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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

26.03.2014

BGH zur fiktiven Abrechnung von Kfz-Haftpflichtschäden

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13) zur Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug geäußert. Konkret geht es um die Konstellation, dass die vom Sachverständigen angesetzten Reparaturkosten von den tatsächlichen abweichen.

Nach Auffassung des BGH stellen - auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung - die tatsächlich angefallenen Bruttokosten den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag dar, wenn

  • der Geschädigte den Kfz-Schaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren lässt, den der beauftragte Sachverständige für erforderlich gehalten hat und

  • die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten, die vom Sachverständigen angesetzten Kosten unterschreiten.

In diesem Fall kann der Geschädigte keine Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer beanspruchen, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.