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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

08.01.2015

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Telekom

Auf einen im Jahr 2000 freiwillig erstellten Wertpapierverkaufsprospekt, der der Umplatzierung bereits an der Börse gehandelter Wertpapiere dient, ist nicht die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne, sondern die damals geltende gesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG und §§ 45 ff. BörsG entsprechend anzuwenden. In einem Wertpapierverkaufsprospekt ist der Wert des Immobilienvermögens der Emittentin als Bilanzposition, die für die Beurteilung der Vermögenslage des Unternehmens und damit für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung ist, zutreffend auszuweisen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Eigenkapital zu einem beträchtlichen Teil aus Immobilien besteht. Die Prospektpublizitätspflicht erstreckt sich auf den gewählten Bewertungsansatz und das angewandte Bewertungsverfahren, sofern deren Kenntnis für die sachgerechte Einschätzung des Grundstückswerts erforderlich ist. Die Grundstücksbewertung ist nicht fehlerhaft, wenn sich das Bewertungsergebnis im Rahmen zulässiger Toleranzen bewegt. Wo im Einzelfall die Toleranzgrenze zu ziehen ist, ist Sache der tatrichterlichen Beurteilung. Die Übertragung eines erheblichen Aktienpakets von der Emittentin auf eine Konzerntochter im Wege der Sacheinlage ist im Prospekt exakt zu beschreiben und darf nicht als Verkauf innerhalb des Konzerns deklariert werden. Ferner muss im Prospekt erläutert werden, dass der durch die Aufdeckung stiller Reserven erzielte Buchgewinn bei einer später erforderlich werdenden Sonderabschreibung des Beteiligungsbuchwerts an der Konzerntochter zu einem entsprechenden Verlust der Emittentin in künftigen Geschäftsjahren führen kann, der die Dividendenerwartung der neu geworbenen Aktionäre beeinträchtigt. Die auf die Veröffentlichung eines fehlerhaften Prospektes gestützte Schadensersatzklage hemmt die Verjährung nicht nur in Bezug auf Prospektfehler, die in der Klageschrift geltend gemacht worden sind, sondern auch für solche, die erst nach Klageerhebung in den Prozess eingeführt werden, weil es sich bei einzelnen Fehlern des Prospektes nur um Bestandteile eines einheitlichen Geschehensablaufs und damit um denselben prozessualen Streitgegenstand handelt. In einem der Klage vorangegangenen Mahn- oder Güteverfahren wird der erforderlichen Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs durch die Angabe des Zeitpunkts des Erwerbs der Aktien unter Angabe des angeblich fehlerhaften Prospekts genügt. Der Benennung der einzelnen Prospektfehler bedarf es im Mahnbescheids- oder Güteantrag nicht.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) um die Richtigkeit des anlässlich des dritten Börsengangs der Musterbeklagten (Deutsche Telekom AG) im Jahr 2000 herausgegebenen Prospekts. Die Deutsche Telekom AG, wurde in Vollzug der 2. Postreform am 20.12.1994 aus dem Teilsondervermögen Telekom der früheren Deutschen Bundespost gegründet und am 02.01.1995 in das Handelsregister eingetragen. Alleiniger Anteilseigner der Musterbeklagten war zunächst der Bund. Im Jahr 1996 wurde ein Teil der vom Bund gehaltenen Aktien im Rahmen des ersten Börsengangs an der Börse zugelassen und öffentlich zum Kauf angeboten. Einen weiteren Teil der Aktien veräußerte der Bund in den Jahren 1997 und 1999 im Rahmen eines Platzhaltermodells an die KfW, an der er einen Anteil von 80% hielt. Im Jahr 1999 erfolgte der zweite Börsengang, in dessen Rahmen