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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

18.02.2016

Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung lässt materiell-rechtlichen Anspruch unberührt

Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog § 189 InsO nicht berücksichtigt werden, lässt den Anspruch der Insolvenzgläubiger materiell-rechtlich unberührt, wenn die Frist versäumt wird. Eine solche Klausel begegnet darum keinen rechtlichen Bedenken. Es bleibt den Insolvenzgläubigern, die die Frist versäumt haben, unbenommen, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Planquote mit einer Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchzusetzen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-insolvenz_plan.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob ein Schadenersatzanspruch nach § 113 S. 3 InsO besteht, obwohl der Kläger diesen vom Sachwalter bestrittenen Anspruch nicht innerhalb der im Insolvenzplan festgelegten Frist eingeklagt hat. Am 01.06.2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 17.07.2012 bestätigte dies einen Insolvenzplan, der am 31.07.2012 rechtskräftig wurde. Mit Beschluss vom 06.08.2012 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Der Insolvenzplan enthält u.a. eine Klausel, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog § 189 InsO nicht berücksichtigt werden. Am 11.07.2012 wurde der Kläger mit der dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt (außerhalb dieses Verfahrens hätte die Frist sechs Monate zum Quartalsende betragen). Der Kläger meldete den in § 113 S. 3 InsO vorgesehenen Schadensersatzanspruch wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Tabelle an. Seine Forderung wurde bestritten. Der Kläger erhob im Juli 2013 Klage. Die Vorinstanzen hielten die im Insolvenzplan geregelten Ausschlussfristen für wirksam und nahmen an, die Versäumung habe einen Verfall des Schadensersatzanspruchs zur Folge. Die Revision des Klägers hat überwiegend Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Die im Insolvenzplan enthaltene Ausschlussfrist regelt lediglich, dass für (teilweise) bestrittene Forderungen Rückstellungen zu bilden und diese Forderungen nur zu berücksichtigen sind, wenn sie innerhalb einer "Ausschlussfrist" gerichtlich verfolgt werden. Geschieht dies nicht, wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt. Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten durch den Sachwalter nicht in der insolvenzrechtlich vorgesehenen Weise weiterverfolgt haben, werden demnach lediglich bei der (jeweils anstehenden) Verteilung der Masse nicht berücksichtigt. Das wird insbesondere durch die Anordnung der analogen Anwendung des § 189 InsO deutlich gemacht. Der Anspruch selbst bleibt dagegen materiell-rechtlich unberührt, wenn die Ausschlussfrist versäumt wird. Die Frist des Plans zieht darum entgegen ihrer Bezeichnung als "Ausschlussfrist" - abweichend vom arbeitsrechtlichen Verständnis einer (tariflichen) Ausschlussfrist, die zum Erlöschen des nicht fristgerecht geltend gemachten Anspruchs führt - nicht den Untergang der Forderung nach sich. Eine dauerhafte Entwertung findet bei den Forderungen von Insolvenzgläubigern, die wegen dieser Klausel zunächst nicht berücksichtigt werden, nicht statt. Zudem ist die Durchsetzung der Planquote nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiterhin möglich. Eine Klausel wie die vorliegende begegnet darum keinen rechtlichen Bedenken. Es bleibt den Insolvenzgläubigern, die die Frist versäumt haben, unbenommen, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der Leistungsklage gegen den Schuldner vorzugehen und ihre Planquote gegenüber diesem durchzusetzen, weil sie, wie ausgeführt, gemäß § 254 Abs. 1 InsO auch den positiven Planwirkungen unterliegen. Der Senat hat die Klage deshalb teilweise abgewiesen, weil die eingeklagte Forderung aufgrund des vom Plan angeordneten Erlasses gemäß § 227 InsO unbegründet ist, soweit mehr als die Planquote gefordert wird, und der Kläger im Hauptantrag der Leistungsklage anderweitige Einkünfte und Ersparnisse nicht berücksichtigt hat. Der Senat hat die Sache an das Berufungsgericht zurück verwiesen. Dieses muss die Höhe der Quote und des Schadensersatzanspruchs noch ermitteln.

Praxishinweis:

Den Einwand der Beklagte, dass insbesondere übertragende Sanierungen erheblich erschwert würden, wenn die am Insolvenzverfahren Beteiligten nach Aufhebung des Verfahrens Forderungen gegen den früheren Schuldner weiterverfolgen könnten, ohne daran durch Fristen gehindert werden zu können, hat der Senat berücksichtigt und eingeräumt, dass Sanierungsziele durch Klagen wie die vorliegende gefährdet werden können. Die Planverfasser haben jedoch, wie ausgeführt, gerade keine materiell-rechtlich wirkende Ausschlussfrist geschaffen. Die Frage, ob der Plan für Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten nicht weiterverfolgt haben, eine Präklusion, die zum Untergang der Forderung führt, vorsehen kann, hat der Senat offen gelassen.

Urteil des BAG vom 19.11.2015, Az.: 6 AZR 559/14