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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

15.07.2014

Unwirksamkeit einer Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag

Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind. Dabei ist ausreichend, wenn die Vertragsbedingung zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte "im Kopf des Verwenders" gespeichert ist. Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass ein in einem Darlehensvertrag enthaltenes Bearbeitungsentgelt zugleich in einem Preis- und Leistungsverzeichnis oder einem Preisaushang ausgewiesen ist; hierin kann allenfalls ein gewichtiges Indiz für die Annahme einer Allgemeinen Geschäftsbedingung liegen. Eine solche Bestimmung unterliegt - nicht anders als der Inhalt eines Preisaushangs oder eines Preis- und Leistungsverzeichnisses - als Allgemeine Geschäftsbedingung der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam.

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Sachverhalt:

Die Kläger begehren die Rückzahlung eines von der beklagten Bank bei dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts. Die Parteien schlossen im März 2012 - spätestens am 10.03.2012 - einen Online-Darlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag in Höhe von 40.000 Euro mit einem Sollzins von jährlich 5,202% und einem effektiven Jahreszins von 6,29%. Dazu füllten die Kläger die von der Beklagten vorgegebene und auf deren Internetseite eingestellte Vertragsmaske aus, die unter anderem folgenden Abschnitt enthielt: "Bearbeitungsentgelt EUR Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten." Die Höhe des Bearbeitungsentgelts wurde von der Beklagten sodann mit 1.200 Euro berechnet und in das Vertragsformular eingesetzt, wodurch sich ein Kreditnennbetrag von 41.200 Euro ergab.. Unmittelbar nach Vertragsschluss zahlten die Kläger das Bearbeitungsentgelt an die Beklagte. Mit ihrer Klage verlangen die Kläger Rückzahlung des an die Beklagte gezahlten Bearbeitungsentgelts in Höhe von 1.200 Euro, Herausgabe gezogener Nutzungen in Höhe von 4,59 Euro sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils zuzüglich Zinsen. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen - mit Ausnahme eines geringfügigen Zinsanteils - erfolgreich gewesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH hat entschieden, dass den Klägern gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Bearbeitungsentgelts in Höhe von 1.200 Euro zusteht. Zur Begründung macht der XI. Zivilsenat deutlich, dass die Kläger das Bearbeitungsentgelt unmittelbar nach Vertragsschluss an die Beklagte gezahlt haben und dass diese Leistung ohne Rechtsgrund erfolgte, da die Vereinbarung über das Bearbeitungsentgelt gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1,Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Der Senat stellt außerdem fest, dass es sich bei der streitigen Vereinbarung über das Bearbeitungsentgelt um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Denn bei der Bestimmung über das Bearbeitungsentgelt handel es sich um eine vorformulierte Vertragsbedingung. Vorformuliert sind nach Worten des Senats Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind. Hierbei reiche es aus, wenn die Vertragsbedingung zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte "im Kopf des Verwenders" gespeichert ist. Hingegen sei es nicht notwendig, dass ein in einem Darlehensvertrag enthaltenes Bearbeitungsentgelt zugleich in einem Preis- und Leistungsverzeichnis oder einem Preisaushang ausgewiesen ist. Dies könne allenfalls ein gewichtiges Indiz für die Annahme einer Allgemeinen Geschäftsbedingung darstellen. Unabhängig von einer solchen Fixierung ist eine Bearbeitungsentgeltklausel in einem Darlehensvertrag nach Ansicht des Senats vielmehr auch dann vorformuliert, wenn der Klauselverwender beim Abschluss von Darlehensverträgen regelmäßig ein Bearbeitungsentgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlangt oder er das Entgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und es sodann in den Vertrag einbezogen wird. Nach Auffassung des Senats ist das hier der Fall, da die die Beklagte in Verbraucherkreditverträgen pauschaliert eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3% des Nettokreditbetrages berechnete. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision der beklagten Bank keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:

Auch in der ebenfalls vielbeachteten und praktisch bedeutsamen Parallelentscheidung vom selben Tag hat der BGH entschieden, dass eine Allgemeine Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts unwirksam ist (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12). Beide Urteile betreffen viele Bankkunden, sodass hohe Rückzahlungssummen erwartet werden. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Urteil des BGH vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13