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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 2

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie schon im Teil 1 angekündigt hier nun die Fortsetzung, wobei sich die nachstehenden Beschlüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Frage der Befugnis zur Änderung der Spielverordnung im Bereich der Gaststätten auf das Spielhallenrecht beziehen:

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VerwaltungsNews

18.03.2015

Privater Fernsehsender "Pro Sieben" darf regionale Werbespots senden

Werden im Rahmen des bundesweiten Fernsehprogramms "Pro Sieben" Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet, so verstößt dies nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts. Gegenstand des rundfunkrechtlichen Lizenzierungserfordernisses sind nur die redaktionellen Programminhalte, nicht die Werbung. Solange der Veranstalter die werberechtlichen Bestimmungen beachtet, ist er hinsichtlich des "ob" und "wie" der Werbung frei. Die werberechtlichen Bestimmungen enthalten im Falle des Rundfunkstaatsvertrages keine einschränkenden Vorgaben zum Verbreitungsgebiet von Werbespots, so dass ein privater Fernsehsender nicht gehalten ist, lediglich bundesweit auszustrahlende Werbesendungen anzubieten.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-werbespots_sendung.jpg

Sachverhalt:

Die Klägerin veranstaltet basierend einer von der Beklagten erteilten Sendeerlaubnis das bundesweite Fernsehprogramm "Pro Sieben". Sie beabsichtigt, vereinzelt Fernsehwerbung mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet ("dezentrale Werbespots") zu senden, um Werbekunden zu gewinnen, für die eine bundesweite Werbung nicht attraktiv ist. Die Muttergesellschaft der Klägerin zeigte der Beklagten das Vorhaben an und beantragte die Bestätigung seiner Unbedenklichkeit im Rahmen der zugelassenen Veranstaltertätigkeit, hilfsweise eine entsprechende Erweiterung der Sendeerlaubnis. Die von der Beklagten befasste Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten sah dieses Vorhaben als lizenzerheblich an. Die Einfügung dezentraler Werbespots sei von der bestehenden bundesweiten Lizenz nicht gedeckt und bedürfe einer Landeszulassung, die sich nach Landesmedienrecht richte. Die Beklagte unterrichtete die Klägerin über den Beschluss. Den gestellten Antrag hat sie bislang nicht beschieden. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr Vorhaben keiner gesonderten rundfunkrechtlichen Erlaubnis bedarf. Hilfsweise begehrt sie die Verpflichtung zu einer entsprechenden Ergänzung ihrer Sendeerlaubnis. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren im Rahmen der zugelassenen Sprungrevision weiter.

Entscheidungsanalyse:

