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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

29.07.2015

Unternehmer ist bei Fehlen der CE-Kennzeichnung auf den von ihm eingebauten Dachwerkstoffen gewährleistungspflichtig

Besitzen die bei der Errichtung einer Terrassenüberdachung verwendeten Sonnenschutzplatten keine Ü-Kennzeichnung oder die CE-Konformitätserklärung, entsprechen sie nicht den gesetzlichen Vorgaben und sind bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. In einem solchen Fall kann sich der Auftraggeber auf die vertraglichen Gewährleistungsrechte berufen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-ce_kennzeichnung.jpg

Sachverhalt:

Die Kläger beauftragten den beklagten Unternehmer mit der Lieferung und Montage einer Terrassenüberdachung. Die Überdachung musste nicht lediglich "aufgebaut", sondern an die tatsächliche Verhältnisse vor Ort angepasst werden. Dies erforderte den Zuschnitt zweier Platten, die Herstellung des Anschlusses an das Wohngebäude und an die Terrassenbegrenzung sowie die Abdichtung der "Nahtstellen". Der Beklagte verbaute Sonnenschutzplatten, die keine CE-Kennzeichnung aufweisen. Dies bemängelten die Kläger und forderten ihn unter Fristsetzung vergeblich zum Austausch der Sonnenschutzplatten auf. Vor dem Amtsgericht machten sie einen Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung geltend. Nach Ansicht des Beklagten können sich die Kläger nicht auf Werkvertragsrecht berufen. Überdies sei die Leistung nicht als mangelhaft zu werten. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Fehlen der CE-Bezeichnung habe in Bezug auf die Sachmängelgewährleistung keine Relevanz Die Kläger legten Berufung ein.

Entscheidungsanalyse:

Mit Erfolg! Das Landgericht hat den Klägern einen Anspruch gegen den Beklagten gemäß § 637 Abs. 3 BGB zugesprochen. Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten stelle sich der Vertragsgegenstand nicht bloß als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung dar. Verpflichte sich ein Unternehmer, einen Gegenstand zu liefern und zu montieren, so komme es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses darauf an, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liege. Stehe der geschuldete Erfolg im Vordergrund, sei von einem Werkvertrag auszugehen. Vorliegend seien die Montagekosten zwar mit 15% der Gesamtsumme deutlich niedriger als der "Kaufanteil". Dem Kläger sei es aber in erster Linie auf die Errichtung der Überdachung angekommen, zumal er dies selbst nicht bewerkstelligen konnte. In der Gesamtschau liege deshalb ein Werkvertrag vor. Die Überdachung sei vom Beklagten auch mangelhaft errichtet worden, da sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweise. Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, müsse seine Arbeiten so auszuführen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolge, da der Bauherr andernfalls mit ordnungsbehördlichen Verfügungen rechnen muss und das Werk dementsprechend nicht ordnungsgemäß nutzen kann. Zur vorauszusetzenden Beschaffenheit gehöre insbesondere, dass die Verwendung von Bauprodukten den gesetzlichen Anforderungen genüge. Gemäß § 20 Abs. 1 LBauO NRW dürften nur Bauprodukte verwendet werden, wenn sie aufgrund des Übereinstimmungsnachweises nach § 25 das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) oder nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes die Konformitätskennzeichnung der Europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung) tragen. Dies sei hier nicht der Fall.

Praxishinweis:

Bauprodukte dürften nach § 3 Abs. 2 BauO NW bei der Errichtung von Bauwerken nur verwendet werden, wenn sie den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Die gesetzlichen Vorgaben in § 20 Abs. 1 BauO NW und § 4 Abs. 1 BauPG verlangen für Bauprodukte, dass diese einen Übereinstimmungsnachweis in Form des Ü-Zeichens beziehungsweise die Konformitätskennzeichnung der Europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung).tragen. Dies bindet nicht nur den Unternehmer, sondern insbesondere auch den Auftraggeber. Fehlt den verwendeten Materialen die Ü-Kennzeichnung oder die CE-Konformitätserklärung, entsprechen sie nicht den gesetzlichen Vorgaben und sind bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Deshalb kann sich der Auftraggeber nach ständiger Rechtsprechung in solchen Fällen auf die vertraglichen Gewährleistungsrechte berufen. Gerade wenn Arbeiten beauftragt sind, die offensichtlich Aspekte der Bausicherheit berühren, sollte vor Baubeginn klargestellt werden , dass die verwendeten Materialien den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Urteil des LG Mönchengladbach vom 17.06.2015, Az.: 4 S 141/14