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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

01.04.2015

Kein Ausschluss der Haftung für Schäden auch bei grobem Verschulden in Gebrauchtwagen-AGB

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand. Eine solche umfassende Freizeichnung ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam.

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Sachverhalt:

Mit Kaufvertrag vom 04.10.2007 erwarb der Kläger von dem Beklagten einen gebrauchten Mercedes Benz ML 55 AMG zum Preis von 33.000 Euro. Der Verkauf erfolgte über den Streithelfer, einen Gebrauchtwagenhändler, der das Fahrzeug im Auftrag des Beklagten veräußerte. Der Kaufvertrag enthält einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug "... gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle ... ." veräußert wird. Auf der Rückseite des Kaufvertragsformulars ist unter der Überschrift "Gewährleistung" außerdem bestimmt: "Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen, und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen verborgener Mängel ...". Das Fahrzeug, das einen Kilometerstand von 59.000 km aufwies, wurde dem Kläger am 12.10.2007 übergeben. Am 13.10.2007 bemerkte er ein "Klackern" des Motors. Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe bei Übergabe an ihn einen Motorschaden aufgewiesen, verlangt der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das Landgericht hat die auf Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz von Aufwendungen nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs samt vom Kläger angeschaffter Sommerreifen sowie auf Feststellung des Annahmeverzugs gerichtete Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Der Gewährleistungsausschluss sei wirksam, weil der Kläger nicht bewiesen habe, dass der Streithelfer den Sachmangel arglistig verschwiegen habe. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH hat geurteilt, dass im konkreten Fall Ansprüche des Klägers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gemäß § 346 Abs. 1 i.V.m. §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 323 Abs. 1 BGB sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß §§ 437 Nr. 3 Alt. 2, 284 BGB trotz des im Kaufvertrag vereinbarten Ausschlusses der Sachmängelhaftung bestehen können. Denn der formularmäßige Ausschluss der Sachmängelhaftung halte hier der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand und sei deshalb unwirksam. Nach Auffassung des VIII. Zivilsenats handelt es sich bei dem Ausschluss der Sachmängelhaftung sowohl nach der Erscheinungsform des Textes als auch nach dessen Inhalt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB), die auch vom Beklagten verwendet worden und für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert seien. Der Senat weist zur weiteren Erläuterung darauf hin, dass eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders - wie im hier vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag - auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam ist. Dies gelte gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB auch dann, wenn der Kläger das Fahrzeug nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer erworben haben sollte. Nach Ansicht des Senats beseitigt hierbei auch der Zusatz "soweit das gesetzlich zulässig ist" die Unwirksamkeitsfolge der gegen die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßenden Klauseln nicht. Denn solche salvatorische Klauseln sind nach Worten des BGH ihrerseits unwirksam, weil sie gegen das Verständlichkeitsgebot verstoßen. Die Revision des Klägers habe daher Erfolg. Der BGH hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich seien.

Praxishinweis:

Mit dem vorliegenden Urteil bestätigt der BGH seine ständige Rechtsprechung, dass eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders - wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag - auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam ist (BGH, Urteil vom 22.11.2006 - VIII ZR 72/06; BGH, Urteil vom 19.09.2007 - VIII ZR 141/06; BGH, Urteil vom 29.05.2013 - VIII ZR 174/12; BGH, Urteil vom 19.06.2013 - VIII ZR 183/12).

Urteil des BGH vom 04.02.2015, Az.: VIII ZR 26/14