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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

17.06.2014

Einkommensminderung durch Versorgungsausgleich ist im Rahmen der Unterhaltsleistungsfähigkeit zur berücksichtigen

Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen. Daher ist das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen. Eine aufgrund dieses Versorgungsausgleichs eintretende Kürzung der dem Unterhaltspflichtigen ausgezahlten Pension ist allein im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit von Bedeutung. Es stellt außerdem regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar, wenn sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte während bestehender Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehende Versorgungsanrechte kapitalisiert auszahlen lässt.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-unterhalt_leistungsfaehigkeit.jpg

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. Die beiden jeweils im Jahr 1946 geborenen Beteiligten schlossen im Mai 1970 die Ehe, aus der ein im November 1970 geborener Sohn hervorgegangen ist. Im August 1981 trennten sich die Beteiligten und wurden auf einen im Oktober 1981 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil vom 21.02.1983 rechtskräftig geschieden. In dem Verbundurteil wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der gemeinsame Sohn lebte zunächst bei der Antragsgegnerin und ab April 1983 beim Antragsteller, der als Beamter bei der Bundeswehr beschäftigt und bis 1991 in zweiter Ehe verheiratet war und inzwischen in dritter Ehe verheiratet ist. Nachdem die Antragsgegnerin ab August 1990 eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezog, änderte das Amtsgericht auf ihren Antrag mit Urteil vom 22.06.1993 den vom Antragsteller monatlich zu zahlenden Unterhaltsbetrag auf 1.543 DM - bestehend aus 1.231 DM Elementarunterhalt und 312 DM Altersvorsorgeunterhalt - ab, weil die Antragsgegnerin wegen Krankheit nicht erwerbstätig sein könne. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller beantragt, das Urteil des Amtsgerichts vom 22.06.1993 dahingehend abzuändern, dass er ab seinem Eintritt in den Ruhestand und damit mit Wirkung ab dem 01.05.2011 nicht mehr zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet sei. Das Amtsgericht hat die Voraussetzungen für eine Befristung gemäß § 1578b BGB bejaht und dem Begehren des Antragstellers in vollem Umfang entsprochen. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht diese Entscheidung teilweise abgeändert und den vom Antragsteller zu zahlenden Ehegattenunterhalt begrenzt. Hiergegen wenden sich beide Beteiligte mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH hat entschieden, dass Rechtsbeschwerde begründet ist. Zur Begründung weist der XII. Zivilsenat zunächst darauf hin, dass die durch den zugunsten der zweiten Ehefrau des Antragstellers durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgte Einkommensminderung als nicht eheprägend anzusehen und das im Rahmen der Berechnung des Unterhaltsbedarfs der Antragsgegnerin nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) anzusetzende Einkommen des Antragstellers daher entsprechend zu erhöhen ist. Die aufgrund dieses Versorgungsausgleichs gemäß § 57 BeamtVG eintretende Kürzung der dem Antragsteller ausgezahlten Pension sei allein im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit von Bedeutung. Der Senat macht zudem deutlich, dass gem. § 1578b Abs. 2 Satz 1 BGB ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen ist, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung seien § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zu entnehmen. Nach Auffassung des Senats ergibt sich ein ehebedingter Nachteil der Antragsgegnerin im Sinne von § 1578b Abs. 1 BGB nicht daraus, dass sie sich während der Ehezeit ihr vorehelich erworbenes Versorgungsanrecht bei der VBL hat auszahlen lassen. Regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil in diesem Sinn stelle es nämlich dar, wenn sich ein Ehegatte während bestehender Ehe dazu entschließe, sich bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehende Versorgungsanrechte kapitalisiert auszahlen zu lassen. Eine derartige Vermögensdisposition werde in der Regel nicht auf der Rollenverteilung in der Ehe basieren, sondern ihre Grundlage in der allgemeinen Vermögensverwaltung haben. Dies gelte unabhängig davon, wofür das Kapital dann verwendet wird, insbesondere ob es - auch - für gemeinsame Zwecke der Ehegatten eingesetzt wird. Bezogen auf den konkreten Fall ist der BGH zu dem Ergebnis gelangt, dass für die Antragsgegnerin kein ehebedingter Nachteil in Form einer geringeren als der ohne Ehe erreichbaren Altersrente verbleibt, der im Rahmen des § 1587b BGB Berücksichtigung finden könnte.

Praxishinweis:

Nach der hier vom BGH vertretenen Ansicht ist ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt hätte erlangen können. Macht der Unterhaltsberechtigte den Vorsorgeunterhalt nicht geltend, obwohl er einen solchen erlangen könnte, dann ist die hieraus folgende Einbuße bei der Altersvorsorge nach Auffassung des Senats nicht ehebedingt. Sie basiere dann vielmehr auf seiner eigenen, bereits im Wissen um das Scheitern der Ehe getroffenen Entscheidung und kann daher nicht dazu führen, dass aufgrund dieses Unterlassens verminderte Versorgungsanwartschaften als ehebedingter Nachteil einer Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung seines Unterhaltsanspruchs entgegenstehen.

Beschluss des BGH vom 14.05.2014, Az.: XII ZB 301/12