Das BVerwG hat in vorliegendem Urteil festgestellt, dass das Vorhaben der Auseinanderschaltung von Werbung in Kabelanlagen zwecks Einfügung dezentraler Werbespots im bundesweiten Programm "Pro Sieben" keiner rundfunkrechtlichen Erlaubnis bedarf und nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts verstößt. Das Revisionsgericht geht in seiner Entscheidung im Ergebnis davon aus, dass die regionale Differenzierung von Werbespots durch den zugelassenen Veranstalter eines bundesweiten Rundfunkprogramms keiner gesonderten rundfunkrechtlichen Erlaubnis bedarf. Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) unterwirft Veranstalter von Rundfunk lediglich in Bezug auf die Verbreitung redaktionell gestalteter Programminhalte einer Zulassungspflicht. Nur insoweit gründet sich ihre Berechtigung, das Programm zu verbreiten, auf die erteilte Zulassung und wird zugleich diese Berechtigung durch die Zulassung und hierin enthaltene Maßgaben beschränkt. Daher kann dem Vorhaben der Klägerin nicht entgegengehalten werden, sie sei lediglich als Veranstalterin eines bundesweiten Rundfunkprogramms zugelassen worden. Im Einzelnen führt das BVerwG in seinem Urteil aus, dass sich das Zulassungserfordernis privater Veranstalter zur Veranstaltung von Rundfunk auf das Anbieten redaktionell gestalteter Sendeinhalte bezieht. Ist das Zulassungserfordernis erfüllt, ist der Veranstalter im Hinblick auf die Einfügung von Werbung keinen aus dem RStV herrührenden oder hierauf gestützten Beschränkungen unterworfen. Private Veranstalter sind berechtigt, ihre Rundfunkprogramme durch Einnahmen aus Werbung zu finanzieren. Beschränkt wird diese Berechtigung nur durch Vorschriften des Rundfunkwerberechts. Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung und bedarf daher einer positiven staatlichen Absicherung. Unverzichtbarer Bestandteil einer positiven Rundfunkordnung ist eine vorherige Überprüfung, ob bei der Aufnahme privater Rundfunkveranstaltungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Meinungsvielfalt im Rundfunk und an ein Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung Genüge getan ist. Wie das BVerwG darlegt, ist es verfassungsrechtlich allerdings nicht gefordert, dass die präventive Zugangskontrolle auch auf die Werbung erstreckt wird. In Bezug auf werbliche Sendeinhalte, die vom Veranstalter lediglich als Finanzierungsinstrumente genutzt werden, sind die genannten Ordnungsziele hingegen von untergeordneter Bedeutung. Die Einhaltung bestimmter Werbegrundsätze von verfassungsrechtlicher Tragweite bedarf zwar der rechtlichen Absicherung, vermag aber kein Erfordernis einer gerade präventiv ausgestalteten Zugangskontrolle begründen, sondern kann der Natur der Sache nach nur im Wege nachgängiger Rundfunkaufsicht kontrolliert werden. Das BVerwG weist darauf hin, dass der Normgeber des Rundfunkstaatsvertrages die Verbreitung von Werbung zwecks Programmfinanzierung nicht ersichtlich mit in das rundfunkrechtliche Zulassungserfordernis einbezogen hat. Die Einfügung von Werbung wird im Rundfunkstaatsvertrag nur im Hinblick auf ihre Finanzierungsfunktion sowie in Vorschriften des Rundfunkwerberechts reglementiert, d.h. jenseits des Kontextes der Zulassung. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, an welchem rechtlichen Maßstab sich die Zugangskontrolle in Bezug auf eine angestrebte Verbreitung werblicher Inhalte im Rahmen des redaktionellen Programms überhaupt ausrichten könnte. Ein Zulassungserfordernis für die Verbreitung regional differenzierter Werbespots im Rahmen bundesweiter Programme kann auch nicht auf Landesrecht gestützt werden. Fragen der Zulassung werden hinsichtlich bundesweit verbreiteter Programme abschließend durch den Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Da der Rundfunkstaatsvertrag gegenüber Privaten keine einschränkenden Vorgaben im Hinblick auf das Verbreitungsgebiet von eingefügter Werbung trifft, ist das Vorhaben der Klägerin auch in anderer Hinsicht rundfunkrechtlich nicht zu beanstanden.

Praxishinweis:

Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend entschieden, dass Gegenstand des rundfunkrechtlichen Lizenzierungserfordernisses nur die redaktionellen Programminhalte, nicht jedoch die Werbung ist. Der Veranstalter ist demnach im Rahmen der werberechtlichen Bestimmungen frei in seiner Entscheidung, ob, in welcher Art und welchem Verbreitungsgebiet er Werbespots sendet. Jedenfalls enthält der Rundfunkstaatsvertrag keine einschränkenden Vorgaben zum Verbreitungsgebiet von Werbespots. Daher bedarf die regionale Differenzierung von Werbespots durch den Veranstalter eines bundesweiten Rundfunkprogramms keiner gesonderten rundfunkrechtlichen Zulassung und steht auch ansonsten mit Rundfunkrecht im Einklang.

Urteil des BVerwG vom 17.12.2014, Az.: 6 C 32/13