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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 2

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie schon im Teil 1 angekündigt hier nun die Fortsetzung, wobei sich die nachstehenden Beschlüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Frage der Befugnis zur Änderung der Spielverordnung im Bereich der Gaststätten auf das Spielhallenrecht beziehen:

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VerwaltungsNews

09.10.2014

Eigene Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats des Patentgerichts

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die das Gesetz an die berufliche Qualifikation der technischen Richter stellt, und deren durch die ständige Befassung mit Erfindungen in diesen Bereichen gebildetes Erfahrungswissen über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde verfügt. Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall dennoch die Einholung eines Sachverständigengutachtens angezeigt oder auch geboten sein kann, wenn es auf fachlich-technische Fragen auf einem Teilgebiet des Fachgebiets ankommt, für den der Technische Beschwerdesenat zuständig ist, und die zur Entscheidung berufenen Richter über die zu deren erschöpfender Beurteilung erforderliche spezielle Sachkunde und gegebenenfalls Erfahrung nicht verfügen. Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann grundsätzlich nur dann mit Erfolg auf die unterbliebene Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen gestützt werden, wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Umstände es sich dem Technischen Beschwerdesenat aufdrängen musste, er bedürfe zur Beurteilung des Sachverhalts der Heranziehung zusätzlicher externer Sachkunde.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-sachkunde_patentgericht.jpg

Sachverhalt:

