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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

01.04.2014

Wissen um Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers allein reicht nicht für Vorliegen subjektiver Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

Steht die Rückzahlung von Arbeitsentgelt zur Insolvenzmasse aufgrund einer Vorsatzanfechtung im Streit, ist zu berücksichtigen, dass die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nicht stets schon dann zu bejahen sind, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis einzelfallbezogen auf seine Beweiskraft hin geprüft werden. Das gilt sowohl für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf Seiten des Schuldners als auch für die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon. Erfolgt die Entgeltzahlung im Wege des Bargeschäfts, kann sich auch bei Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit der Wille des Arbeitgebers darin erschöpfen, eine gleichwertige Gegenleistung für die Arbeitsleistung zu erbringen, die zur Fortführung des Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern auch nützen kann, sodass ihm eine mit der Zahlung verbundene mittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden ist.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt zur Insolvenzmasse aufgrund einer Vorsatzanfechtung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 10.08.2007 beantragten und am 13.09.2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S AG, der Schuldnerin. Die 1954 geborene Beklagte war seit 2000 bei der Schuldnerin als teilzeitbeschäftigte Buchhalterin tätig. Sie erzielte zuletzt einen Nettoverdienst von monatlich 1.431,90 Euro. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund betriebsbedingter Kündigung des Klägers zum 31.12.2007. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Schuldnerin seit Anfang 2007 zahlungsunfähig war und dies erkannt hatte. Die Löhne und Gehälter der etwa 15 Mitarbeiter bezahlte die Schuldnerin jeweils termingerecht zu Beginn des Folgemonats. Der Kläger begehrt mit der am 30.12.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage Rückzahlung des von der Schuldnerin für Januar bis Juli 2007 gezahlten Nettoentgelts von insgesamt 10.023,30 Euro zur Masse. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsanalyse:

Das BAG hat entschieden, dass die Schuldnerin bei der Zahlung des Nettoentgelts für Januar bis Juli 2007 ohne den nach § 133 InsO erforderlichen Benachteiligungsvorsatz handelte, jedenfalls aber die Beklagte von einem solchen Vorsatz keine Kenntnis hatte und diese Kenntnis auch nicht nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu vermuten war. Zur Begründung verweist der Senat zunächst darauf, dass es sich bei den Nettogehaltszahlungen der Schuldnerin an die Beklagte für Januar bis Juli 2007 um Bargeschäfte iSd. § 142 InsO handelte. Ein solches Bargeschäft liege regelmäßig vor, wenn der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für Arbeitsleistungen zahlt, die der Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbracht hat. Bargeschäfte seien gemäß § 142 InsO nur unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Bezogen auf den konkreten Fall vertritt der Senat die Ansicht, dass die objektiven Tatbestandsmerkmale dieses Anfechtungstatbestands hier vorliegen. Allerdings seien die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nicht gegeben. Nach Worten des Senats hatte hier zwar die Beklagte Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin, dies ergebe sich aus ihrem eigenen Vortrag. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung seien aber nicht schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss auch nach Ansicht des Senats das Indiz der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit einzelfallbezogen auf seine Beweiskraft hin geprüft werden. Der Senat erläutert, dass es hier der Schuldnerin nach den Feststellungen des LAG gerade nicht auf die Schädigung der anderen Gläubiger durch Beseitigung von Zugriffsobjekten ankam, sondern allein auf die Erfüllung ihrer Vertragspflichten angekommen, um so den Betrieb zu retten und auch ihre übrigen Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. Die trotzdem eingetretene mittelbare Gläubigerbenachteiligung sei ihr nach diesen Feststellungen nicht bewusst geworden. Sie habe bei der Zahlung im Rahmen eines Bargeschäfts allein die Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen im Auge gehabt. Das BAG teilt im Ergebnis den daraus gezogenen Schluss das LAG, das Beweisanzeichen der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit lasse nicht den Schluss auf den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin zu. Darüber hinaus habe es hier an der Kenntnis der Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gefehlt, diese Kenntnis sei auch nicht nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu vermuten. Deshalb ist das BAG zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision des Klägers keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:

Das BAG hat in dem vorliegenden Urteil auch erwogen, in Fällen kongruenter Deckung durch eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 ff. InsO das im Entgelt enthaltene Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen. Nach Auffassung des Senats hat der Gesetzgeber bei der Abschaffung des Arbeitnehmerprivilegs möglicherweise das aus Art. 1 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 1 GG folgende Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht hinreichend berücksichtigt. Dies könne es iVm. Art. 12 Abs. 1 GG bei kongruenten Deckungen, zumal bei Zahlungen im Rahmen eines Bargeschäfts oder in bargeschäftsähnlicher Lage, gebieten, das Existenzminimum vom Zugriff des Insolvenzverwalters freizustellen, sodass dieser Entgeltbestandteil nicht im Wege der Insolvenzanfechtung im Interesse aller Gläubiger zur Masse gezogen werden könnte. Der Senat hat jedoch die Frage, ob und in welcher Weise das Existenzminimum bei der Ermittlung des der Anfechtung unterliegenden Betrags zu berücksichtigen ist, im vorliegenden Fall offengelassen, da diese Frage hier nicht entscheidungsrelevant war.

Urteil des BAG vom 29.01.2014, Az.: 6 AZR 345/12