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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 2

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie schon im Teil 1 angekündigt hier nun die Fortsetzung, wobei sich die nachstehenden Beschlüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Frage der Befugnis zur Änderung der Spielverordnung im Bereich der Gaststätten auf das Spielhallenrecht beziehen:

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VerwaltungsNews

17.03.2016

Befristungsmöglichkeiten sind für öffentliche Arbeitgeber nicht eingeschränkt

Öffentliche Arbeitgeber können wie private Arbeitgeber, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abschließen. Eine Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten für öffentliche Arbeitgeber ist weder nach dem Gesetzeszweck noch unionsrechtlich geboten. Die Geschäftsführungen einzelner Jobcenter haben keine Befugnis zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Diese Befugnisse verbleiben bei den jeweiligen Trägern, die weiterhin Dienstherren oder Arbeitgeber sind. Diese Befugnis erstreckt sich nicht nur auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags, sondern auch auf die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-arbeitsvertrag_befristung.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31.12.2012 geendet hat. Der Kläger wurde von der beklagten Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Bundesprogramms "Perspektive 50plus" nach einer dreimonatigen Qualifizierungsphase befristet für die Zeit vom 01.03.2011 bis zum 31.12.2011 eingestellt. Mit Schreiben vom 15.02.2011 wurde dem Kläger die Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers im Bereich SGB II im Jobcenter T übertragen. Mit Änderungsvereinbarung vom 21.11.2011 vereinbarten die Parteien, dass der Kläger bis zum 31.12.2012 weiterbeschäftigt wird. Diese Änderungsvereinbarung enthält den Hinweis, dass die Beklagte durch die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit B vertreten wird. Sie wurde durch den Kläger und auf Seiten der Beklagten durch ihren Mitarbeiter L mit dem Zusatz "Für die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit B im Auftrag" unterzeichnet. Erstmals mit seiner Berufung hat der Kläger einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis für die Befristung gerügt und dazu ausgeführt, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit B sei aufgrund der Zuweisung des Klägers an das Jobcenter T nicht zur Verlängerung des Arbeitsvertrags befugt gewesen, sondern der Geschäftsführer des Jobcenters. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hat ebenfalls keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Der Befristungskontrollantrag ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund der Befristung am 31.12.2012. Die Befristung ist nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Beklagten um eine öffentliche Arbeitgeberin handelt. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG gilt für öffentliche Arbeitgeber ebenso wie für private Arbeitgeber. Eine Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten für öffentliche Arbeitgeber ist weder nach dem Gesetzeszweck noch unionsrechtlich geboten. Die Befristungsabrede vom 21.11.2011 ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis unwirksam. Hierzu führt der 7. Senat zunächst aus, dass der Kläger nicht daran gehindert war, erstmals im Berufungsverfahren eine Verletzung des Schriftformgebots geltend zu machen, denn es fehlte an einem entsprechenden Hinweis des Arbeitsgerichts nach § 6 S. 2 KSchG, § 17 S. 2 TzBfG. Die Rüge der fehlenden Vertretungsmacht der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit B zur Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags führt allerdings nicht zum Erfolg der Klage. Die Befugnis zur Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags lag bei der Beklagten, die durch die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit B vertreten wird. Diese Befugnis war nicht mit der Zuweisung des Klägers zum Jobcenter T auf dessen Geschäftsführer übergegangen. Nach § 44d Abs. 4 SGB II stehen der Geschäftsführung der Jobcenter nicht die Befugnisse zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu. Diese Befugnisse verbleiben bei den jeweiligen Trägern, die weiterhin Dienstherren oder Arbeitgeber sind. Ihnen sind daher die Entscheidungen vorbehalten, die die Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen betreffen. Die Zuständigkeit des Trägers für die Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen i.S.v. § 44d Abs. 4 SGB II umfasst nicht nur den erstmaligen Abschluss eines Arbeitsvertrags, sondern auch die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags.

Praxishinweis:

Ergänzend führt der Senat aus, dass der Kläger nicht darauf vertrauen konnte, dass sein Arbeitsverhältnis über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus bis zur Dauer von fünf Jahren fortgesetzt wird. Der Kläger beruft sich ohne Erfolg auf den Zweck des Bundesprogramms "Perspektive 50plus" und die mit seiner Qualifizierung verbundenen Kosten. Die Beklagte konnte in Ausübung ihrer Vertragsfreiheit entscheiden, ob sie unter Berücksichtigung dieser Umstände das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger über den 31.12.2012 fortsetzen wollte. Sie war nicht gehalten, den Befristungsrahmen des § 14 Abs. 3 TzBfG auszuschöpfen.

Urteil des BAG vom 09.09.2015, Az.: 7 AZR 190/14

Quelle: BAG, Urteil vom 09.09.2015, 7 AZR 190/14