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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

23.10.2014

Haftung eines GbR-Gesellschafters für Wettbewerbsverstöße

Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten - nach teilweiser Klagerücknahme im Berufungsverfahren - noch über Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit einer wettbewerbswidrigen Äußerung. Die Klägerin ist Herstellerin von Nahrungsergänzungsmitteln, unter anderem eines Vitamin-Präparats "X". Der Vertrieb dieses Präparats erfolgte aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Klägerin und einer GbR, deren Gesellschafter die Beklagten zu 1) und 2) sind. Die Klägerin gewährte der GbR einen Naturalrabatt in Höhe von 5 % sowie Skonto in Höhe von 3,5 %. Weiterhin gewährte sie eine Rückvergütung in Höhe von 5 % auf den Einkaufspreis, wobei diese Rückvergütung nicht der GbR zugutekam, sondern einer Gesellschaft, die hälftig dem Beklagten zu 1) und dem Inhaber der Klägerin gehörte. Im zweiten Halbjahr 2011 strich die Klägerin diese bislang gewährte Rückvergütung in Höhe von 5 % auf den Einkaufspreis; zugleich kündigte sie die Streichung des Naturalrabatts in Höhe von 5 % sowie eine Senkung des Skontos von 3,5 % auf 2 % an. Die GbR wandte sich mit einem Rundschreiben vom 23.12.2011, das der Beklagte zu 1) unterzeichnet hat, an Ärzte in der Bundesrepublik. In dem Schreiben heißt es u.a., dass die Klägerin eine Preiserhöhung von ca. 12 % für die Präparate "X" angekündigt habe und die GbR diese Preiserhöhung leider an die Kunden weitergeben müsse. Im Dezember 2011 kam es zu einem Gespräch zwischen den Parteien, in dem der Beklagte zu 1) ankündigte, dass er gegebenenfalls beabsichtige, ein anderes Produkt unter der Bezeichnung "Y" zusätzlich zu vertreiben. Mit Schreiben vom 16.01.2012 erklärte sich die GbR bereit, die Preiserhöhungen gegenüber Endkunden zurückzunehmen und tätigte am folgenden Tag eine Bestellung bei der Klägerin. Gleichzeitig erklärte sie, das andere Produkt nicht anbieten zu wollen. In einem Schreiben der GbR vom 12.01.2012, das der Beklagte zu 1) unterzeichnet hat und das sich an Ärzte richtet, die bislang von ihr mit dem Produkt "X" beliefert worden waren, heißt es, dass sich die GbR wegen einer Preiserhöhung um 12 % für "X" Präparate entschlossen habe, eine zusätzliche Produktserie in den Vertrieb aufzunehmen, um weiterhin zu dem ursprünglichen Preis liefern zu können. Die Klägerin hält die genannten Aussagen in den Schreiben für wettbewerbswidrig, weil sie zu keinem Zeitpunkt eine Preiserhöhung der Produkte in diesem Umfang angekündigt habe. Die Klägerin hat gegen die Beklagten eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der den Beklagten die Behauptung untersagt wurde, die Klägerin habe eine Preiserhöhung von 12 % für alle "X" Präparate angekündigt. Die Beklagten haben die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt. Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft über Zahl, Namen und Adressen der Empfänger des Schreibens - mit Wirtschaftsprüfervorbehalt -zu erteilen. Außerdem hat sie beantragt, die Beklagten zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte an Eides statt zu versichern, sowie die Schadensersatzpflicht der Beklagten dem Grunde nach festzustellen. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der durch die Versendung des Schreibens von 23.12.2011 entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird. Hinsichtlich des Auskunftsanspruchs hat es die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Klägerin verfolgt ihre auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung gerichteten Klageanträge hinsichtlich des Schreibens vom 23.12.2011 weiter, den Auskunftsanspruch jedoch ohne Vorbehalt. Die Berufung der beiden Beklagten ist durch eine entsprechende Klagerücknahme gegenstandslos geworden. Das OLG hat durch Teilurteil unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, an wie viele Personen das Schreiben vom 23.12.2011 versandt worden ist, in dem behauptet wurde, die Klägerin habe eine Preiserhöhung von ca. 12 % für alle "X"-Präparate angekündigt.

