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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

14.08.2014

Zulässigkeit einer Kooperationsapotheke

Das in § 11 IV SGB V geregelte Versorgungsmanagement, wonach Versicherte Anspruch insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche haben, und das in § 39 I S.4 bis 6 SGB V geregelte Entlassmanagement erfordern eine einschränkende Auslegung des § 11 I S.1 ApoG. Es ist daher mit dieser Vorschrift vereinbar, wenn ein Krankenhaus oder eine von einem Krankenhaus beauftragte Person im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Apotheke an ihr Krankenbett liefern lässt, falls die Patienten keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünschen. Ein entsprechendes Verhalten verstößt auch nicht gegen § 12 der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-kooperations_apotheke.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien betreiben in Freiburg jeweils eine Apotheke. Die im Jahr 2002 gegründete Patientenring Gesellschaft für ganzheitliche Krankenversorgung und Anwendung mbH, an der die Universitätsklinik Freiburg einen Geschäftsanteil in Höhe von 40% und drei Sanitätshäuser Geschäftsanteile in Höhe von jeweils 20% halten, verfolgt das Ziel, Patienten der Universitätsklinik, deren Entlassung bevorsteht, über ihre weitere Behandlung und Versorgung zu unterrichten, ihnen die nötige sachliche Ausstattung zu beschaffen, sie bei der Benutzung technischer Hilfsmittel anzuleiten und ihnen weitere Beratungs- und Organisationshilfe zu gewähren. Zu diesem Zweck kooperiert die Patientenring GmbH mit verschiedenen Leistungserbringern, darunter auch mehreren Apotheken. Der Beklagte betreibt eine solche Kooperationsapotheke. Grundsätzlich kann jede Apotheke Kooperationspartner der Patientenring GmbH werden, wenn sie die von dieser dafür geforderten qualitativen und logistischen Vorgaben zu erfüllen bereit ist. Wenn ein Patient der Universitätsklinik die für ihn kostenfreie Betreuung durch die Patientenring GmbH wünscht und bei seiner Entlassung eine pharmazeutische Betreuung benötigt, bietet ihm die Patientenring GmbH an, einen Kontakt zu einer Apotheke herzustellen. Sofern der Patient damit einverstanden ist, wird das vom zuständigen Arzt ausgestellte Rezept von einem Mitarbeiter der Universitätsklinik an die Patientenring GmbH gefaxt, die das Rezept an eine Kooperationsapotheke oder, wenn der Patient eine andere Apotheke gewünscht hat, an diese weiterleitet. Erhält der Beklagte auf diese Weise ein Rezept, liefert er die Medikamente gegen Aushändigung des Originalrezepts ans Krankenbett. Die Klägerin sieht in dieser Kooperation des Beklagten mit der Patientenring GmbH eine unzulässige Absprache über die Zuweisung von Verschreibungen. Sie hat den Beklagten auf Unterlassung sowie auf Auskunft und Feststellung seiner Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat zur Verurteilung des Beklagten geführt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des die Klage abweisenden Urteils erster Instanz. Der BGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Berufung zurückgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH lässt offen, ob § 11 I S.1 ApoG die von der Klägerin beanstandete Verhaltensweise des Beklagten schon nach ihrem Wortlaut nicht erfasst. Jedenfalls erfordern das Versorgungsmanagement und das Entlassmanagement im SGB V eine einschränkende Auslegung des § 11 I S.1 Fall 3 ApoG über das Verbot der Zuweisung von Verschreibungen. Nach dieser Norm dürfen Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben. Die Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem Beruf des Apothekers, auf die die Vorschrift abzielt, soll gewährleisten, dass der Arzt sich bei der Auswahl der Arzneimittel ausschließlich von fachlich-medizinischen Gesichtspunkten und seinem ärztlichen Gewissen leiten lässt und der Apotheker die ihm zugewiesene Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen gemäß § 17 ApBetrO sachlich und eigenverantwortlich wahrnimmt. Gesetzlich krankenversicherte Personen haben nach § 11 IV S.1 SGB V einen Anspruch auf ein Versorgungsmanagement, mit dem insbesondere Probleme beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche gelöst werden sollen. Die betroffenen Leistungserbringer müssen dabei, vorausgesetzt der entsprechend informierte Versicherte hat eingewilligt, mit Unterstützung der Krankenkassen und unter Einbeziehung der Pflegeeinrichtungen für eine sachgerechte Anschlussversorgung des Versicherten sorgen und sich gegenseitig die erforderlichen Informationen übermitteln. Die Krankenhausbehandlung gesetzlich krankenversicherter Personen umfasst ein Entlassmanagement zur Lösung von Problemen beim Übergang in die Versorgung nach der Krankenhausbehandlung, sofern der Versicherte nach vorheriger Information eingewilligt hat. Es handelt sich dabei um eine Spezialregelung zum Versorgungsmanagement. Dementsprechend sind bei der Auslegung der Regelung des Entlassmanagements die Vorgaben für das Versorgungsmanagement mit zu berücksichtigen Zur bedarfsgerechten, wirksamen und zugleich wirtschaftlichen Erbringung und Inanspruchnahme der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehört auch, dass Leistungserbringer und gesetzliche Krankenkassen geeignete Maßnahmen treffen, was noch näher ausgeführt wird. Dazu gehört insbesondere die Koordination der weiteren Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie mit Medikamenten. Im Streitfall bietet die Patientenring GmbH den Patienten der Universitätsklinik, die sich damit einverstanden erklärt haben, an, die von ihnen im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Kooperationsapotheke an ihr Krankenbett liefern zu lassen, sofern nicht die Patienten wünschen, dass eine andere Apotheke damit beauftragt wird. Diese Vorgehensweise überschreitet nicht die Grenzen, die für ein zulässiges Entlassmanagement bestehen. Der Widerspruch zwischen der Bestimmung des § 11 I S.1 Fall 3 ApoG und den Regeln des SGB V ist dahin aufzulösen, dass der neueren und spezielleren Regelung des Entlassmanagements der Vorrang zukommt. Dafür spricht auch, dass ein reibungslos funktionierendes Entlassmanagement geeignet ist, Gesundheitsgefahren abzuwehren, die sich für die Patienten im Zusammenhang mit ihrer Entlassung aus der Krankenhausbehandlung ergeben können. Diesem Ziel kommt ein wesentlich größeres Gewicht zu. Die beanstandete Verhaltensweise des Beklagten verstößt auch nicht gegen § 12 der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. Zwar untersagt diese Vorschrift Vereinbarungen, Absprachen und Handlungen, die die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben. Auch diese Vorschrift ist jedoch aus den im Zusammenhang mit § 11 I S.1 ApoG dargelegten Gründen nicht geeignet, die aus den Bestimmungen des SGB V über das Entlassmanagement folgende Berechtigung des Beklagten zu dem von der Klägerin beanstandeten Verhalten entfallen zu lassen.

Praxishinweis:

Weder enthalten das ApoG noch die zitierte Berufsordnung Ausnahmeregelungen. Auch das SGB V enthält keine entsprechende Regelung, wie die Normen über das Versorgungs- und Entlassmanagement mit den Verbotsregelungen in Einklang zu bringen sind. Der BGH löst den Widerspruch dahin auf, dass den Regelungen im SGB V nicht zuletzt im Interesse der Krankenversorgung der Vorrang gebührt.

Urteil des BGH vom 13.03.2014, Az.: I ZR 120/13