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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

05.02.2014

Bank-Klausel über pauschale Nacherstellungsgebühr für Kontoauszüge in Höhe von 15 Euro ist unwirksam

Die von einer Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis verwendete Klausel: "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" ist unwirksam, da dies im Verhältnis zu Verbrauchern gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB verstößt. Mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie Richtlinie 2007/64/EG ist ein Bezug des Entgelts zur konkreten Vertragsbeziehung notwendig. Dies erfordert, dass das Entgelt "an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein" muss.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-konto_auszuege.jpg

Sachverhalt:

Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis unter anderem folgende Klausel: "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR". Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel sei unwirksam, weil sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalte. Er nimmt die Beklagte mit der Unterlassungsklage darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsanalyse:

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass dem Kläger gegen die beklagte Bank gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG ein Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verwendung der angegriffenen Klausel gegenüber Verbrauchern zusteht, da sie gegen halbzwingendes Recht verstößt und Verbraucher als Vertragspartner der Beklagten aus diesem Grund unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2, § 675e Abs. 1 und 4 BGB. Hierzu vertritt der Senat zunächst die Auffassung, dass die beanstandete Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterfällt. Maßstab für die Überprüfung der von der Beklagten verwandten Klausel sei § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB. Danach darf der Zahlungsdienstleister für die Unterrichtung der Zahlungsdienstnutzer mit diesen nur dann ein Entgelt vereinbaren, wenn die Information auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht wird und der Zahlungsdienstleister diese Information häufiger erbringt, als in Artikel 248 §§ 1 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen. Der BGH ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die angegriffene Klausel im Verhältnis zu Verbrauchern gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB verstößt, weil sich das für jeden nacherstellten Kontoauszug erhobene Entgelt von 15 Euro nicht an den tatsächlichen Kosten der Beklagten orientiert. Der Senat erläutert, dass das anlassbezogene Entgelt im Sinne des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB eng an den konkreten Kosten der qualifizierten Unterrichtung ausgerichtet sein muss, wobei eine Pauschalierung nur innerhalb weitgehend homogener Nutzergruppen erfolgen darf. Denn nach Art. 32 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64/EG (Zahlungsdiensterichtlinie), den § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB in deutsches Recht umsetzt, müsse das Entgelt "an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein". Bezogen auf den konkreten Fall hat der BGH entschieden, dass hier eine unzureichende Kostenorientierung der streitgegenständlichen Klausel vorliegt, weil der pauschale Ansatz von 15 Euro pro nacherstelltem Kontoauszug eine ohne weiteres abgrenzbare Nutzergruppe, die zugleich einen Großteil der Nachfrager darstellt, mit Kosten belastet, die sie tatsächlich nicht verursacht. Denn die Beklagte habe selbst vorgetragen, für die Nacherstellung von Kontoauszügen, die überwiegend, das heißt in 83% der Fälle, Vorgänge beträfen, die bis zu sechs Monate zurückreichten, fielen aufgrund der internen Gestaltung der elektronischen Datenhaltung Kosten in Höhe von nur 10,24 Euro an. Daher verstoße im Ergebnis die pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 Euro pro Kontoauszug gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB. Der BGH ist aus den genannten Gründen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision der Beklagten keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:

Die Klausel war hier nach Ansicht des BGH unwirksam, da das dort geregelte Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet war, weil bei der Nacherstellung für eine ohne weiteres unterscheidbare, große Gruppe von Zahlungsdienstnutzern deutlich geringere Kosten entstehen. Denn die Gesamtheit der Zahlungsdienstnutzer solle nicht mit Kosten belastet werden, die durch das ausufernde Informationsbedürfnis Einzelner entstehen. Nicht von § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB oder Art. 32 Abs. 3 der Zahlungsdiensterichtlinie gedeckt seien von den durch eine Nutzergruppe verursachten Kosten gelöste Entgelte nach Maßgabe einer Mischkalkulation.

Urteil des BGH vom 17.12.2013, Az.: XI ZR 66/13