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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

30.03.2016

Ansprüche von Verwertungsgesellschaften gegen Importeure von Speichermedien

Gemäß § 54 Abs. 1 UrhG alter Fassung hat der Urheber eines Werks, wenn nach der Art des Werks zu erwarten ist, dass es durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG alter Fassung vervielfältigt wird, gegen den Hersteller sowie gegen den Einführer und den Händler von Geräten und von Bild- und Tonträgern, die erkennbar zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung der Geräte sowie der Bild- oder Tonträger geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen. Einführer ist nach § 54 Abs. 2 S. 1 UrhG alter Fassung (jetzt § 54b Abs. 2 S. 1 UrhG), wer die Geräte oder Bild- oder Tonträger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, so ist Einführer nach § 54 Abs. 2 S. 2 UrhG alter Fassung (jetzt § 54b Abs. 2 S. 2 UrhG) nur der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige Vertragspartner, soweit er gewerblich tätig wird.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-verwertungs_gesellschaft.jpg

Sachverhalt:

Die Klägerin, die Zentralstelle für Private Überspielungsrechte (ZPÜ), ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber auf Zahlung einer Gerätevergütung übertragen haben. Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft des französischen Elektronikherstellers A. S.A., der unter anderem MP3-Player mit fest eingebautem Speicher produziert. Sie war im November 2004 als Importeurin, die die Geräte der französischen Muttergesellschaft im Inland vertrieb, dem zwischen der Klägerin und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) im Oktober 2004 abgeschlossenen Gesamtvertrag zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für Tonaufzeichnungsgeräte beigetreten. Der Gesamtvertrag sieht in § 4 seiner Anlage 1 für jeden im Inland veräußerten oder sonst in den Verkehr gebrachten MP3-Player mit fest eingebautem Speicher eine Vergütung von 2,56 EUR nebst 7 % Umsatzsteuer und abzüglich eines Gesamtvertragsnachlasses von 6 % vor. Anfang August 2006 setzte die Beklagte die Klägerin davon in Kenntnis, dass beginnend mit dem Jahre 2006 Importe direkt von der französischen Muttergesellschaft vorgenommen würden. Zugleich bat sie darum, die Rechnungen zu den beigefügten Meldungen an die angegebene Adresse der französischen Muttergesellschaft zu richten. Im Juli 2007 teilte die Beklagte der Klägerin erneut mit, dass sämtliche Importe direkt von ihrer Muttergesellschaft in Frankreich vorgenommen würden und die Meldungen an die Klägerin daher auch von dort erfolgten. Die Klägerin erhielt mit dem Stempel der Muttergesellschaft der Beklagten versehene Meldungen für das erste und zweite Quartal 2007, später für das dritte Quartal 2007 und Anfang 2008 für das vierte Quartal 2007. Eine Abrechnung durch die Klägerin erfolgte nicht. Unter dem 23.04.2010 wandte sich die Beklagte mit folgendem Schreiben an die Klägerin: "Beiliegend übersenden wir Ihnen unsere Meldungen für die Jahre 2007, 2008 und 2009. Zeitgleich möchten wir Sie bitten, wieder die Kunden-Adress-Daten zu nutzen, die bereits vor 2006 für uns gültig waren. Die aktuell eingetragene A. S.A. aus Frankreich müsste wie folgt geändert werden: A. Deutschland GmbH." Die Klägerin stellte unter dem 01.12.2010 der A. S.A. für im Jahr 2007 vertriebene MP3-Player mit fest eingebautem Speicher unter Berücksichtigung eines Gesamtvertragsnachlasses von 6 % einen Betrag in Höhe von 195.479,09 EUR netto in Rechnung. Mit E-Mails vom 27. und 28.12.2010 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass für das Jahr 2007 die A. S.A. in Anspruch zu nehmen sei. Die Klägerin ist der Ansicht, die Parteien hätten sich mit Rücksicht auf das Schreiben der Beklagten vom 23.04.2010 darauf verständigt, dass die Beklagte für die Gerätevergütung für das Jahr 2007 unabhängig von einer sie treffenden gesetzlichen Zahlungsverpflichtung einzustehen habe. Darüber hinaus habe die Beklagte die Gerätevergütung als Importeurin der MP3-Player zu zahlen. Die Klägerin hat die Beklagte - nach Durchführung des in § 14 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, § 16 Abs. 1 UrhWG vorgesehenen Verfahrens vor der Schiedsstelle - auf Zahlung von 191.903,42 EUR zuzüglich Zinsen in Anspruch genommen. Das OLG hat die Klage abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Mit der Revision will sie ihren Zahlungsantrag weiterverfolgen. Der BGH hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, das OLG habe eine Haftung der Beklagten als Importeurin der MP3-Player rechtsfehlerhaft verneint. Gemäß § 54 Abs. 1 UrhG alter Fassung hat der Urheber eines Werks, wenn nach der Art des Werks zu erwarten ist, dass es durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG alter Fassung vervielfältigt wird, gegen den Hersteller sowie gegen den Einführer und den Händler von Geräten und von Bild- und Tonträgern, die erkennbar zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung der Geräte sowie der Bild- oder Tonträger geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen. Einführer ist nach § 54 Abs. 2 S. 1 UrhG alter Fassung (jetzt § 54b Abs. 2 S. 1 UrhG), wer die Geräte oder Bild- oder Tonträger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, so ist Einführer nach § 54 Abs. 2 S. 2 UrhG alter Fassung (jetzt § 54b Abs. 2 S. 2 UrhG) nur der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige Vertragspartner, soweit er gewerblich tätig wird. Das OLG hat mit Recht angenommen, dass der Einfuhr nur dann ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde liegt, wenn der Vertrag vor der Einfuhr geschlossen worden ist. Der im Inland ansässige Vertragspartner eines Gebietsfremden ist daher nicht Einführer, wenn er den Vertrag erst nach der Einfuhr geschlossen hat. Dem Gesetzeswortlaut ist nicht zu entnehmen, dass der im Inland ansässige Vertragspartner eines Gebietsfremden als Einführer anzusehen ist, wenn er den Vertrag erst nach der Einfuhr geschlossen hat. Das Erfordernis, dass der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden "zugrunde liegt", legt vielmehr die Annahme nahe, dass der im Inland ansässige Vertragspartner eines Gebietsfremden nur als Einführer anzusehen ist, wenn die Einfuhr auf dem Vertrag mit dem Gebietsfremden beruht, der Vertrag zum Zeitpunkt der Einfuhr also bereits bestand. Nichts anderes ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang und dem Zweck des § 54 Abs. 2 S. 2 UrhG alter Fassung. Mit der gesamtschuldnerischen Haftung des Importeurs neben dem Hersteller für die von diesem geschuldete Gerätevergütung soll die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs für solche Fälle sichergestellt werden, in denen der Hersteller im Ausland zur Leistung nicht bereit oder imstande ist oder aus anderen Gründen nicht belangt werden kann. Daraus folgt jedoch nicht, dass der im Inland ansässige Vertragspartner eines Gebietsfremden als Einführer haftet, wenn er den Vertrag mit dem Gebietsfremden erst nach der Einfuhr geschlossen hat. Das Gesetz sieht nicht vor, dass auf jeden Fall ein im Inland ansässiger Vergütungsschuldner für die Gerätevergütung haftet. Vielmehr geht aus der Begründung zum Entwurf des § 54 Abs. 2 S. 2 UrhG alter Fassung hervor, dass das ausländische Unternehmen als Einführer vergütungspflichtig bleibt, wenn die Voraussetzungen einer Haftung des inländischen Vertragspartners nicht erfüllt sind. Abweichendes folgt auch nicht aus einer im Blick auf Art. 5 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung der Norm, was noch näher ausgeführt wird. Insbesondere genügt es, wenn die Gerätevergütung gegenüber einem im Ausland ansässigen Vergütungsschuldner geltend gemacht werden kann.

