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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

19.08.2014

Rechtsanwalt muss Fristvermerke in der Handakte überprüfen

Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf. Diese anwaltliche Prüfungspflicht besteht auch dann, wenn die Handakte nicht zugleich zur Bearbeitung mit vorgelegt worden ist. In diesen Fällen hat der Rechtsanwalt die Vorlage der Handakte zur Fristenkontrolle zu veranlassen. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Handakte des Rechtsanwalts in herkömmlicher Form als Papierakte oder aber als elektronische Akte geführt wird.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-fristvermerk_handakte.jpg

Sachverhalt:

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, ihren Ehemann, im Scheidungsverbund noch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 35.000 Euro in Anspruch. Mit Schluss- und Endurteil vom 06.08.2013, das keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt und am Folgetag zugestellt wurde, hat das Amtsgericht den Antragsgegner zur Zahlung von 20.868,32 Euro verurteilt. Im Übrigen hat es den Antrag abgewiesen. Hiergegen hat die Antragstellerin am 09.09.2013 (einem Montag) durch einen von ihrem Verfahrensbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatz Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Antragstellerin am 17.10.2013 darauf hingewiesen, dass eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen war. Am 25.10.2013 hat die Antragstellerin die Beschwerdebegründung eingereicht und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist beantragt. Die Fristversäumung im vorliegenden Fall beruhe darauf, dass versehentlich zwar die Beschwerde-, nicht aber die Beschwerdebegründungsfrist notiert und zusätzlich bei Anlage der Rechtsmittelakte Überprüfung und Übertragung vergessen worden seien. Das Oberlandesgericht hat die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt und die Beschwerde der Antragstellerin verworfen. Hiergegen wendet sich diese mit ihrer Rechtsbeschwerde.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH hat entschieden, dass im konkreten Fall die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorliegen, da die Antragstellerin hat die Beschwerdebegründungsfrist nicht unverschuldet i.S.d. §§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 Satz 1 ZPO versäumt hat. Nach Ansicht des XII. Zivilsenat beruht das Versäumnis hier auf einem Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten, das sich die Antragstellerin nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. Zur Begründung stellt der Senat zunächst klar, dass das Unterbleiben der Rechtsbehelfsbelehrung trotz des auch in Familienstreitsachen bis Ende 2013 (seit 01.01.2014: §§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 Satz 2 ZPO) entsprechend anwendbaren § 17 Abs. 2 FamFG nicht kausal für die Fristversäumung der anwaltlich vertretenen Antragstellerin geworden war. Darüber hinaus könne sich die Antragstellerin nicht durch die Ausführungen zur Kanzleiorganisation ihrer Verfahrensbevollmächtigten entlasten. Der BGH erläutert, dass sich ein Rechtsanwalt gem. § 50 Abs. 5 BRAO zum Führen der Handakten der elektronischen Datenverarbeitung bedienen kann. In diesem Fall müsse die elektronische Handakte jedoch ihrem Inhalt nach der herkömmlichen entsprechen und insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können. Wie die elektronische Fristenkalenderführung gegenüber dem herkömmlichen Fristenkalender dürfe auch die elektronische Handakte grundsätzlich keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant. Nach Auffassung des Senat hat außerdem ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung (hier: der Einlegung der Beschwerde) mit einer Sache befasst wird, dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, sei hierfür unerheblich. Der Rechtsanwalt habe die erforderliche Einsicht in die Handakte zu nehmen, indem er sich entweder die Papierakte vorlegen lässt oder das digitale Aktenstück am Bildschirm einsieht. Dass die Handakte ausschließlich elektronisch geführt wird, kann nach Ansicht des Senats nicht dazu führen, dass den Rechtsanwalt im Ergebnis geringere Überprüfungspflichten als bei herkömmlicher Aktenführung treffen. Bezogen auf den konkreten Fall macht der Senat deutlich, dass hier wegen eines doppelten Versehens des Kanzleipersonals die Notierung der Rechtsmittelbegründungsfrist sowohl im Fristenkalender als auch in der elektronischen Handakte unterblieben ist. Dies hätten die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin nach Ansicht des BGB bei der gebotenen Kontrolle der elektronischen Handakte anlässlich der Beschwerdeeinlegung ebenso bemerken müssen wie bei herkömmlicher Aktenführung. Daher habe die Rechtsbeschwerde im Ergebnis keinen Erfolg.

Praxishinweis:

Die vorliegende Entscheidung setzt die Rechtsprechung des BGH zur der anwaltlichen Sorgfaltspflicht in Fristsachen fort. Die Anforderungen an die Notierung von Rechtsmittelfristen ändern sich hierbei nach Ansicht des Senats nicht dadurch, dass die Handakte zulässigerweise elektronisch geführt wird. Wie die elektronische Fristenkalenderführung gegenüber dem herkömmlichen Fristenkalender dürfe auch die elektronische Handakte grundsätzlich keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant (vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2012, VI ZB 55/11).

Beschluss des BGH vom 09.07.2014, Az.: XII ZB 709/13