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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

22.05.2014

BAG: Erholungsbeihilfe exklusiv für Gewerkschaftsmitglieder rechtens

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen - hier: eine sog. Erholungsbeihilfe - zu erbringen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) am Mittwoch entschieden. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen, so die Richter, finde eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt (Az.: 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13).

Die Klägerinnen und Kläger, die nicht Mitglieder der IG Metall sind, verlangen von ihrem Arbeitgeber, der beklagten Adam Opel AG, eine "Erholungsbeihilfe" i.H.v. 200,00 Euro. Im Rahmen von Sanierungsvereinbarungen zwischen Opel und dem zuständigen Arbeitgeberverband einerseits sowie der Gewerkschaft IG Metall andererseits waren im Jahre 2010 u.a. eine Reihe von Vereinbarungen, darunter auch entgeltabsenkende Tarifverträge geschlossen worden. Die IG Metall hatte gegenüber Opel die Zustimmung hierzu von einer "Besserstellung" ihrer Mitglieder abhängig gemacht.

Zur Erfüllung dieser Bedingung trat Opel einem Verein bei, der satzungsgemäß "Erholungsbeihilfen" an IG Metall-Mitglieder leistet. Nach der Beitrittsvereinbarung hatte Opel dem Verein einen Betrag von 8,5 Mio. Euro zu zahlen. Der Verein sicherte die Auszahlung von Erholungsbeihilfen an die bei Opel beschäftigten IG Metall-Mitglieder und die nach dem Einkommenssteuergesetz vorgesehene Pauschalversteuerung zu. Anders als die IG Metall-Mitglieder erhielten die Klägerinnen und Kläger keine Erholungsbeihilfe. Für ihr Zahlungsbegehren haben sie sich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen.

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nun - ebenso wie die Vorinstanz - die Klagen abgewiesen, weil der Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht eröffnet sei. Die Beitrittsvereinbarung sei Bestandteil des "Sanierungspakets" der Tarifvertragsparteien gewesen; und derlei Vereinbarungen seien nicht am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu überprüfen. Das gilt laut BAG unabhängig davon, ob die Leistungen für die Gewerkschaftsmitglieder in einem Tarifvertrag oder einer sonstigen schuldrechtlichen Koalitionsvereinbarung geregelt worden sind.

Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 21.05.2014 -(Az.: 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 u.a.).

Vorinstanz: Urteile des Hessischen Landesarbeitsgerichts, vom 19.11.2012 (Az.: 17 Sa 285/12, 17 Sa 134/12 u.a.).

Quelle: Pressemitteilung Nr. 24/14 des Bundesarbeitsgerichts vom 21.05.2014.