Entscheidungsanalyse:

Das OLG hat durch Teilurteil mit der Begründung entschieden, die Klage sei nur hinsichtlich des Auskunftsantrags entscheidungsreif, während über den im Stufenverhältnis stehenden Antrag auf eidesstattliche Versicherung erst nach Erteilung der Auskunft entschieden werden könne. Den Auskunftsantrag sieht das OLG als begründet an, jedoch nur hinsichtlich der Anzahl der Empfänger, nicht auch hinsichtlich deren Namen und Adressen. Das OLG stellt dazu fest, das Schreiben vom 23.12.2011 enthalte die unwahre Angabe, die Klägerin habe eine Preiserhöhung von ca. 12 % angekündigt, während die Kürzungen nur zu einer Erhöhung von 6,5 % geführt hätten. Die Rückvergütung sei nicht unmittelbar der GbR zugute. Gekommen, weshalb ihre Einkaufskosten durch die Streichung auch nicht erhöht worden seien. Der Beklagte zu 1) sei als Unterzeichner für den Inhalt des Schreibens verantwortlich. Auch die Beklagte zu 2) hafte für die in dem Schreiben liegende unerlaubte Handlung auf Schadensersatz und sei dementsprechend zur Erteilung der den Schadensersatzanspruch vorbereitenden Auskünfte verpflichtet, soweit sie hierzu in der Lage sei. Da das Schreiben im Namen der GbR verfasst worden sei, könne sich die Beklagte zu 2) nicht mit Erfolg darauf berufen, von dem Schreiben keine Kenntnis gehabt zu haben und auch im Übrigen nicht in das operative Geschäft eingebunden gewesen zu sein. Lediglich hinsichtlich eines Anspruchs auf Unterlassung hafte ein persönlich haftender Gesellschafter dann, wenn er die Verletzung als Täter oder Teilnehmer mit verursacht habe. Bei einem Schadensersatzanspruch komme es dagegen auf einen solchen eigenen Tat- oder Teilnahmebeitrag nicht an. Bei gesetzlichen Verbindlichkeiten müsse - nicht anders als bei vertraglichen Verbindlichkeiten - das Privatvermögen der Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung stehen. Anknüpfungspunkt der Haftung sei § 128 HGB analog. Das OLG geht nicht explizit darauf ein, ob eine Gesellschaftsschuld vorliegt und wendet auch nicht § 31 BGB an, sondern nimmt an, die Beklagte zu 2) treffe ein Überwachungsverschulden. Die Einschränkung der Auskunftspflicht auf die Zahl der Empfänger des Schreibens vom 23.12.2011 begründet das OLG zum einen mit der Geringfügigkeit des Wettbewerbsverstoßes und zum anderen mit dem erheblichen Geheimhaltungsinteresse der Beklagten, was noch näher dargelegt wird. Das Vorbringen der Klägerin, ein solches Geheimhaltungsinteresse bestehe nicht, da sie schon im Besitz aller Kundendaten sei und nur daran interessiert sei, welche dieser Kunden von der GbR angeschrieben worden seien, weist das OLG als verspätet zurück.

Praxishinweis:

Das vom OLG zitierte Urteil vom 18.06.2014 - I ZR 242/12 (JurionRS 2014, 20966) bezog sich nicht auf die Haftung des Gesellschafters einer GbR sondern auf die des Geschäftsführers einer GmbH. Der erste Leitsatz lautet: "Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen." Einschlägig ist jedoch das Urteil des BGH vom 24.02.2003 - II ZR 385/99 (JurionRS 2003, 23776) mit dem Leitsatz: "Die GbR muss sich zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer (geschäftsführenden) Gesellschafter entsprechend § 31 BGB zurechnen lassen. Die Gesellschafter einer GbR haben grundsätzlich auch für gesetzlich begründete Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft persönlich und als Gesamtschuldner einzustehen. Es kommt also nur darauf an, ob eine Gesellschaftsschuld begründet worden ist. Wenn das der Fall ist, haften die Gesellschafter einer GbR nach § 128 HGB analog. Auf Verschulden der einzelnen Gesellschafter kommt es dann nicht an.

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11.09.2014, Az.: 6 U 107/13