restlichen Aktien aus dem Bestand des Bundes und der KfW zum Handel an der Börse zugelassen wurden. Ende des Jahres 1999 übertrug die Musterbeklagte ihre Anteile an einer Sprint-Corporation, die sie im Jahr 1996 für rund 1,6 Mrd. € erworben hatte, innerhalb ihres Konzerns. Dies geschah, um die vorhandenen stillen Reserven steuerfrei offenlegen zu können, durch Einbringungs- und Sacheinlagenvertrag auf eine zu diesem Zweck in eine Holding umfirmierte 100%ige Tochtergesellschaft, die N. GmbH. Im später veröffentlichten Verkaufsprospekt wurde diese Übertragung als Verkauf dargestellt. Im Mai 2000 erfolgte schließlich der 3. Börsengang. Weltweit wurden 200 Millionen auf den Namen lautende Stückaktien sowie im Hinblick auf die den Konsortialbanken eingeräumte Mehrzuteilungsoption weitere 30 Millionen Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von je 2,56 € aus dem Bestand der KfW im Wege eines öffentlichen Angebots veräußert. Für Privatanleger und Mitarbeiter der Musterbeklagten wurde ein Bonusprogramm aufgelegt. Die Musterbeklagte übernahm die öffentliche Platzierung der Aktien und gab zu diesem Zweck am 26.05.2000 einen Verkaufsprospekt heraus, der durch mehrere Nachträge ergänzt wurde. Die Musterbeklagte übernahm die Verantwortung für die Richtigkeit des Prospekts, ohne im Innenverhältnis eine vertragliche Haftungsfreistellung mit der KfW und dem Bund zu vereinbaren. Die Zeichnungsfrist begann am 31.05.2000. Sie endete für Privatanleger am 15.06.2000 und für institutionelle Anleger am 16.06.2000. Der Ausgabepreis für Privatanleger betrug 63,50 € je Aktie. Am 19.06.2000 wurden die Aktien erstmals zu einem Kurs von 65,79 € an der Börse gehandelt. Insgesamt führte der mehrfach überzeichnete Verkauf zu einem Erlös von ca. 15,3 Mrd. €, der allein der KfW und dem Bund zufloss. Der Prospekt enthält, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse, folgende Angaben. Der Buchwert des gesamten Immobilienvermögens des Konzerns der Musterbeklagten wird im Prospekt zum 31.12.1999 mit 17,2 Mrd. € und auf unkonsolidierter Grundlage mit 16,3 Mrd. € angegeben. Des Weiteren wird im Abschnitt "Darstellung und Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung - Ausgewählte Trends und Entwicklungen mit Auswirkungen auf die Deutsche Telekom" unter der Zwischenüberschrift "Grundstücke und Gebäude" auszugsweise ausgeführt, das Immobilienvermögen der Deutschen Telekom sei zum 01.01.1995 zum Verkehrswert neu bewertet worden. In 1997 hat die Deutsche Telekom Rückstellungen in Höhe von 205 Millionen € für mögliche Verluste im Zusammenhang mit der Veräußerung von nicht mehr für ihre Geschäftstätigkeit genutzten Immobilien gebildet. Eine weitere Abschreibung wurde im Jahr 1998 als Ergebnis der laufenden Überprüfung aller betriebsnotwendigen Immobilien durch die Gesellschaft vorgenommen. In 1999 wurde die 1997 gebildete Rückstellung um 21 Mio. € erhöht. Der Gesamtbuchwert des Grundbesitzes der Deutschen Telekom betrug danach zum 31.12.1999 insgesamt 17,2 Milliarden €. Nach weiteren Verlautbarungen der Telekom sowie nach Abschluss von Ermittlungsverfahren in Deutschland und nach Abschluss von Klageverfahren in USA haben im Musterverfahren vor dem OLG Frankfurt am Main der Musterkläger und die auf seiner Seite Beigeladenen eine Vielzahl von Prospektfehlern geltend gemacht. Die Musterbeklagte hat das Vorliegen eines Prospektfehlers in Abrede gestellt und sich auf Verjährung berufen. Das OLG hat über die ihm durch mehrfach berichtigten und ergänzten Vorlagebeschluss des Landgerichts vorgelegten Fragen durch Musterentscheid vom 16.05.2012 