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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

07.01.2016

Ausschluss älterer Mitarbeiter aus einer tariflichen Arbeitszeiterhöhung ist regelmäßig nicht altersdiskriminierend

Sieht eine tarifliche Übergangsregelung für Beschäftigte, die zum Zeitpunkt ihres Inkraftretens über 58 Jahre alt sind, die Beibehaltung der bisherigen durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden - statt nunmehr 40 Wochenstunden - für die verbleibende Beschäftigungszeit vor, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Aspekt des Schutzes älterer Beschäftigter und zur Wahrung ihres Besitzstandes nach § 10 S. 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-arbeits_zeit.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über eine mögliche Altersdiskriminierung. Zum 01.01.2010 wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers vom BAT in den für das beklagte Land geltenden Tarifvertrag TV-H übergeleitet. Statt 38,5 betrug die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers nun 40 Stunden. Im Zusammenhang mit der Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden regelt § 28a TVÜ-H ergänzend, dass für Beschäftigte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV-H 58 Jahre alt sind, die wöchentliche Arbeitszeit weiterhin 38,5 Stunden beträgt. Alle anderen Beschäftigten erhielten für die Jahre 2010 und 2011 einen Freizeitausgleich. Anfang 2011 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag, wonach der Kläger ab dem 01.04.2011 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von nur noch 37 Stunden weiterbeschäftigt wurde. Die Abrechnung des Arbeitsverhältnisses erfolgte seit dem mit einem Bruchteil von 37/40stel der Abrechnung eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten. Der Kläger meint er werde durch § 28a Abs. 1 TVÜ-H wegen des Alters diskriminiert und verlangt eine Abrechnung seines Gehaltes von 37/38,5 eines Vollzeitbeschäftigten. Das Arbeitsgericht Kassel hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat ebenfalls keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Das LAG Hessen bestätigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts, der Kläger wird durch § 28a Abs. 1 TVÜ-H nicht in unzulässiger Weise altersdiskriminiert. Zwar stellt die in § 28a Abs. 1 TVÜ-H geregelte Beibehaltung einer kürzeren Arbeitszeit von 38,5 Stunden für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung 58- bis 65-jährigen Beschäftigten gegenüber jüngeren Beschäftigten des beklagten Landes eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 AGG dar. Diese ist jedoch gemäß § 10 S. 1, 2 und S. 3 Nr. 1 AGG gerechtfertigt. Die streitige Regelung bezweckt bei Berücksichtigung eines weiten Gestaltungs- und Ermessensspielraums der Tarifvertragsparteien den Schutz älterer übergeleiteter Beschäftigter und die Wahrung von deren Besitzstand; sie ist geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 S. 2 AGG. Es kann kein Zweifel bestehen - so die 2. Kammer des LAG Hessen - , dass die Tarifvertragsparteien mit der Beibehaltung einer kürzeren Arbeitszeit von 38,5 Stunden für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung 58- bis 65-jährigen Beschäftigten deren mit zunehmendem Alter abnehmenden physischen Belastbarkeit Rechnung tragen und diesen im Lebensalter spürbar fortgeschrittenen und sich bereits dem Ende des Arbeitsverhältnisses nähernden Beschäftigten keine Erhöhung der tariflichen Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden mehr zumuten, mithin den Besitzstand sichern wollten. Die Beibehaltung einer um 1,5 Stunden geringere tarifliche Wochenarbeitszeit für diese Altersgruppe ist auch ohne weiteres objektiv geeignet, deren abnehmender körperlicher Belastbarkeit Rechnung zu tragen und damit durch die Sicherung des Besitzstandes dem Schutz dieser älteren Beschäftigten bis zu deren Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu dienen. Mildere Mittel, die in gleicher Weise den Schutz älterer übergeleiteter Beschäftigter und die Wahrung von deren Besitzstand verwirklichen könnten, sind nicht ersichtlich.

Praxishinweis:

Das LAG verweist ergänzend darauf, dass derartige besitzstandswahrende Übergangsregelungen, die im Fall von § 28a Abs. 1 TVÜ-H zudem auch noch dem Schutz älterer Beschäftigter dienen, in der Rechtsprechung des EuGH (EUGH, Urteil vom 08.09.2011 - C-297/10 und C-298/10) und des BAG (BAG, Urteil vom 08.12.2011 - 6 AZR 319/09) grundsätzlich als zulässig anerkannt sind. Wie in den dort entschiedenen Fällen wird auch die Regelung des § 28a Abs. 1 TVÜ-H spätestens mit Ausscheiden des letzten zum 01.01.2010 übergeleiteten 58-jährigen Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land ihren Anwendungsbereich verlieren.

Urteil des LAG Hessen vom 20.05.2015, Az.: 2 Sa 1556/14