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Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

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VerwaltungsNews

17.06.2015

Verspätete Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen als Indiz für eine Zahlungseinstellung

Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Hat der Schuldner infolge der ständigen verspäteten Begleichung auch seiner sonstigen Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben und ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operiert, so ist von einer dem Schuldner bekannten Zahlungsunfähigkeit und damit einem Benachteiligungsvorsatz auszugehen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-insolvenz_anfechtung.jpg

Sachverhalt:

Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 23.02.2009 über das Vermögen der A. GmbH & Co. KG, der Schuldnerin, am 01.04.2009 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin geriet seit November 2007 mit ihrer Verpflichtung zur monatlichen Abführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Beklagten in Rückstand. Ab Beginn des Jahres 2008 überwies sie die Beiträge mit einer zeitlichen Verspätung von zwei bis drei Monaten. Die Zahlungen, die wiederholt lediglich Teilbeiträge umfassten, wurden von bei verschiedenen Kreditinstituten unterhaltenen Konten der Schuldnerin vorgenommen. Die Beklagte sowie weitere Einzugsstellen leiteten wegen Zahlungsrückständen Vollstreckungsverfahren gegen die Schuldnerin ein. Außerdem wurden von der Schuldnerin weitere fällige Verbindlichkeiten - auch gegenüber der Finanzverwaltung - nicht bedient. Mit der Klage begehrt der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung Erstattung der von der Schuldnerin vom 17.01. bis 19.11.2008 durch 18 Einzelüberweisungen an die Beklagte erbrachten Zahlungen in Höhe von 79.147,38 EUR. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH hat entschieden, dass die Klage in Höhe eines Betrages von 74.152,20 EUR begründet ist und ihre Grundlage in § 133 Abs. 1 InsO hat. Zur Begründung weist der IX. Zivilsenat zunächst darauf hin, dass die im Zeitraum des Jahres 2008 bewirkten Überweisungen Rechtshandlungen der Schuldnerin darstellen und dass die Zahlungen aufgrund des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt haben. Nach Auffassung des Senats hat die Schuldnerin auch die Zahlungen mit dem Vorsatz, ihre Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen (§ 133 Abs. 1 S. 1 InsO), da die Schuldnerin die Zahlungen im Stadium der Zahlungsunfähigkeit erbracht hat. Eine Zahlungseinstellung könne hierbei aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen geschlossen werden. Bezogen auf den konkreten Fall stellt der Senat fest, dass sich bei der Schuldnerin mehrere solche eine Zahlungseinstellung begründende Beweisanzeichen verwirklicht haben. So habe die Schuldner die Forderung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 22.08.2007 bis zur Verfahrenseröffnung nicht beglichen; dies erlaube schon für sich genommen den Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung. Ein weiteres Indiz für eine Zahlungseinstellung zeige sich in der schleppenden Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge, die die Schuldnerin sowohl gegenüber der Beklagten als auch weiteren Einzugsstellen verspätet entrichtet habe. Der Senat erläutert, dass dem Beweisanzeichen der Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen besonderes Gewicht für den Nachweis einer Zahlungseinstellung zukommt, weil diese Forderungen in der Regel wegen der drohenden Strafbarkeit (§ 266a StGB) bis zuletzt entrichtet werden. Eine mehrmonatige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen sei somit geeignet, eine Zahlungseinstellung nahezulegen. Im konkreten Fall habe die Beklagte darüber hinaus die (mindestens drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin erkannt, weil ihr verschiedene auf eine Zahlungseinstellung hindeutende Beweisanzeichen offenbar wurden. Die Revision des Klägers habe daher im Ergebnis Erfolg und führe zur weitgehenden Verurteilung der Beklagten.

Praxishinweis:

Nach der hier vom BGH vertretenen Ansicht können auch Vollstreckungsverfahren die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung nahelegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2006 - IX ZB 118/04). Auch strategische Teilzahlungen der Schuldnerin können nach Worten des Senats eine Zahlungseinstellung erkennen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 - IX ZR 180/12). Ein weiteres Indiz könne in einer Nichtzahlung beziehungsweise der schleppenden Zahlung von Steuerforderungen bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2012 - IX ZR 3/12).

Urteil des BGH vom 07.05.2015, Az.: IX ZR 95/14