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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

19.11.2014

Verursacherbeitrag bei nicht nachweisbarem Geschwindigkeitsverstoß

Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal - und bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG zu gewichten - wenn der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich geringer ausgefallen wären. Ist dabei eine Aufklärung, wie sich der Schaden bei verkehrsgerechtem Verhalten exakt ereignet hätte, mit zumutbarem forensischen Aufwand nicht zu leisten, kann der Verursacherbeitrag in Gestalt einer einheitlichen Haftungsquote angerechnet werden.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-unfall_geschwindigkeit.jpg

Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall war es im Jahr 2009 zu einem Verkehrsunfall zwischen dem bei dem Unfall verstorbenen Gatten der Klägerin (dem Geschädigten) und dem Beklagten gekommen. Der Geschädigte war mit seinem Fahrzeug auf einer Landstraße unterwegs. Vor ihm fuhr der Beklagte in seinem Fahrzeug, welches zum fraglichen Zeitpunkt einen Anhänger zog. In der Absicht, auf der Straße zu wenden, um wieder in Richtung zu fahren, aus der er gekommen war, lenkte der Beklagte sein Gespann zunächst auf den rechten Gehweg, um sodann von dort aus in einem Zug zu wenden. Bei diesem Manöver fuhr der Geschädigte von hinten auf das im Wenden begriffene Gespann auf. Er Geschädigte erlitt einen Genickbruch und verstarb. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass der Beklagte den Unfall allein schuldhaft verursacht habe. Er sei unaufmerksam gewesen, weil er das erkennbar herannahende Fahrzeug ihres verstorbenen Ehemannes übersehen habe. Dieser habe geglaubt, dass der Beklagte wieder anfahre, um weiter in die ursprüngliche Richtung zu fahren. Der Geschädigte habe daher dessen Fahrzeug überholen wollen. Der Beklagte hält dem entgegen, er habe sein Fahrzeug am Fahrbahnrand angehalten und sich nach rechts und links hin vergewissert, dass er frei fahren könne. Zu diesem Zeitpunkt habe er das Fahrzeug des Geschädigten nicht gesehen. Zur Kollision sei es erst gekommen, nachdem er während des Wendevorgangs bereits über die mittlere Fahrspur mit dem Zugfahrzeug hinausgefahren sei. Der Ehemann der Klägerin sei mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren und nicht angeschnallt gewesen. Das Landgericht verurteilte den Beklagten auf Grundlage einer Haftungsquote von zwei Dritteln. Beide Parteien gingen in Berufung mit Blick auf die Haftungsabwägung.

Entscheidungsanalyse:

Das OLG verwarf beide Berufungen und führte aus, dass das Landgericht zutreffende Erwägungen angestellt habe. Dem Beklagten sei ein Sorgfaltsverstoß gemäß § 9 Abs. 5 StVO vorzuwerfen. Der Wendende müsse sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Diese Sorgfaltsanforderungen habe der Beklagte nicht gewahrt. Da sich der Unfall noch während des Wendemanövers ereignet habe, stehe die objektive Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch das Wendemanöver fest. Da die Sicht über die Strecke zudem fast 200 Meter betragen habe, könne es nicht sein, dass der Beklagte den Verkehr vor oder während des Wendevorgangs mit der gebotenen Sorgfalt beachtet habe. Darüber hinaus sei für die Bestimmung der Haftungsquote von Relevanz, dass der Beklagte auch die Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO nicht gewahrt habe, da er den Wendevorgang nicht von der Fahrbahn aus, sondern vom Fahrbahnrand eingeleitet habe. Gemäß § 10 StVO habe sich derjenige, der vom Fahrbahnrand anfahren wolle, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Vorliegend sei allenfalls die Zurechnung eines Verschuldens des Geschädigten über den Anscheinsbeweis bedenklich. Dieser streite in der Regel dafür, dass ein auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffahrender Hintermann entweder zu schnell oder nicht aufmerksam gefahren sei. Dieser Grundsatz sei vorliegend nicht direkt anwendbar, da es in einer Unfallkonstellation wie der vorliegenden an Erfahrungswerten schlicht fehle und die Lebenserfahrung hier durchaus andere Anhaltspunkte biete. Aber auch wenn kein unfallursächliches Verschulden des Geschädigten im Wege des Anscheinsbeweises festgestellt werden könne, erlaube das Ergebnis der Beweisaufnahme im konkreten Fall den Schluss, dass der Geschwindigkeitsverstoß des Geschädigten zumindest für den Umfang der entstandenen Schäden ursächlich geworden sei. Dies reiche aus, um den Geschwindigkeitsverstoß im Rahmen der Haftungsabwägung zu gewichten. Auch wenn es letztlich nicht möglich sei, die Frage zu beantworten, ob ein Unfall bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit insgesamt hätte vermieden werden können, komme es doch auch entscheidend darauf an, ob die Folgen weniger drastisch hätten ausfallen können. Es reiche aus, wenn der Verkehrsverstoß auf der Ebene der haftungsausfüllenden Kausalität für die Höhe des entstandenen Schadens ursächlich geworden sei. Vorliegend gehe das Sachverständigengutachten eindeutig davon aus, dass jedenfalls es bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zu einer in ihrer Krafteinwirkung deutlich geminderten Berührung der Fahrzeuge gekommen wäre, was zu einem geringeren Schaden führe. Bei der Gewichtung der Haftungsanteile sei es nicht sachwidrig, den Geschwindigkeitsverstoß unter Einbeziehung der Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs mit einem Drittel zum Nachteil zu gewichten. Bei der gegebenen Sachlage sei eine weitere Aufklärung, wie sich der Schadensfall bei hypothetischen Kollisionsgeschwindigkeiten exakt ereignet hätte, mit zumutbarem forensischem Aufwand nicht zu klären. Es erscheine daher sachgerecht, den Verursacherbeitrag durch Anrechnung einer Quote über alle Schadenspositionen zu pauschalieren.

Praxishinweis:

Hier hält das OLG eine Entscheidung der Vorinstanz über einen Unfall mit der Begründung, dass es unmöglich sei, mit zumutbarem Aufwand hypothetische Geschehensabläufe zu rekonstruieren und auf dieser Basis eine neuerliche Abwägung von Verursachungsbeiträgen anzustellen. Zwar spricht sich das OLG gegen den Auffahrenden-Anscheinsbeweis im konkreten Fall aus, kommt jedoch auch dazu, dass ein Mitverschulden jedenfalls deswegen nicht auszuschließen ist, weil der Sachverständige davon ausgeht, dass der Unfall bei einer geringeren Geschwindigkeit jedenfalls weniger Schaden verursacht hätte.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 14.08.2014, Az.: 4 U 150/13