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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

02.07.2014

Irreführende Werbung mit "made in Germany"

Die Werbung mit "made in Germany" versteht der angesprochene Verkehr dahin, dass die so beworbene Ware in Deutschland hergestellt worden ist. Auch die Bezeichnung "Deutsche Markenware" kann der Verbraucher in diesem Sinne auffassen. Eine Werbung (hier: für Kondome) kann daher irreführend sein, wenn dies nicht der Fall ist. Eine solche Irreführung ist auch relevant im Sinne des UWG. Allein aufgrund des Hervorrufens einer Fehlvorstellung kann auf die wettbewerbliche Relevanz der Irreführung geschlossen werden.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-kondom_werbung.jpg

Sachverhalt:

Der Kläger ist eine Interessengemeinschaft von Unternehmen, die in Deutschland Kondome herstellen und vertreiben. Die Beklagte betreibt über ihren Online-Shop einen Versandhandel mit Erotikartikeln. Sie bewirbt und verkauft auch Kondome mit dem Hinweis "made in Germany" oder auch mit "deutsche Markenkondome" oder "deutsche Marke". Die Herstellerfirma bezog und bezieht die aus dem Naturprodukt Latex bestehenden Rohlinge aus Asien, in Deutschland werden die Kondome lediglich geprüft, befeuchtet und verpackt. Das Landgericht Bielefeld hat der Unterlassungsklage im Wesentlichen stattgegeben. Die Bewerbung der Kondome mit "made in Germany" sei irreführend. Bei den verständigen Verbrauchern werde der unzutreffende Eindruck erweckt, als seien die Kondome vollständig, zumindest aber in ihren wesentlichen Herstellungsphasen, in Deutschland produziert worden. Diese Vorstellung des Verbrauchers sei falsch.

Entscheidungsanalyse:

Das OLG Hamm bestätigt die Entscheidung des LG Bielefeldt. Die Aussage "Made in Germany" erfüllt in der konkret angegriffenen Verwendung den Tatbestand der Irreführung i.S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG - so das OLG Hamm in seiner Entscheidung. Die Werbung "KONDOME Made in Germany" stellt durch die Verwendung des geläufigen Anglizismus "Made in Germany" deren Fertigungsprozess in Deutschland heraus. Hierdurch wird die Erwartung des Verbrauchers begründet, dass wenn auch nicht ausnahmslos sämtliche, jedoch alle wesentlichen Fertigungsschritte des in Rede stehenden Industrieproduktes in Deutschland erfolgen, zumindest habe der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware die bestimmenden Eigenschaften erhält, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen, in Deutschland stattgefunden. Hieran ändert auch das Ergebnis eines Markt- und Trendforschungsinstitutes nichts, wonach 57% der Befragten "Made in Germany" nicht mehr als Garant für eine besonders hochwertige Qualität erachten. Dies - so das OLG - hat nichts damit zu tun, dass Verbraucher dennoch davon ausgehen, dass wesentliche Produktionsschritte in Deutschland stattfinden. Diese Verbrauchererwartung erweist sich jedoch als falsch, denn es finden nicht alle und noch nicht einmal der überwiegende Teil der für die Herstellung des Produktes wesentlichen Schritte in Deutschland statt. Nur teilweise werden die Produkte, die neben den sog. "trockenen Kondomen" als sog. "feuchte Kondome" vertrieben werden, befeuchtet. Hierin liegt entsprechend "nur" die Fertigung einer Alternative des Endproduktes. Dies rechtfertigt nicht die generelle Bezeichnung "Made in Germany", ohne dass es darauf ankommt, ob die "Befeuchtung" der oder auch nur ein maßgeblicher Herstellungsschritt ist. Die gekennzeichnete Einsiegelung, die Verpackung und die Qualitätskontrolle haben mit der Herstellung des eigentlichen Endproduktes Kondom - und dessen Fertigung in Deutschland erwartet der Verbraucher aufgrund der konkreten Formulierung der in Rede stehenden Werbung - nichts mehr zu tun. Im Gegenteil setzen sie die abgeschlossene Fertigung des Endproduktes voraus. Bei der Qualitätskontrolle wird "nur" nachgeprüft, ob die für die Wertschätzung des Verbrauchers maßgeblichen Kriterien tatsächlich erfüllt sind. Diese Eigenschaften erhalten die Produkte aber allein durch den bereits im Ausland abgeschlossenen Herstellungsprozess und nicht mehr nachträglich in Deutschland. Die für die Qualität prägenden Eigenschaften werden nicht in Deutschland erbracht, sondern dort nur kontrolliert. Nur so kann die Einhaltung der maßgeblichen Standards gewährleistet werden. Eine solche Irreführung ist auch relevant i.S.d. § 5 UWG. Allein aufgrund des Hervorrufens einer Fehlvorstellung kann auf die wettbewerbliche Relevanz der Irreführung geschlossen werden. Auch wenn für die angesprochenen Verkehrskreise die medizinische Sicherheit und die Sicherheit vor ungewollten Schwangerschaften im Vordergrund stehen mag und diese durch Verpackung, Versiegelung und Qualitätskontrolle in Deutschland gesichert wäre, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der in Rede stehende Umstand des Ursprungs des Produktes nur eine unwesentliche Bedeutung für das Marktverhalten hat. Die Wiederholungsgefahr wird aufgrund des bereits verwirklichten Verstoßes tatsächlich vermutet. Sie ist nicht dadurch entfallen, dass die Beklagten unstreitig aktuell keine Angebote mit der Aussage "Made in Germany" mehr unterhalten. Dem Kläger steht aus denselben Erwägungen der Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG bezüglich der Werbung mit "Deutsche Markenware" respektive "Deutsche Markenkondome" zu.

Praxishinweis:

Der Senat hatte hier auch über den prozessualen Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG zu entscheiden. Ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG setzt voraus, dass das beherrschende Motiv des Mitbewerbers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Einen solchen Missbrauch hat der Senat hier u.a. nicht darin gesehen, dass eines der Mitgliedsunternehmen der klagenden Interessengemeinschaft selbst in anderer Sache wegen der Aussage "Made in Germany" gegen die Herstellerin der Kondome wettbewerbsrechtlich vorgegangen ist. Detailliert nimmt der Senat in diesem Zusammenhang auch Stellung zum Inhalt der Abmahnung.

Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2014, Az.: 4 U 121/13