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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

04.06.2014

Beteiligung eines Genussscheininhabers am Bilanzverlust

Mindert sich nach den Genussscheinbedingungen der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers, wenn ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, umfasst der Bilanzverlust auch Verluste, die auf einer Tätigkeit der Gesellschaft außerhalb ihres Unternehmensgegenstands beruhen, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann durchführen würde. Die in § 10 V S. 1 Nr. 1 KWG alter Fassung verlangte Verlustteilnahme, um Genussrechtsverbindlichkeiten dem haftenden Eigenkapital oder Ergänzungskapital zuzurechnen, steht einem Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber gegen die Gesellschaft wegen einer Tätigkeit außerhalb ihres Unternehmensgegenstands, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann durchführen würde, nicht entgegen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-bilanz_verlust.jpg

Sachverhalt:

Die beklagte Hypothekenbank in der Rechtsform einer AG ist aus der Verschmelzung zweier Banken hervorgegangen. Eine dieser Banken hatte seit 1996 Inhabergenussrechte mit unterschiedlichen Volumina und Laufzeiten ausgegeben. Sie legte den Emissionen jeweils ihre vorformulierten Genussscheinbedingungen zugrunde, die für die Verlustbeteiligung vorsahen, dass sich bei einem Bilanzverlust der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers um den Anteil am Bilanzverlust vermindert, der sich aus dem Verhältnis seines Rückzahlungsanspruchs zum Eigenkapital (einschließlich Genussscheinkapital, jedoch ohne andere nachrangige Verbindlichkeiten) errechnet. Von 2001 bis 30.06.2002 führte die Beklagte Zinsderivategeschäfte über 13.971.000.000 € durch. Durch Zuwendungen von Aktionären wurden in den Geschäftsjahren 2002 bis 2004 Bilanzgewinne ausgewiesen. Ende 2005 war die Vorsorgereserve aufgebraucht. Nach verschiedenen Rettungsbemühungen teilte die Beklagte am 02.01.2006 in einer Ad-hoc-Mitteilung mit, dass sie für das Geschäftsjahr 2005 mit einem negativen Nachsteuerergebnis rechne, u.a. wegen der abschließenden Realisierung von Verlusten aus belasteten Zinspositionen und der Neubewertung von Kreditbeständen. Angesichts des zu erwartenden Bilanzverlusts werde das durch Genussscheingläubiger bereit gestellte haftende Eigenkapital in Anspruch genommen. Der festgestellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2005 wies einen Fehlbetrag in Höhe von 1.083,4 Mio. € aus. Nach Inanspruchnahme u.a. des Genussscheinkapitals in Höhe von 359,8 Mio. € verblieb ein Bilanzverlust von 441,60 Mio. €. Im Geschäftsjahr 2006 wurde ein Fehlbetrag von 575,1 Mio. € festgestellt und das Genussscheinkapital mit 103,9 Mio. € in Anspruch genommen. In der Folge zahlte die Beklagte ab dem Jahr 2005 an die jeweiligen Genussscheininhaber, soweit die Rückzahlungsansprüche fällig geworden waren, nur einen Teil der Nennwerte aus. Die Beklagte hat von mehreren Vorständen der Jahre 2001 und 2002 mit der Behauptung Schadensersatz verlangt, bei den Zinsderivategeschäften habe es sich um nach § 5 Hypothekenbankgesetz unzulässige Geschäfte gehandelt. Der Senat hat das Berufungsurteil, mit dem die Klage der Beklagten gegen ihre Vorstände abgewiesen wurde, aufgehoben, so dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 15.01.2013 - II ZR 90/11 - JurionRS 2013, 31905). Die Klägerinnen behaupten, seit 23.01.2006 in unterschiedlichem Umfang verschiedene Genussscheine erworben zu haben. Mit ihren Klagen haben sie hinsichtlich der bereits abgelaufenen Genussscheine Zahlung der Differenz zwischen den ausgezahlten Beträgen und den Nominalbeträgen und hinsichtlich der noch nicht abgelaufenen Genussscheine die Feststellung begehrt, dass die Rückzahlungsansprüche in Höhe der jeweiligen Nennwerte bis einschließlich des Geschäftsjahres 2008 durch Verluste nicht gemindert wurden, hilfsweise dass die Beklagte verurteilt wird, das in der Bilanz der Beklagten zum 31.12.2008 ausgewiesene und auf die Klägerinnen entfallende Genussrechtskapital bis zur Höhe der jeweiligen Nennbeträge wie-der aufzufüllen. Die Klagen und die Berufungen der Klägerinnen hatten keinen Erfolg. Dagegen richten sich die vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Klägerinnen. Der BGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH stellt zunächst mit ausführlicher Begründung fest, dass die Revision als unbeschränkt zugelassen anzusehen ist, und führt dann aus, dass die Revisionen unbegründet sind, soweit sie sich dagegen wenden, dass das Berufungsgericht primäre Ansprüche auf Vertragserfüllung verneint hat. Das Berufungsgericht ist danach zutreffend davon ausgegangen, dass der vertragliche Rückzahlungsanspruch der Genussscheininhaber, zu denen