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Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

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VerwaltungsNews

11.12.2014

Opt-in bei Flugbuchungen im Internet

Dem in Art. 23 Abs. 1 S. 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen auf "Opt-in"-Basis" erfolgen muss, kann grundsätzlich auch dadurch genügt werden, dass der Kunde den eingeleiteten Buchungsvorgang nur fortsetzen kann, wenn er sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Zusatzleistung entschieden hat. Dies setzt allerdings voraus, dass nach der konkreten Ausgestaltung des Buchungsvorgangs dem Nutzer sowohl die Möglichkeit, sich für die Zusatzleistung zu entscheiden, als auch die Möglichkeit, die Buchung ohne Inanspruchnahme der Zusatzleistung fortzusetzen, im Sinne einer klaren und gleichwertigen Alternative vor Augen geführt wird.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-flugbuchung_internet.jpg

Sachverhalt:

Klägerin ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Beklagte ist eine Fluggesellschaft. Sie unterhält eine Internetseite, über die Flugtickets gebucht und ergänzend hierzu fakultativ Reiseversicherungen abgeschlossen werden können. Der Kunde kann den von ihm eingeleiteten Buchungsvorgang für ein Ticket nur fortsetzen, wenn er sich für oder gegen den Abschluss einer zusätzlichen Reiseversicherung entschieden hat. Nach der Gestaltung der Webseite muss der Nutzer die Entscheidung in der Weise treffen, dass er in einem sich öffnendem Fenster mit der Überschrift "Wählen Sie ein Wohnsitzland" entweder eines der dort in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten Länder oder die zwischen den Ländernamen "Latvia" und "Lithuania" eingeordnete Angabe "Nicht versichern" anklickt. Der Hinweis: "Wenn Sie schon versichert sind, bitte `Nicht versichern`in der Drop down box wählen" ist nur kleingedruckt und unauffällig angebracht. Die Klägerin sieht hierin einen Verstoß gegen die sich aus Art. 23 Abs. 1 S. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ergebenden Informationspflicht. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß unter Androhung der Ordnungsmittel verurteilt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für Flugreisen in der Form zu werben und/oder werben zu lassen, dass ein Kunde im Rahmen des Buchungsvorgangs zum Abschluss eines fakultativ hinzubuchbaren Reiseversicherungsvertrags verleitet wird, indem er einer Aufforderung zu der Eingabe seines Wohnsitzlandes folgt und den Abschluss eines Reiserversicherungsvertrages nur durch Auswählen und Anklicken der Option "Nicht versichern" (Opt-out) umgehen kann. Weiter hat das Landgericht die Beklagte zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Das OLG hat diese zurückgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

