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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

25.03.2014

Urheberrechtlicher Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films

Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwertung der Bilder in Form des Films. Mit der Verwirkung urheberrechtlicher Ansprüche ist kein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen verbunden. Verhält sich ein Rechtsinhaber gegenüber Zuwiderhandlungen gegen seine Rechte längere Zeit untätig, obwohl er den Verletzungstatbestand jedenfalls kennen musste, können dadurch allenfalls diejenigen Ansprüche verwirkt werden, die bis zu einer Abmahnung des Verletzers durch den Rechtsinhaber entstanden waren. Der Verletzer muss nach einer Abmahnung durch den Verletzten damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen wieder in Anspruch genommen zu werden.

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Sachverhalt:

Die Kläger nehmen die beklagte Rundfunkanstalt wegen einer vermeintlichen Verletzung urheberrechtlich geschützter Rechte an einer Filmaufnahme auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch. Ein Kameramann hatte 1962 den Abtransport von Herrn Fechter gefilmt, der bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen DDR angeschossen worden war. Der Kameramann hat den Klägern im April 2010 rückwirkend auf den Tag der Filmaufnahme die ausschließlichen Nutzungsrechte am Filmmaterial und das Recht eingeräumt, Unterlassungsansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. In einem Filmbeitrag der Beklagten wurden die streitgegenständlichen Aufnahmen im August 2010 gesendet. Daraufhin haben die Kläger die Beklagte abgemahnt und im November 2011 unter anderem klageweise beantragt, es zu unterlassen, diese Filmaufnahmen öffentlich zugänglich zu machen. Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Auch die Berufung vor dem Kammergericht Berlin ist ohne Erfolg geblieben. Die Tatsacheninstanzen sind von einer Verwirkung der Ansprüche ausgegangen, da trotz wiederholter Sendung der Filmaufnahmen für diese über 48 Jahre keine Ansprüche geltend gemacht worden seien. Die Kläger verfolgen ihr Klagebegehren mit der Revision weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH hat entschieden, dass die Revision der Kläger insoweit Erfolg hat, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht den erhobenen Unterlassungsanspruch als unbegründet erachtet hat. Auch bezüglich der Ansprüche auf Auskunftserteilung und Wertersatz ist die Revision begründet, soweit sich diese Ansprüche auf Verletzungshandlungen beziehen, die in der Zeit von Januar 2008 bis November 2011 vorgenommen worden sind. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die in Rede stehende Filmaufnahme nicht als Filmwerk und die einzelnen Filmbilder auch nicht als Lichtbildwerke urheberrechtlich geschützt sind, da es sich lediglich um dokumentierende Aufnahmen und nicht um persönlich geistige Schöpfungen handelt. Mit dieser Begründung kann der von den Klägern erhobene Unterlassungsanspruch nicht verneint werden. Die Frage, ob Leistungsschutzrechte an Filmeinzelbildern nach § 72 UrhG das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films umfassen, ist nach Dafürhalten des BGH zu bejahen. Soweit der Leistungsschutz an Filmeinzelbildern mittelbar zu einem Schutz des Films führt, handelt es sich nicht um einen Schutz der wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung des Filmherstellers. Geschützt wird vielmehr allein die gegenüber der schöpferischen Leistung des Urhebers eines Lichtbildwerkes weniger schöpferische Leistung des Lichtbildners. Daher ist es nicht auszuschließen, dass die Beklagte durch das Senden des Films das urheberrechtlich geschützte Recht des Klägers an den Filmbildern verletzt hat. Das Berufungsgericht hat für das Zeitmoment der Verwirkung ohne Rechtsfehler auf die Zeitspanne von rund 48 Jahren abgestellt, währenddessen die nunmehr gerichtlich verfolgten Ansprüche nicht geltend gemacht worden sind. Der Grundsatz, dass mit jeder wiederholten gleichartigen Urheberrechtsverletzung die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu zu laufen beginnt, gilt nur für den Unterlassungsanspruch. Die für die Beurteilung des Zeitmoments der Verwirkung eines Anspruchs auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich maßgebliche Frist kann bei wiederholten gleichartigen Verletzungshandlungen dagegen mit der ersten Verletzungshandlung beginnen. Eine längere Untätigkeit des Rechtsinhabers gegenüber bestimmten gleichartigen Verletzungshandlungen kann zwar kein berechtigtes Vertrauen des Rechtsverletzers in ein weiteres duldendes Verhalten des Rechtsinhabers begründen. Eine solche Untätigkeit kann aber ein berechtigtes Vertrauen des Rechtsverletzers insoweit begründen, der Rechtsinhaber werde wegen bereits eingetretener und von ihm geduldeter Rechtsverletzungen im Nachhinein keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich mehr geltend machen. Der BGH ist schließlich davon ausgegangen, dass die Verwirkung nicht zu einer Abkürzung der Verjährungsfrist führen darf, so dass lediglich bis Ende 2007 entstandene Ansprüche verwirkt sind, deren Verjährung durch die Klageerhebung im Jahr 2011 nicht mehr gehemmt werden konnte. Bei ab dem Jahr 2008 begangenen Rechtsverletzungen steht dem Kläger eine Geltendmachung der Ansprüche insoweit frei.

Praxishinweis:

Der BGH hatte sich in vorliegender Entscheidung unter anderem mit der bislang juristisch umstrittenen Frage zu beschäftigen, ob und inwieweit das in einer Fernsehberichterstattung veröffentlichte Filmeinzelbild urheberrechtlich geschützt ist, zumal es sich bei dem Film lediglich um eine dokumentierende Aufnahme und nicht um persönliche geistige Schöpfungen handelt, die normalerweise unter den Schutz des Urheberrechts fällt. Die Einzelbilder aus Filmen bewertet der BGH als Lichtbilder, für die ungeachtet ihrer Qualität, ihres Inhalts oder ihrer Originalität das Leistungsschutzrecht aus § 72 UrhG gilt. Danach kann der Rechteinhaber eines Films einen Anspruch auf Unterlassung der unlizenzierten Verbreitung einzelner Screenshots geltend machen. Hinsichtlich der Frage der Verwirkung etwaiger Ansprüche hält der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Danach können in dem Fall, in dem sich ein Rechtsinhaber gegenüber Zuwiderhandlungen gegen seine Rechte längere Zeit untätig verhält, obwohl er den Verletzungstatbestand kannte oder doch kennen musste, allenfalls diejenigen Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich verwirkt werden, die bis zu einer Abmahnung des Verletzers durch den Rechtsinhaber entstanden waren. Nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden.

Urteil des BGH vom 06.02.2014, Az.: I ZR 86/12