Praxishinweis:

Der EuGH hat mit dem zitierten Urteil vom 16.06.2011 - C-462/09 - entschieden: "Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, insbesondere ihr Art. 5 ist dahin auszulegen, dass der Endnutzer, der für seinen privaten Gebrauch die Vervielfältigung eines geschützten Werks vornimmt, grundsätzlich als Schuldner des vorgesehenen angemessenen Ausgleichs zu betrachten ist. Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, eine Vergütung für Privatkopien zu Lasten der Personen einzuführen, die dem Endnutzer Anlagen, Geräte und Medien zur Vervielfältigung zur Verfügung stellen, da diese Personen die Möglichkeit haben, den Betrag der Vergütung in den vom Endnutzer entrichteten Preis für diese Zurverfügungstellung einfließen zu lassen. Die Richtlinie 2001/29, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 2, ist dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat, der eine Vergütungsregelung für Privatkopien zu Lasten des Herstellers oder Importeurs von Vervielfältigungsmedien für geschützte Werke eingeführt hat und in dessen Hoheitsgebiet den Urhebern durch die Nutzung ihrer Werke durch dort ansässige Käufer zum privaten Gebrauch entstandene Schaden eintritt, zu gewährleisten hat, dass diese Urheber tatsächlich den gerechten Ausgleich erhalten, der zum Ersatz dieses Schadens bestimmt ist. In diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass der gewerbliche Verkäufer von Anlagen, Geräten und Medien zur Vervielfältigung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Käufer wohnen, ohne Einfluss auf diese Ergebnispflicht. Kann die Erhebung des gerechten Ausgleichs bei den Käufern nicht gewährleistet werden, ist es Sache des nationalen Gerichts, sein nationales Recht so auszulegen, dass es die Erhebung dieses Ausgleichs bei einem gewerblich handelnden Schuldner ermöglicht."

Beschluss des BGH vom 07.01.2016, Az.: I ZR 155/14