführlich dargestellt und dann mit den Lehren des Klagepatents verglichen. Zum prozessualen Vorgehen und zu den Rechtsgrundlagen wird noch Folgendes ausgeführt. Soweit die Klägerin in zweiter Instanz eine wortsinngemäße Verletzung geltend macht, ist sie hieran nach dem Prozessrecht nicht gehindert, auch wenn sie in erster Instanz nur eine äquivalente Verwirklichung eines Merkmals geltend gemacht hat. Dies hindert sie aber schon deshalb nicht daran, nunmehr eine wortsinngemäße Benutzung geltend zu machen, weil hierin keine Klageänderung zu sehen ist. Eine äquivalente Patentverletzung stellt nämlich keinen anderen Streitgegenstand als eine wortsinngemäße Patentverletzung dar. Damit eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführung in dessen Schutzbereich fällt, muss regelmäßig dreierlei erfüllt sein. Die Ausführung muss erstens das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln lösen. Zweitens müssen seine im Prioritätszeitpunkt gegebenen Fachkenntnisse den Fachmann befähigt haben, die abgewandelte Ausführung mit ihren abweichenden Mitteln als gleichwirkend aufzufinden. Die Überlegungen, die der Fachmann hierzu anstellen muss, müssen schließlich drittens am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sein. Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen. Der Schutzbereich des Patents wird auf diese Weise nach Maßgabe dessen bestimmt, was der Fachmann auf der Grundlage der erfindungsgemäßen Lehre als äquivalent zu erkennen vermag, und damit an dem Gebot ausgerichtet, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte zu verbinden. Gleichwirkend ist eine Lösung, die nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll. Die von dem Schutzrecht im Zusammenhang mit dem fraglichen Merkmal intendierte Wirkung zur Lösung des zugrunde gelegten Problems ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Außer Betracht zu bleiben haben solche Effekte, die zwar mit der Verwendung des im Wortsinn des Patentanspruchs liegenden Mittels objektiv verbunden sein mögen, denen das Patent jedoch keine Beachtung schenkt, weil ihnen im Kontext der erfindungsgemäßen Lehre keine Bedeutung zukommt. Nach dem Gleichwertigkeitserfordernis ist es notwendig, dass diejenigen Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sein müssen, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen Lehre gleichwertige Lösung in Betracht zieht. Es ist mithin nicht ausreichend, dass der Fachmann aufgrund seines Fachwissens eine Lehre als technisch sinnvoll und gleichwirkend zu der in den Patentansprüchen formulierten Lehre erkennt. Vielmehr müssen sich seine Überlegungen am Patentanspruch orientieren. Die notwendige Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet. Wenn der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten trifft, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen. Offenbart die Beschreibung mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung herbeigeführt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, begründet die Benutzung einer der übrigen Möglichkeiten regelmäßig keine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln. Eine Ausführungsform ist aus dem Schutzbereich des Patents ausgeschlossen ist, wenn sie zwar offenbart oder für den Fachmann jedenfalls auffindbar ist, der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie nicht unter Schutz gestellt werden sollte, und dass eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln in der Regel zu verneinen ist, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist. Es folgen noch umfangreiche Darlegungen zu diesen Rechtsproblemen.

Praxishinweis:

Die Entscheidung gibt umfangreiche rechtliche Hinweise für die Bestimmung von Patentverletzungen sowohl durch wortsinngemäße Nutzung der Lehren eines Klagepatents wie auch durch patentrechtlich äquivalente Mittel. Die ebenfalls sehr umfangreichen technischen Darstellungen und Vergleiche erschließen sich in ihrer Bedeutung wohl nur dem Fachmann auf diesem Gebiet.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.11.2013, Az.: 2 U 29/12