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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 2

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie schon im Teil 1 angekündigt hier nun die Fortsetzung, wobei sich die nachstehenden Beschlüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Frage der Befugnis zur Änderung der Spielverordnung im Bereich der Gaststätten auf das Spielhallenrecht beziehen:

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VerwaltungsNews

17.09.2014

Verweis in Versicherungsschein auf Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam

Ein Hinwies in der Widerrufsbelehrung auf die weitergehenden Einzelheiten des Widerrufsrechts innerhalb nachfolgender "Allgemeine (n) Informationen" genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, wenn die Widerrufsbelehrung und der Versicherungsschein mit den Allgemeinen Informationen mittels einer Ösung verbunden sind und die Bestimmungen des Widerrufsrechts jeweils drucktechnisch hervorgehoben sind. Wird auf der ersten Seite des Versicherungsscheins zu einer Sterbegeldversicherung in fett hervorgehobenen Buchstaben innerhalb eines von zwei Querlinien hervorgehobenen Textabschnitts dem Verbraucher erklärt, dass er, wenn er nicht einverstanden ist, als Versicherungsnehmer seine Vertragserklärungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins in Textform widerrufen kann und weitere Einzelheiten zum Widerrufsrecht in den Allgemeinen Informationen zu finden sind, so ist dieser Verweis nicht zu beanstanden.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-agb_versicherung.jpg

Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von 997,62 Euro aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Sterbegeldversicherungsvertrag. Auf Seite 1 des Versicherungsscheins aus dem Jahr 2007 hieß es in fett hervorgehobenen Buchstaben innerhalb eines von zwei Querlinien hervorgehobenen Textabschnitts, dass die Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen widerrufen werden könne und Einzelheiten zum Widerrufsrecht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen zu finden seien. Mit Datum vom 14.12.2011 hat die Klägerin gegenüber der Beklagten den Widerspruch erklärt. Das Amtsgericht Wittenberg hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung vor dem Landgericht Dessau.

Entscheidungsanalyse:

Die Berufung sei unbegründet, so das Landgericht. Insbesondere bestehe kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, da der Vertrag mit dem erklärten Widerspruch nicht wirksam widerrufen worden sei. Die Tatsache, dass die Belehrung über das Widerrufsrecht sowie die Einzelheiten der Ausgestaltung nicht auf derselben Seite des Versicherungsscheins abgedruckt sind, sei unerheblich, da der Versicherungsnehmer durch die drucktechnisch deutliche Hervorhebung den Zusammenhang unproblematisch herstellen könne und nicht lange suchen müsse. Überdies gelte es auch den Umstand in die Betrachtung einzubeziehen, dass der Versicherungsschein mit den Versicherungsbedingungen und den Verbraucherinformationen mittels einer linksseitigen Ösung fest verbunden ist, was ebenfalls dazu beitrage, die Gefahr eines "Untergehens" in den Unterlagen von vornherein zu bannen. Inhaltlich lehne sich die Belehrung in jeder Hinsicht an den Wortlaut des § 5a Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2 S. 1 und 3 VVG a. F. an. Unschädlich sei es, dass in der allgemeinen Belehrung entgegen § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a. F. nicht alle Voraussetzungen für den Fristbeginn bezeichnet seien, da dem Versicherungsnehmer klar sei, dass die Regelungen an dieser Stelle nicht abschließend sind. Eine Rechtsgrundlosigkeit folge auch nicht aus einer Europarechtswidrigkeit des sog. Policenmodells. Zwar sollten dem Versicherungsnehmer die vertraglichen Grundlagen vor Abschluss des Vertrages vorliegen. Bei dem gewählten Policenmodell sei der Vertrag allerdings zunächst schwebend unwirksam und werde erst mit Ablauf des Widerrufsrechts und damit nach Erhalt der Vertragsgrundlagen ex tunc wirksam.

Praxishinweis:

Nach dem Landgericht Dessau ist es für eine Widerrufsbelehrung grundsätzlich unschädlich, wenn zunächst generell auf das Bestehen eines Widerrufsrechts hingewiesen wird und hinsichtlich der Einzelheiten dann auf Ausführungen in den allgemeinen Versicherungsbedingungen verwiesen wird. Hierzu ist es aber erforderlich, dass der Versicherungsnehmer die Einzelheiten durch entsprechende Hervorhebung und Verbindung mit dem allgemeinen Hinweis schnell finden kann und die Widerrufsbelehrung nicht untergeht.

Urteil des LG Dessau vom 30.01.2014, Az.: 1 S 162/13