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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

12.05.2003

Auswirkungen der Entscheidungen des EuGH vom 13. Februar 2003 auf das deutsche Abfallrecht

Zusammenfassung von "Auswirkungen der Entscheidungen des EuGH vom 13. Februar 2003 auf das deutsche Abfallrecht" von Dr. Alexander Schink, original erschienen in: UPR 2003 Heft 4, 121 - 126.

Am 13.2.2003 hat der EuGH zwei mit Spannung erwartete Urteile gefällt. Es ging um die Fragen, ob die Verbrennung von Hausmüll in einer Müllverbrennungsanlage bzw. die Verbrennung von Sonderabfällen in Zementwerken Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung ist. Der Verf. nimmt vor allem zu der Frage Stellung, welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf das deutsche Abfallrecht haben.

Der Verf. stellt die wesentlichen Gründe der beiden Entscheidungen des EuGH, wonach die Entsorgung von Hausmüll in einer Müllverbrennungsanlage eine Beseitigungshandlung und die von Sonderabfällen in Zementwerken eine Verwertungsmaßnahme sei, vor.

Die Entscheidung zur Hausmüllbeseitigung habe, so der Verf., vor allem folgende Auswirkungen: Die derzeit übliche Praxis, die Verbrennung von hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen in Müllverbrennungsanlagen als Verwertungsmaßnahme zu behandeln, lasse sich künftig nicht mehr aufrecht erhalten. Solche Abfälle dürften dort nur mehr als Beseitigungsabfälle angenommen werden. Folge davon sei, dass die "ehrgeizigen" Verwertungsquoten der Gewerbeabfallverordnung nicht erreicht werden könnten, da für gemischte hausmüllähnliche Gewerbeabfälle nur der Weg der stofflichen Verwertung verbliebe. Mit dem vorhandenen Bestand an Sortieranlagen seien diese Sortierquoten jedoch nicht zu erreichen.

Das Urteil werde ferner Bemühungen unterstützen, die Überlassungspflichten für gewerbliche Abfälle satzungsrechtlich von der Entsorgungspflicht nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG auszuschließen, um die Verantwortung insofern der privaten Entsorgungswirtschaft aufzuerlegen. Die Prognosen für das Jahr 2005, wenn Hausmüll nach der Abfallablagerungs- und der Deponieverordnung nicht mehr unbehandelt auf Deponien abgelagert werden darf, berücksichtigten Beseitigungsabfälle, nicht aber auch die derzeit noch zur Verwertung in Müllverbrennungsanlagen entsorgten hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle. Dafür seien Vorbehandlungskapazitäten nicht vorgesehen.

Die Entscheidung zur Verwertung von Sonderabfällen in Zementwerken betreffe zwar unmittelbar nur die grenzüberschreitende Abfallverbringung. Sie werde sich aber, so der Verf., auf das deutsche Abfallrecht insofern auswirken, als die (vom EuGH nicht als entscheidend angesehenen) Kriterien Heizwert, Schadstoffgehalt oder Vermischung der Abfälle, die das deutsche Recht für das Vorliegen einer energetischen Verwertung fordere, einer Änderung bedürften.

Bewertung:

Der Beitrag gibt einen instruktiven und verständlichen Überblick über die für die Abfallwirtschaft wichtigen Folgen der Entscheidungen des EuGH vom 13.2.2003 und enthält Vorschläge zur Änderung des deutschen Abfallrechts.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Prof. Dr. Hans-Peter Michler.