Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

Mehr...

VerwaltungsNews

04.11.2015

Das die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründende Vermögensopfer

Erbringt der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung, stellt der Verlust des Rechts, eine geleistete Sicherheit zurückzuverlangen, kein die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründendes Vermögensopfer des Gläubigers dar. Die Sicherheitsleistung bildet keinen Ausgleich für den Erhalt einer Zahlung, sondern sichert lediglich deren Rückforderung. Wirtschaftlich betrachtet bleibt der in der Sicherheitsleistung verkörperte Wert zunächst im Vermögen des Sicherungsgebers.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-vermgens_opfer.jpg

Sachverhalt:

Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 22.12.2010 am 01.03.2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der s. GmbH, der Schuldnerin. Die Schuldnerin ist eine Tochtergesellschaft der s. AG, über deren Vermögen ebenfalls auf Antrag vom 22.12.2010 am 01.03.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagte zu 2 hatte am 26.04.2010 gegen die s. AG ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Vorbehaltsurteil erwirkt, das diese für erbrachte Beratungsleistungen zur Zahlung von 75.000 EUR zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Kosten verpflichtete. Nachdem die Beklagte zu 2 die Sicherheit durch Einzahlung bei der Hinterlegungsstelle geleistet hatte, forderte die von ihr mit der Zwangsvollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieherin die s. AG zur Zahlung des Betrags von 77.699,92 EUR bis zum 13.08.2010 auf. Daraufhin überwies die Schuldnerin von ihrem Geschäftskonto am 10.08.2010 einen Betrag von 20.000 EUR und am 23.08.2010 den Restbetrag von 57.699,92 EUR auf das Dienstkonto der Gerichtsvollzieherin. Diese kehrte die empfangenen Beträge an die Beklagte zu 2 aus. Die s. AG nahm ihre gegen das Vorbehaltsurteil eingelegte Berufung am 30.08.2010 zurück. Am 23.09.2010 wurde die Rückzahlung der Sicherheit an die Beklagte zu 2 angeordnet. Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 2, nachdem er zunächst deren Muttergesellschaft, die Beklagte zu 1, verklagt hatte, unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung des Betrags von 77.699,92 EUR nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen und die Beklagte zu 2 antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 hat das Oberlandesgericht die Klage auch ihr gegenüber abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zu 2.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH hat geurteilt, dass im konkreten Fall eine Unentgeltlichkeit der Leistung der Schuldnerin im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO in Betracht kommt. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsempfänger eine Gegenleistung erbringt, der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs ist. Daher sei im konkreten Fall für die Beurteilung, ob die Zahlungen der Schuldnerin unentgeltlich erfolgten, der Zeitpunkt in den Blick zu nehmen, zu dem die Zahlungen bewirkt worden seien. Zu diesem Zeitpunkt sei die Forderung der Beklagten zu 2 gegen die s. AG noch nicht erloschen. Der Senat erläutert, dass Leistungen, die der Schuldner einer Forderung oder ein Dritter zur Abwendung der vom Gläubiger angedrohten oder bereits eingeleiteten Zwangsvollstreckung aus einem nur vorläufig vollstreckbaren Urteil erbringt, grundsätzlich zunächst keine Erfüllung der dem Urteil zugrunde liegenden Forderung bewirken. Sie stünden vielmehr unter dem Vorbehalt, dass das Bestehen der Schuld rechtskräftig festgestellt werde. Dieser Vorbehalt lasse die Schuldtilgung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Schwebe. Für den Zeitpunkt der Zahlungen lässt sich nach Ansicht des Senats daher ein Vermögensopfer der Beklagten zu 2 und damit die Entgeltlichkeit der Zahlungen nicht mit dem Erlöschen der titulierten Forderung der Beklagten zu 2 gegen die s. AG begründen. Nach Ansicht des Senats ergibt sich hier ein die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistungen begründendes Vermögensopfer der Beklagten zu 2 aber auch nicht daraus, dass diese ihr Recht verlor, die geleistete Sicherheit zurückzufordern. Denn diese Rechtsfolge stelle kein die Leistung der Schuldnerin ausgleichendes Vermögensopfer dar. Der Senat macht deutlich, dass die Sicherheitsleistung keinen Ausgleich für den Erhalt einer Zahlung darstellt, sondern lediglich deren Rückforderung sichert. Wirtschaftlich betrachtet bleibe der in der Sicherheitsleistung verkörperte Wert zunächst im Vermögen des Sicherungsgebers. Hieran ändert sich nach Worten des Senats auch nichts, wenn der Forderungsschuldner oder ein Dritter nach der Hinterlegung der Sicherheit eine Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erbringt. Nach Entgegennahme der Zahlung sei eine Rücknahme der Sicherheit vor der Rechtskraft des Urteils nur mit Bewilligung des Sicherungsberechtigten möglich. Die darin liegende Beschränkung des Zugriffs auf die Sicherheit sei aber wie schon die Hinterlegung selbst kein Ausgleich für die empfangene Leistung und ändere nichts an der Zuordnung der Hinterlegungsmasse zum Vermögen des Gläubigers. Die Revision des Klägers sei daher im Ergebnis begründet.

Praxishinweis:

Der BGH weist in diesem Urteil darauf hin, dass als bereits im Zeitpunkt des Erhalts der Zahlungen der Schuldnerin erbrachtes, die Entgeltlichkeit dieser Zahlungen begründendes ausgleichendes Vermögensopfer des Gläubigers auch in Betracht kommt, dass er im Umfang der von der Schuldnerin erbrachten Leistung das Recht verloren hat, die Vollstreckung gegen die Forderungsschuldnerin fortzusetzen. Einer weiteren Vollstreckung steht dann das Verbot der Überpfändung (§ 803 Abs. 1 S. 2 ZPO) entgegen. Der Verlust des Vollstreckungsrechts stellt allerdings dann kein ausgleichendes Vermögensopfer des Gläubigers dar, wenn dieses Recht nicht werthaltig war, weil eine Vollstreckung keine Aussicht auf Erfolg bot.

Urteil des BGH vom 10.09.2015, Az.: IX ZR 220/14