entschieden. Einen Prospektfehler hat es nicht festgestellt. Feststellungen hat das Oberlandesgericht lediglich zu Teilaspekten, wie zur Prospektverantwortlichkeit der Musterbeklagten, zu Verjährungsfragen und zur Aktualisierungspflicht getroffen. Im Übrigen hat es die Feststellungsanträge beider Seiten zurückgewiesen. Gegen den Musterentscheid wenden sich der Musterkläger und mehrere Beigeladene sowie die Musterbeklagte jeweils mit ihrer Rechtsbeschwerde. Zur Unterstützung sind dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des Musterklägers 1181 Beigeladene beigetreten. Auf Seiten der Musterbeklagten sind dem Beschwerdeverfahren zum Zwecke der Verteidigung gegen die Rechtsbeschwerden des Musterklägers und der Beigeladenen die KfW und der Bund beigetreten. Der BGH hat im Wesentlichen die aus den Leitsätzen ersichtlichen Feststellungen getroffen und die Rechtsbeschwerden im Übrigen zurückgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH stellt fest, dass die Rechtsbeschwerden des Musterklägers und der Rechtsbeschwerdeführer zu 1 bis 12 und 14 bis 136 überwiegend zulässig sind, was sehr ausführlich dargelegt und begründet wird (Rn. 48 bis 58). Bei der Prüfung der Begründetheit weist der BGH zunächst die Rüge des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen zurück, der Musterentscheid sei bereits ohne sachliche Prüfung aufzuheben, weil er keinen ausreichenden Tatbestand enthalte (Rn. 60 bis 62). Zudem wird der Angriff gegen die Annahme des OLG zurückgewiesen, ein Prospektfehler liege hinsichtlich der Darstellungen zum Immobilienvermögen, der Übernahme der Prospektverantwortlichkeit und zu Eventualverbindlichkeiten aus früheren Börsengängen nicht vor (Rn. 63 bis 81). Weiterhin hat danach das OLG rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Musterbeklagte ihr Immobilienvermögen unter Anwendung des Clusterverfahrens bewerten durfte (Rn. 82 bis 94). Im Ergebnis mit Recht hat das Oberlandesgericht auch angenommen, dass im Prospekt nicht offen gelegt werden musste, dass die Grundstücke bei Erstellung der Eröffnungsbilanz überwiegend unter Anwendung des Clusterverfahrens bewertet worden sind. Eine Hinweispflicht ergab sich weder auf der Grundlage von Prospektpublizitätspflichten noch aus den Vorschriften der § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB alter Fassung oder § 19 DMBilG (Rn. 95 bis 102). Der Wert des Immobilienvermögens war im Prospekt schließlich auch nicht auf Grund des Clusterverfahrens zu hoch und damit falsch angegeben (Rn. 103 bis 111). Ebenso hat das OLG mit Recht auch einen Prospektfehler verneint, soweit im Prospekt nicht ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass die Musterbeklagte als Kompensation für die Übernahme der Prospekthaftung keine vertragliche Haftungsfreistellung mit der KfW und dem Bund vereinbart hat (Rn. 112 bis 113). Ebenfalls mit Recht hat das OLG auch einen Prospektfehler im Zusammenhang mit Eventualverbindlichkeiten aus früheren Börsengängen verneint. Eine Pflicht, im Prospekt auf etwaige Haftungsansprüche aus früheren Börsengängen wegen angeblich begangener Straftaten zu berichten, bestand nicht (Rn. 114 bis 116). Der BGH stellt dann aber mit ausführlicher Begründung fest, dass das OLG rechtsfehlerhaft einen Prospektfehler verneint hat, soweit im Prospekt ausgeführt ist, die Musterbeklagte habe im Jahr 1999 auf Grund des konzerninternen Verkaufs ihrer Anteile an der Sprint-Corporation einen Buchgewinn von 8,2 Mrd. € realisieren können. Der Prospekt ist insoweit objektiv falsch, weil selbst für einen bilanzkundigen Anleger bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des gesamten Prospekts nicht ersichtlich ist, dass die Musterbeklagte die Aktien nicht verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf die 100%-ige Konzerntochter N übertragen hat (sog. Umhängung) (Rn. 117 bis 125). Nachdem insoweit ein Prospektfehler festzustellen ist, unterliegt auch die Zurückweisung der Feststellungsanträge zum Streitpunkt Verschulden und Kausalität der Aufhebung (Rn. 126) Ein weiterer Prospektfehler im Zusammenhang mit der Übertragung dieser Anteile liegt indessen nicht vor. Vielmehr hat das OLG mit Recht einen mitteilungsbedürftigen Abwertungsbedarf des Aktienpakets bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist verneint (Rn. 127, 128). Aus der Gesamtschau der behaupteten Prospektfehler ergibt sich kein fehlerhaftes Gesamtbild des Prospekts (Rn. 129, 130). Rechtlicher Prüfung halten auch die Feststellungen des OLG zur Aktualisierungspflicht stand (Rn. 131 bis 133). Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Begründung, mit der das OLG die vom Musterkläger gestellten Anträge zu Ansprüchen der Anleger aus c.i.c. und aus pFV wegen Verletzung aktionärsrechtlicher Treuepflichten abgelehnt hat. Die getroffenen Feststellungen halten sich zwar innerhalb des Feststellungsziels. Das OLG hätte die geltend gemachten Ansprüche aber nicht aus Gründen des materiellen Rechts verneinen dürfen. Insoweit ist der Musterentscheid teilweise aufzuheben und der Feststellungsantrag als im Musterverfahren unstatthaft zurückzuweisen (Rn. 134 bis 136). Es folgen umfangreiche Ausführungen zur Zulässigkeit von Anträgen im Musterverfahren (Rn. 137 bis 142). Als rechtsfehlerhaft wird die Annahme des OLG beurteilt, einzelne Prospektfehler könnten nicht berücksichtigt werden, wenn sie erst nach Ablauf der Verjährungsfrist für die betreffenden Ansprüche eingeführt werden (Rn. 143 bis 149). Die Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten wird als zulässig, aber nur teilweise als begründet beurteilt (Rn. 150 bis 163).

Praxishinweis:

Im Gegensatz zum OLG bejaht der BGH einen Prospektfehler, soweit im Prospekt ausgeführt ist, die Musterbeklagte habe im Jahr 1999 auf Grund des konzerninternen Verkaufs ihrer Anteile an Sprint einen Buchgewinn von 8,2 Mrd. € realisieren können. Damit steht das Vorliegen eines Prospektfehlers für sämtliche Ausgangsverfahren bindend fest. Allerdings ist mit Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens noch nicht abschließend entschieden, ob die Deutsche Telekom AG auf Grund des festgestellten Prospektfehlers dem Grunde nach tatsächlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Vom Grundsatz her bedeutsam sind die Feststellungen des BGH, dass individuelle Schadensersatzansprüche auf vertraglicher Grundlage oder aus § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 und 3 BGB oder aus so genannter Prospekthaftung im weiteren Sinne nach ständiger Rechtsprechung von vorneherein nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach § 1 KapMuG alter Fassung sein können. Dies gilt auch dann, wenn die Haftung auf die Verwendung eines fehlerhaften Prospekts gestützt wird. Tatsachen oder Rechtsfragen zu einzelnen Verjährungsfragen können zudem nur dann Gegenstand eines Musterverfahrens sein, wenn sie verallgemeinerungsfähig sind. Betreffen sie demgegenüber ganz oder teilweise individuelle Fragen, die in der Person des Gläubigers liegen und bei mehreren Gläubigern für jeden persönlich festgestellt werden müssen, können sie im Musterverfahren nicht getroffen werden.

Beschluss des BGH vom 21.10.2014, Az.: XI ZB 12/12