In Übereinstimmung mit dem Landgericht geht auch das OLG davon aus, dass der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 5a Abs. 4 UWG zusteht, und der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten sich aus § 12 Abs. 1 UWG ergibt. Die Art und Weise, wie in der angegriffenen konkreten Verletzungsform dem Kunden die Möglichkeit eröffnet werden soll, ein Flugticket ohne gleichzeitigen Abschluss einer zugleich angebotenen Reiseversicherung zu buchen, ist mit den Anforderungen, die sich aus Art. 23 Abs. 1 S. 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 an die Information über fakultative Zusatzkosten ergeben, nicht vereinbar. Die genannte Regelung ist nach der Rechtsprechung des EuGH auch auf solche Zusatzleistungen anwendbar, die von der Fluggesellschaft lediglich vermittelt werden. Zwar ist nach Auffassung des OLG das von der EG-Verordnung verlangte "Opt-in-Verfahren" eingehalten. Denn der Kunde muss entweder ein Wohnsitzland wählen oder die Zusatz- Reiseversicherung ablehnen, bevor er den Buchungsvorgang abschließen kann. Die konkrete Ausgestaltung dieses Buchungsvorgangs entspricht jedoch nicht dem in der Regelung allgemeinen aufgestellten Grundsatz der Klarheit, Transparenz und Eindeutigkeit. Denn die vorgesehene Möglichkeit der Ablehnung ist versteckt in dem Bereich, in dem Wohnsitzländer aufgeführt sind. Nur wenn dem Nutzer bei der Buchung sowohl die Möglichkeit, sich für die Zusatzleistung zu entscheiden als auch die Möglichkeit, die Buchung ohne Inanspruchnahme dieser Leistung fortzusetzen, im Sinne einer klaren und gleichwertigen Entscheidungsmöglichkeit vor Augen geführt wird, ist die erforderliche bewusste und informierte Entscheidung sichergestellt. Unvereinbar mit den Anforderungen ist dagegen die konkrete Ausgestaltung des Buchungsvorgangs. Es besteht die Gefahr, dass der Nutzer die Zusatzleistung nur deswegen in Anspruch nimmt, weil er die Ausschlussmöglichkeit hierzu auf die Schnelle nicht findet und sich nicht der Mühe unterziehen will, hiernach weiter zu suchen. Die Anordnung ist derart ungewöhnlich, dass auch ein verständiger und aufmerksamer Durchschnittsverbraucher den Weg zur Buchung des Flugtickets ohne Reiseversicherung nicht ohne weiteres auffinden wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Verbraucher sich bei der Buchung unter einem gewissen Zeitdruck sieht, weil er möglicherweise befürchten muss, dass ein besonders günstiger Flugpreis nur für kurze Zeit angeboten wird. Diese Gestaltung des Internetauftritts ist letztlich darauf angelegt, dem Kunden die Fortsetzung des Buchungsvorgangs ohne Abschluss einer Reiseversicherung so zu erschweren, dass er sich, um die Buchung durchführen zu können, notgedrungen zur Hinzubuchung dieser Zusatzleistung entschließt, auch wenn er an ihr kein Interesse hat. Dem steht auch nicht der Hinweis entgegen, dass der Kunde, der schon eine Reiseversicherung abgeschlossen hat, die Zusatzbuchung einer Reiseversicherung ausschließen soll. Dieser Hinweis ist sehr klein gedruckt und daher unauffällig. Im Übrigen gibt es auch andere Gründe dafür, einen Reiseversicherungsvertrag nicht abzuschließen. Der Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 S. 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 stellt sich zugleich als unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Abs. 1 UWG dar. Zum einen handelt es sich bei der genannten Vorschrift um eine Marktverhaltensregelung Nach § 4 Nr. 11 UWG; zum andern liegt eine Zuwiderhandlung gegen eine unionsrechtliche Informationspflicht vor, die gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG unlauter ist.

Praxishinweis:

Sowohl das Landgericht wie auch das OLG sehen das von der Beklagten praktizierte Buchungsverfahren rein formal als das von der EG-Verordnung verlangte "Opt-in-Verfahren" an. Denn das Buchungsverfahren kann nur abgeschlossen werden, wenn der Kunde entweder ein Wohnsitzland oder die Ablehnung der Zusatzbuchung einer Reiseversicherung wählt. Es wird jedoch als nicht ausreichend beurteilt, die Ablehnungsmöglichkeit gleichsam im Bereich der zu wählenden Wohnsitzländer zu verstecken. In den Schlussanträgen vom 01.03.2012 in dem Verfahren vor dem EuGH - C-112/11 (JurionRS 2012, 34410) ist ausgeführt worden, dass auch die Kosten für von Dritten erbrachte Leistungen wie die Kosten für den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung von der Regelung in der EG-VO erfasst sind. Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 81/11 (JurionRS 2012, 30480) entschieden: "Die von einem Reisevermittler bei Flugbuchungen über das Internet angebotene Reiserücktrittsversicherung, die von einem mit dem Luftfahrtunternehmen nicht verbundenen Dritten erbracht wird, ist eine fakultative Zusatzleistung im Sinne des Art. 23 Abs. 1 S. 4 der Verordnung 1008/2008, die auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden muss und dem Kunden nur auf Grundlage eines "Opt-in-Verfahrens" angeboten werden darf.

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 09.10.2014, Az.: 6 U 148/13