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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

01.04.2014

AGB-mäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts für eine Kostenausgleichsvereinbarung kann unwirksam sein

Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung unwirksam. Eine solche Vertragsgestaltung der Parteien, die einen Fortbestand der Kostenausgleichsvereinbarung im Falle der vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages vorsieht, kann zu einer unzulässigen Beeinträchtigung des Rechts auf den Rückkaufswert und damit zu einer Aushöhlung des Vertragszwecks führen. Hierdurch wird die Gefahr begründet, dass der Versicherungsnehmer noch schlechter gestellt wird als im Falle der Zillmerung.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-kuendigung_versicherung.jpg

Sachverhalt:

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlungen aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Widerklagend macht diese die Rückzahlung der von ihr auf diese geleisteten Teilzahlungen sowie Auszahlung des Rückkaufswertes einer bei der Klägerin abgeschlossenen fondgebundenen Rentenversicherung geltend. In den Antragsunterlagen war geregelt, dass die Bezahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten separat vom Versicherungsvertrag und nicht in Form einer Verrechnung der Kosten mit den Versicherungsbeiträgen erfolgt. Die Auflösung des Versicherungsvertrages sollte grundsätzlich nicht zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung führen. Die Kostenausgleichsvereinbarung sollte auch nicht gekündigt werden können. Am 30.09.2011 kündigte die Beklagte den Versicherungsvertrag vorzeitig und widerrief ihre Vertragserklärungen einschließlich des Antrags auf Kostenausgleichsvereinbarung nachfolgend mit anwaltlichem Schriftsatz. Das Amtsgericht Leipzig hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Nachdem das Landgericht Leipzig die Berufung zurückgewiesen hat, verfolgt die Beklagte ihr Begehren mit der Revision vor dem BGH weiter.

Entscheidungsanalyse:

Die Revision sei erfolgreich, so der BGH. Eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung verstoße zwar nicht gegen § 169 Abs. 5 S. 2, § 171 S. 1 VVG. Schon der Wortlaut des § 169 Abs. 5 S. 2 VVG spreche dagegen, da hierfür die Vereinbarung eines Abzugs für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten erforderlich sei, was hier ersichtlich nicht der Fall sei. Die Kostenausgleichsvereinbarung sei auch nicht wegen Intransparenz unwirksam. Die Beklagte werde durch den Ausschluss des Kündigungsrechts in der Vereinbarung allerdings unangemessen benachteiligt. Für die Beurteilung der Unangemessenheit ist von der wirtschaftlichen Einheit der Kostenausgleichsvereinbarung und des Versicherungsvertrages auszugehen. Auf dieser Grundlage führe die Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung im Falle einer Kündigung des Versicherungsvertrages dazu, dass dem Anspruch auf den Rückkaufswert die unverändert fortbestehende Verpflichtung zur Zahlung der Abschlusskosten in voller Höhe gegenübersteht. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages sei der Versicherungsnehmer wirtschaftlich im Ergebnis je nach Zeitpunkt der Kündigung entweder mit Verbindlichkeiten belastet oder erhalte, wenn der Rückkaufswert die Abschlusskosten übersteigt, allenfalls einen im Verhältnis zu den eingezahlten Prämien geringen Betrag. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BGH zur Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren führe die Unkündbarkeit zu einer unzulässigen Beeinträchtigung des Rechts auf den Rückkaufswert und damit zu einer Aushöhlung des Vertragszwecks. Ob die Vereinbarung wirksam gekündigt worden ist, könne dahinstehe. Einem Zahlungsanspruch der Klägerin stehe jedenfalls der von der Beklagten erklärte Widerruf ihrer Willenserklärung entgegen. Hieraus ergebe sich zugleich die Begründetheit der Widerklage.

Praxishinweis:

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Abschlusskosten für fondgebundene Rentenversicherungen über eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu regeln. Ist die Kostenausgleichsvereinbarung allerdings unkündbar ausgelegt, so benachteiligt dies den Versicherungsnehmer unangemessen.

Urteil des BGH vom 12.03.2014, Az.: IV ZR 295/13