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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 2

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie schon im Teil 1 angekündigt hier nun die Fortsetzung, wobei sich die nachstehenden Beschlüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Frage der Befugnis zur Änderung der Spielverordnung im Bereich der Gaststätten auf das Spielhallenrecht beziehen:

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VerwaltungsNews

18.02.2014

Keine Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes nach vorzeitiger Restschuldbefreiung

Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen, die zur Eröffnung des Verfahrens geführt haben, zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind. Dass eine Verfahrenseinstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds, also ohne Verteilung der Insolvenzmasse an die Insolvenzgläubiger, nach vorzeitiger Restschuldbefreiung nicht in Betracht kommt, ergibt sich auch aus dem Rechtsgedanken des § 289 Abs. 3 InsO.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-eroeffnungsgrund_wegfall.jpg

Sachverhalt:

Über das Vermögen des Schuldners war mit Beschluss vom 21.05.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung wurde dem Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens rechtskräftig Restschuldbefreiung erteilt. Der Schuldner begehrt die Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. § 212 InsO mit der Begründung, dass nach Erteilung der Restschuldbefreiung der Insolvenzeröffnungsgrund weggefallen sei. Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat den Antrag zurückgewiesen. Auf die Rechtspflegererinnerung des Insolvenzverwalters hat der Amtsrichter diesen Beschluss aufgehoben. Die Rechtspflegerin hat daraufhin ein Gutachten eingeholt, das zu dem Ergebnis kam, dass drohende Zahlungsunfähigkeit nicht vorliege. Mit Beschluss vom 04.10.2012 hat die Rechtspflegerin den Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens erneut zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner das Begehren weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH hat entschieden, dass zwar der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung entfällt, wenn dem Schuldner nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt worden ist, obwohl das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlussreif war. In Bezug auf das zuvor in die Masse gefallenen Vermögens sei jedoch das Insolvenzverfahren zu Ende zu führen. Eine Einstellung nach § 212 InsO allein im Hinblick auf die erteilte Restschuldbefreiung kommt nach Auffassung des IX. Zivilsenats nicht in Betracht. Der Senat erläutert, dass nach § 212 Satz 1 InsO das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners einzustellen ist, wenn gewährleistet ist, dass nach der Einstellung beim Schuldner, der eine natürliche Person ist, weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Hierbei könnten jedoch die im laufenden Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldeten und festgestellten Insolvenzforderungen nicht unberücksichtigt bleiben. Nach Ansicht des BGH wandeln sich nämlich diese Forderungen, von den Ausnahmen des § 302 InsO abgesehen, aufgrund der Restschuldbefreiung in unvollkommene Verbindlichkeiten um, die zwar weiterhin erfüllbar, aber deren Durchsetzung nicht mehr erzwingbar ist. Zur weiteren Begründung argumentiert der BGH wie folgt: Würde man im Hinblick auf die erteilte Restschuldbefreiung eine Einstellung des Verfahrens nach § 212 InsO vornehmen, hätte der Verwalter zuvor nur noch die Masseverbindlichkeiten nach Maßgabe des § 214 Abs. 3 InsO zu berichtigen. Der Schuldner erhielte dann mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. Die Gläubiger der Insolvenzforderungen könnten in einem solchen Fall ihre Forderungen entgegen § 201 Abs. 1 und 2 InsO wegen der Restschuldbefreiung gemäß § 215 Abs. 2 Satz 2, § 201 Abs. 3 InsO nicht mehr durchsetzen. Nach Auffassung des BGH lässt sich eine derartige Folge einer Restschuldbefreiung vor Abschluss des Verfahrens mit dem weiteren Zweck des Insolvenzverfahrens nicht vereinbaren, der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 InsO vor allem in der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger besteht. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rechtsbeschwerde des Schuldners keinen Erfolg hat und dass die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach § 212 InsO nicht vorliegen.

Praxishinweis:

Dass eine Verfahrenseinstellung nach § 212 InsO, also ohne Verteilung der Insolvenzmasse an die Insolvenzgläubiger, nach vorzeitiger Restschuldbefreiung nicht in Betracht kommt, begründet der BGH in dem vorliegenden Beschluss auch mit dem Rechtsgedanken des § 289 Abs. 3 InsO. Um dem Willen des Gesetzgebers zum Erfolg zu verhelfen, dem Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen, hat der BGH hier entschieden, dass für die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in jedem Fall das Ende des Insolvenzverfahrens abgewartet werden muss, auf dessen Dauer der Schuldner keinen Einfluss hat.

Beschluss des BGH vom 23.01.2014, Az.: IX ZB 33/13