die Klägerinnen nach ihrem revisionsrechtlich zu unterstellenden Vortrag gehören, infolge der Bilanzverluste in den Geschäftsjahren 2005 und 2006 gemindert ist. Dabei wird revisionsrechtlich unterstellt, dass die Bilanzverluste auf einer Tätigkeit der Gesellschaft außerhalb ihres Unternehmensgegenstands beruhen, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann durchführen würde, und die zu Ersatzansprüchen der Genussrechtsinhaber gegen die Beklagte geführt haben. Die Gesellschaft haftet den Genussscheininhabern zwar nicht für jedes Versehen und jede Fehlentscheidung. Sie haftet ihnen auch nicht für jede Tätigkeit, die fahrlässig außerhalb des Unternehmensgegenstandes entfaltet wird. Die Haftung der Gesellschaft gegenüber den Genussscheininhabern entspricht nicht der Haftung der Vorstände gegenüber der Gesellschaft nach § 93 AktG für fehlerhafte Geschäftsführung, sondern ist an engere Voraussetzungen geknüpft. Das gilt angesichts der Auslegungsbedürftigkeit der Satzungsbestimmungen auch für eine Tätigkeit, mit der der Unternehmensgegenstand überschritten wird. Die Gesellschaft haftet aber für eine Tätigkeit außerhalb des Unternehmensgegenstands, die ein seriöser Kaufmann, der die ihm mit dem Unternehmensgegenstand gezogenen Grenzen grundsätzlich beachtet, schlechterdings nicht durchführen würde. Der Rückzahlungsanspruch ist nach den Genussscheinbedingungen gemindert, weil in den Jahren 2005 und 2006 ein Bilanzverlust ausgewiesen ist. Nach den Genussscheinbedingungen mindert sich der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers, wenn ein Bilanzverlust ausgewiesen oder das Grundkapital herabgesetzt wird, um den Anteil am Bilanzverlust, der sich aus dem Verhältnis seines Rückzahlungsanspruchs zum Eigenkapital (einschließlich Genussscheinkapital, jedoch ohne andere nachrangige Verbindlichkeiten) errechnet. Unter Bilanzverlust im Sinn der Genussscheinbedingungen ist ein Bilanzverlust zu verstehen, der auch Verluste umfasst, die auf einer Tätigkeit der Gesellschaft außerhalb ihres Unternehmensgegenstands beruhen, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann durchführen würde, was noch näher ausgeführt und begründet wird. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass nach § 158 I S. 1 Nr.5 AktG ein Bilanzverlust auch entstanden ist, wenn er aus einer Geschäftstätigkeit herrührt, die rechtswidrig, satzungswidrig oder kaufmännisch schlechthin unseriös ist. Eine Unterscheidung in Verluste aus ordnungsgemäßen und nicht ordnungsgemäßen Geschäften und damit nach ihrer Herkunft ist in der Norm nicht vorgesehen. Der BGH führt dann noch mit eingehender Begründung aus, dass die vertragliche Bestimmung über die Verminderung des Rückzahlungsanspruchs bei einem Bilanzverlust auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist und auch nicht einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegt. Abschließend stellt der BGH fest, dass das Berufungsgericht zu Unrecht einen auf Beseitigung der Minderung des Rückzahlungsanspruchs gerichteten Schadensersatzanspruch wegen der behaupteten unzulässigen Derivategeschäfte durch den Vorstand wegen einer Sperrwirkung der in § 10 V KWG alter Fassung enthaltenen Regelungen über die Voraussetzungen einer Zurechnung des Genussrechtskapitals zum Ergänzungskapital oder haftenden Eigenkapital verneint hat. Dazu referiert der BGH die beiden unterschiedlichen Auffassungen in der Literatur und begründet dann sehr ausführlich seine eigene Auffassung. Die Berücksichtigung des Genussrechtskapitals als haftendes Eigenkapital rechtfertigt es danach nicht, die Risikoverteilung zum Nachteil der Inhaber von Genussrechten zu ändern, sie bei groben Pflichtverletzungen schutzlos zu stellen und eine Sperrwirkung für eine Verpflichtung zur Wiederauffüllung geminderter Rückzahlungsansprüche auch gegenüber Schadensersatzansprüchen wegen der Durchführung von Geschäften, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann durchführen würde, zu entnehmen. Der BGH hat auch in anderen Fällen bereits dem Anlegerschutz Vorrang vor dem Kapitalschutz und damit dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger eingeräumt. Nach den anschließenden Hinweisen des Senats für das weitere Verfahren begründen Zinsderivategeschäfte allerdings allein noch keinen Schadensersatzanspruch.

Praxishinweis:

Im zitierten Urteil vom 09.05.2005 - II ZR 287/02 (JurionRS 2005, 16900) hat sich der Senat mit Schadensersatzansprüchen von Anlegern gegen die Vorstandsmitglieder einer AG befasst. Aus diesem und dem vorliegenden Urteil wird ersichtlich, dass zwar dem Anlegerschutz Vorrang vor dem Kapitalschutz eingeräumt wird, dass aber anderseits eine Haftung einer Gesellschaft und ihrer Repräsentanten nur unter besonderen Umständen bejaht wird.

Urteil des BGH vom 29.04.2014, Az.: II ZR 395/12