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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

09.12.2015

Ursprünglicher Forderungsinhaber als Anfechtungsgegner

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden. Auch bei einer solchen Inkassozession ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Zedent, dem die Forderung nach Einzug durch den Inkassozessionar vereinbarungsgemäß ausgekehrt wurde, alleiniger Empfänger der Schuldnerleistung. Die aus §§ 667, 675 BGB folgende Pflicht des Inkassounternehmens zur Auskehr der empfangenen Beträge bildet den maßgeblichen Wertungsgesichtspunkt, den ursprünglichen Forderungsinhaber als Leistungsempfänger im Sinne des § 143 Abs. 1 InsO einzustufen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-insolvenz_anfechtung.jpg

Sachverhalt:

Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 11.08.2011 über das Vermögen der W. GmbH, der Schuldnerin, am 27.09.2011 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin setzte die Beklagte zu 1 als Lieferantin von Fensterelementen bei einem Bauvorhaben als Subunternehmerin ein. Aus der Geschäftsbeziehung standen zugunsten der Beklagten zu 1 Ende des Jahres 2010 erhebliche Rechnungsbeträge offen. Nachdem mehrere Mahnungen gegenüber der Schuldnerin fruchtlos blieben, übertrug die Beklagte zu 1 den Forderungseinzug auf die Beklagte zu 2, die ein Inkassounternehmen betreibt. Im Rahmen einer mit der Beklagten zu 2 getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung entrichtete die Schuldnerin von Februar bis Juni 2011 insgesamt 25.000 EUR auf die Forderung der Beklagten zu 1. Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung als Gesamtschuldner auf Erstattung dieses Betrages zuzüglich Nebenforderungen in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klage gegenüber der Beklagten zu 1 stattgegeben und sie gegenüber der Beklagten zu 2 abgewiesen. Die Verurteilung der Beklagten zu 1 ist rechtskräftig, nachdem der Senat ihre Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss zurückgewiesen hat. Mit der insoweit von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren gegen die Beklagte zu 2 weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Klagebegehren gegen die Beklagte zu 2, das Inkassounternehmen, voraussichtlich keinen Erfolg hat. Nach Auffassung des Senats kann eine Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden, wenn der Schuldner wie hier im Fall eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar tilgt. Wenn ein Dritter als Empfangsbeauftragter des Gläubigers eingeschaltet wird, ist nach Worten des Senats der Gläubiger und nicht der Empfangsbeauftragte als Leistungsempfänger zur Rückgewähr verpflichtet. Aufgrund der treuhänderischen Pflicht zur Weiterleitung des Betrages sei nicht der Treuhänder, sondern der Treugeber als Gläubiger der Forderung Leistungsempfänger. Habe der Treugeber mit dem Eingang der Zahlung auf dem Konto des Treuhänders gegen diesen aus dem Treuhand- und Auftragsverhältnis einen Herausgabeanspruch aus § 667 BGB erworben, sei er unmittelbarer Empfänger der Schuldnerleistung und damit Rückgewährschuldner gemäß § 143 Abs. 1 InsO geworden. Dies gelte auch, wenn die Zahlung einem uneigennützigen Treuhänder zu dem Zweck zugewandt werde, sie insgesamt an den Gläubiger zu übertragen. Nach Ansicht des BGH ist dies auch dann der Fall, wenn ein Dritter die Forderung des ursprünglichen Inhabers nicht lediglich als Empfangsberechtigter, sondern im Wege einer Inkassozession einzieht. Auch in einem solchen Fall sei bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Zedent, dem die Forderung nach Einzug durch den Inkassozessionar vereinbarungsgemäß ausgekehrt wurde, alleiniger Empfänger der Schuldnerleistung. Anfechtungsgegner sei daher nur, wer im Ergebnis gegenüber der Gläubigergesamtheit bevorzugt worden sei. Dies sei hier der Zedent, an den der Inkassozessionar die empfangene Leistung treuhänderisch weitergeleitet hat. Nach Überzeugung des Senats ist es für dieses Ergebnis nicht von Bedeutung, ob die Inkassogesellschaft die Zahlungen des Schuldners über ein Treuhandkonto oder - wie im Streitfall - über ihr allgemeines Geschäftskonto eingezogen hat. Die aus §§ 667, 675 BGB folgende Pflicht des Inkassounternehmens zur Auskehr der empfangenen Beträge bilde vielmehr den maßgeblichen Wertungsgesichtspunkt, den ursprünglichen Forderungsinhaber als Leistungsempfänger im Sinne des § 143 Abs. 1 InsO einzustufen. Im Ergebnis erwägt der BGH daher, die Revision des Klägers gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Praxishinweis:

Die vorliegende Entscheidung hilft bei der Beantwortung der Frage des richtigen Anfechtungsgegners für den Fall, dass ein Dritter - hier ein Inkassounternehmen - als Empfangsbeauftragter des Gläubigers eingeschaltet wird. Aus den genannten Gründen kann in solchen Fällen eine Anfechtung gegenüber dem Inkassounternehmen ausgeschlossen sein. Der BGH begründet dieses Ergebnis auch mit den Zuordnungskriterien des bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriffs, dem für die Insolvenzanfechtung in Mehrpersonenverhältnissen Leitbildfunktion zukommt. Ob in besonders gelagerten Fällen ausnahmsweise eine Anfechtung unmittelbar gegen den Inkassozessionar durchgreift, hat der BGH hier offen gelassen. Dies kann etwa zu erwägen sein, wenn der Anfechtungsanspruch gegen ihn geltend gemacht wird, weil er die eingezogenen Gelder an den Inkassozedenten abgeführt hat.

Beschluss des BGH vom 24.09.2015, Az.: IX ZR 308/14