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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

04.04.2014

Erfordernis einer sachverständigen Ermittlung des Einkommens eines Unterhaltsschuldners

Eine sachverständige Einkommensermittlung ist nicht veranlasst, wenn das Einkommen des Unterhaltsschuldners deutlich oberhalb der Grenze liegt, welche Unterhaltsleistungen nach der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle rechtfertigt und die maßgeblichen Veränderungen im Verhältnis zum Ausgangstitel allein darin liegen, dass das unterhaltsberechtigte Kind infolge des Zeitablaufs in eine höhere Altersstufe gelangt ist. Veranlassung, die Höhe des Einkommens des Antragsgegners zu ermitteln, besteht in diesem Fall nur dann, wenn der Unterhaltsschuldner in hinreichend substantiierter Weise geringere Einkünfte behauptet hätte, welche Unterhaltszahlungen lediglich nach einer niedrigeren Einkommensstufe gerechtfertigt hätten.

Beschluss des OLG Köln vom 03.02.2014, Az.: 26 WF 168/13