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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

12.12.2013

Magnetschmuck darf nicht in Apotheken verkauft werden

Eine Apotheke darf neben Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten lediglich die in § 1a Abs. 10 ApBetrO abschließend genannten apothekenüblichen Waren verkaufen. Sogenannter Magnetschmuck ist keine apothekenübliche Ware, da dieses Produkt objektiv nicht geeignet ist, einen positiven Effekt für die Gesundheit zu erzielen. Die ihm teilweise zugeschriebene gesundheitsdienliche Wirkung ist aus Sicht des verständigen Verbrauchers nicht plausibel. Insofern ist sein Verkauf unzulässig.

Urteil des BVerwG vom 19.09.2013, Az.: 3 C 15/12