Die Rechtsbeschwerde bezieht sich auf eine Patentanmeldung des Anmelders, die einen Kommunikationsrouter betrifft. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung zurückgewiesen; der Anmelder hat sie mit der dagegen gerichteten Beschwerde in erster Linie in einer Fassung mit sieben Ansprüchen weiterverfolgt, nach der Patentanspruch 1 lauten soll: "Kommunikations-Router, dadurch gekennzeichnet, dass eine Kennung derart in den Router eingespeichert wird, dass bei Anruf des Routers die Caller ID des Anrufers extrahiert wird und durch zeitlich zusammenhängende Aktivierung am Router diese Caller ID durch den Anrufer als Kennung autorisiert wird." Hilfsweise soll Patentanspruch 1 folgende Fassung erhalten: "Kommunikationsrouter dadurch gekennzeichnet, dass eine Kennung derart in den Router eingespeichert wird, dass bei Anruf des Routers die Caller ID des Anrufers ausgewertet wird und durch zeitlich zusammenhängende Aktivierung am Router diese Caller ID als Kennung autorisiert wird." Das Patentgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Das Patentgericht hat angenommen, der Patentanspruch 1 in der Fassung des Hauptantrags gehe über den Inhalt der Anmeldungsunterlagen in der Fassung der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus. In der Fassung des Hilfsantrags beruhe der Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da der Fachmann aufgrund seiner Fachkenntnis die Möglichkeit erkenne, einen aus einer - näher bezeichneten - deutschen Offenlegungsschrift bekannten Kommunikationsrouter im Sinne der Erfindung abzuwandeln. Mit der vom Patentgericht nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde rügt der Anmelder, der angefochtene Beschluss beruhe auf einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und sei teilweise nicht mit Gründen versehen. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH stellt eingangs fest, dass die Rechtsbeschwerde statthaft ist, weil die nicht zulassungsgebundenen Rechtsbeschwerdegründe des § 100 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 6 PatG geltend gemacht werden, und auch im Übrigen zulässig ist. Der BGH verneint dann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Anspruch des Rechtsbeschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist nicht dadurch verletzt, dass das Patentgericht von der Hinzuziehung eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik oder der Elektro- und Kommunikationstechnik abgesehen hat. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), dem der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG Rechnung trägt, verpflichtet das Gericht, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit hin zu prüfen. Der Anspruch kann grundsätzlich dadurch verletzt werden, dass das Gericht entscheidet, ohne sich diejenige Sachkunde verschafft zu haben, die erforderlich ist, um dieses Vorbringen unter allen entscheidungserheblichen Gesichtspunkten würdigen zu können. Es ist jedoch grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde verfügt. Das lässt sich aufgrund der Anforderungen, die das Gesetz an die berufliche Qualifikation der technischen Richter stellt, und aufgrund deren durch die ständige Befassung mit Erfindungen in diesen Bereichen gebildeten Erfahrungswissens feststellen. Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall dennoch die Einholung eines Sachverständigengutachtens angezeigt oder auch geboten sein kann, wenn es auf fachlich-technische Fragen auf einem Teilgebiet des Fachgebiets ankommt, für den die zur Entscheidung berufenen Richter über die zu deren erschöpfender Beurteilung erforderliche spezielle Sachkunde und gegebenenfalls Erfahrung nicht verfügen. Dies ist jedoch nicht schon dann der Fall, wenn sich die Hochschulausbildung oder praktische Tätigkeit der technischen Richter nicht speziell auf das (Teil-)Fachgebiet der Erfindung bezogen hat, was noch näher ausgeführt wird. Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann demgemäß nur dann mit Erfolg auf die unterbliebene Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen gestützt werden, wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Umstände es sich dem Technischen Beschwerdesenat hätte aufdrängen müssen, er bedürfe zur Beurteilung des Sachverhalts der Heranziehung zusätzlicher externer Sachkunde. Der BGH stellt dazu mit ausführlicher Begründung fest, dass es insoweit an Vortrag der Rechtsbeschwerde fehlt. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Besetzung des Beschwerdesenats und die Qualifikation dieser Richter eingegangen. Soweit die Rechtsbeschwerde die Beurteilung des Patentgerichts als Überraschungsentscheidung rügt, Patentanspruch 1 nach dem Hauptantrag sei gegenüber den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen unzulässig erweitert, wird ein gehörsverletzender Verfahrensverstoß als nicht ausreichend dargelegt beurteilt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör geht grundsätzlich nicht so weit, dass das Gericht den Beteiligten mitteilen müsste, wie es den die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt voraussichtlich rechtlich würdigen wird, sondern er geht dahin, dass die Sach- und Rechtslage erörtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung voraussichtlich von Bedeutung sein werden. Ein Hinweis kann lediglich geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird. Der BGH referiert dazu den Verfahrensgang vor dem Patentgericht an Hand des Protokolls und stellt dann fest, dass sich vor dem Hintergrund der eigenen Verfahrenshandlungen des Anmelders in der mündlichen Verhandlung die Bescheidung des Hauptantrags durch das Beschwerdegericht jedenfalls nicht ohne weitere Umstände, die weder vorgetragen noch ersichtlich sind, als eine das rechtliche Gehör des Anmelders verletzende Überraschungsentscheidung darstellt. Zudem stellt der BGH fest, dass sich Haupt- und Hilfsantrag des Anmelders sachlich nicht unterscheiden. Schließlich verneint der BGH auch einen Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung. Die Rechtsbeschwerde hat insoweit nicht geltend gemacht, dass der angeblich übergangene Antrag in der für die Antragstellung maßgeblichen mündlichen Verhandlung gestellt worden ist.

Praxishinweis:

Der 10. Zivilsenat des BGH hat sich bereits in seiner zitierten Entscheidung vom 24.02.1970 - X ZB 3/69 "Anthradipyrazol" (JurionRS 1970, 12278) mit der eigenen Sachkunde der Richter des Bundespatentgerichts befasst. Zu Fragen der Gehörsverletzung haben die ebenfalls zitierten Entscheidungen des 10. Zivilsenats vom 16.06.2011 - X ZB 3/10 "Werkstück" (JurionRS 2011/20824) und vom 28.11.2012 - X ZB 6/11 "Sorbitol" (JurionRS 2012, 31025) ausführlich Stellung bezogen.

Beschluss des BGH vom 26.08.2014, Az.: X ZB 19/12