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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 2

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie schon im Teil 1 angekündigt hier nun die Fortsetzung, wobei sich die nachstehenden Beschlüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Frage der Befugnis zur Änderung der Spielverordnung im Bereich der Gaststätten auf das Spielhallenrecht beziehen:

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VerwaltungsNews

18.05.2016

Anspruch auf mehrfach höhenverstellbaren Arbeitsschreibtisch bei Wirbelsäulenveränderung

Ein Versicherter mit einer degenerativen Wirbelsäulenveränderung kann einen Anspruch auf einen dauerhaft höhenverstellbaren Schreibtisch als Hilfsmittel zur Berufsausübung haben. Ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht nicht, da diesen keine allgemeine Verpflichtung trifft, Arbeitsplätzen mit höhenverstellbaren Schreibtischen, die ein wechselseitiges Arbeiten im Sitzen und im Stehen ermöglichen, auszustatten.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-schreibtisch_verstellbarkeit.jpg

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten darüber, wer die Kosten der Ausstattung des Arbeitsplatzes des Klägers mit einem täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch zu tragen hat. Der Kläger leidet bei einer Größe von 196 cm an degenerativen Veränderungen der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule und arbeitet als Kundenbetreuer im Innendienst ausschließlich in sitzender Haltung bei einer täglichen Arbeitszeit von 7,36 Stunden. Der Kläger ist nicht schwerbehindert und auch nicht einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit betriebsärztlicher Stellungnahme beantragte der Kläger die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und verwies darauf, dass er an einem Schreibtisch arbeiten müsse, welcher nicht an seine Größe angepasst sei. Der Arbeitgeber hat es abgelehnt, sich an den Kosten für die Anschaffung eines täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisches zu beteiligen. Die Beklagte legte den Antrag ab und wies den Widerspruch zurück. Das SG gab unter Zugrundelegung eines ärztlichen Gutachtens dem Kläger Recht und sah eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit.

Entscheidungsanalyse:

Das LSG Rheinland-Pfalz sieht die Berufung der Beklagten als unbegründet an. Es ist der Ansicht, dass dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ausstattung mit einem täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch an seinem Arbeitsplatz als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 9, 16 SGB VI i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 Nr. 4 SGB IX zusteht. Bei dem Kläger könne auch voraussichtlich eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit durch die hier streitgegenständliche Leistung abgewendet werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI). Das Vorliegen dieser Prognose haben der behandelnde Arzt sowie der Sachverständige zur Überzeugung des Senats in zutreffender Weise bejaht. Das Gericht weist darauf hin, dass die die vorrangig zu prüfenden Voraussetzungen einer medizinischen Rehabilitation nicht vorliegen und verweist darauf, dass ein täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens darstellt und damit von der Versorgung ausgenommen ist. In den Gründen wird klargestellt, dass der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus § 16 SGB VI i.V.m. den §§ 33 ff. SGB IX, hier aus § 33 Abs. 8 S. 1 Nr. 4 SGB IX folgt. Verdeutlicht wird zudem, dass ein täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch ein entsprechendes Hilfsmittel zur Berufsausübung nach § 33 Abs. 8 S. 1 Nr. 4 SGB IX und keine technische Arbeitshilfe nach § 33 Abs. 8 S. 1 Nr. 5 SGB IX ist. Das LSG führt zur Abgrenzung aus, bei technischen Arbeitshilfen handele es sich um Vorrichtungen und Geräte, die den Arbeitsplatz eines behinderten Menschen behindertengerecht ausstatten, um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. Ziel ihres Einsatzes sei, bei bestimmten Behinderungen die Arbeitstätigkeit überhaupt erst zu ermöglichen, die Arbeitsausführung zu erleichtern, d.h. Arbeitsbelastungen zu verringern und die Arbeitssicherheit zu gewährleisten. Technische Arbeitshilfen gebe es als singuläre Maßnahme der behindertengerechten Arbeitsplatzgestaltung (z.B. als orthopädischer Bürostuhl); meist seien sie aber Bestandteil einer umfassenden ergonomischen und behindertengerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes und seines Umfelds. Als Beispiele für die maschinellen Einrichtungen als technische Hilfen nennt das Gericht Großschriftdarstellung für Sehbehinderte, Schreibtelefone für Gehörlose, bauliche Veränderungen wie Rampen für Rollstuhlfahrer. Bei dem Kläger hingegen solle das Hilfsmittel zum mittelbaren Ausgleich seiner Behinderung im Hinblick auf seine bestimmte Berufsausübung - hier als Versicherungskaufmann - dienen und sei nur aufgrund seines konkreten Arbeitsplatzes (enger berufsspezifischer Zusammenhang) notwendig, indem es die Folgeerscheinungen der Behinderung ausgleicht. Des Weiteren geht das LSG nicht von einer vorrangigen Verpflichtung des Arbeitgebers (§ 34 Abs. 8 S. 1 Nr. 4 SGB IX) auf Ausstattung des Arbeitsplatzes des Klägers mit einem täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch aus. Das Gericht bestätigt, es sei zwar grundsätzlich richtig, dass es nicht die Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherungsträger ist, eine mangelnde ergonomische Grundausstattung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber auszugleichen. Insoweit ergäben sich Handlungsanleitungen für die sicherheitstechnischen und ergonomischen Anforderungen für die Gestaltung der Arbeit an Bildschirm- und Büroarbeitsplätzen aus den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften sowie aus der Unfallverhütungsvorschrift, so dass die von der BAuA veröffentlichten Handreichungen und die DGUV Information 215 - 410 durchaus herangezogen werden könnten. Der Senat ist aber davon überzeugt, dass diese Veröffentlichungen Arbeitgeber nicht allgemein zur Ausstattung von Arbeitsplätzen mit höhenverstellbaren Schreibtischen verpflichten, die ein wechselseitiges Arbeiten im Sitzen und im Stehen ermöglichen. Er lehnt einen vorrangigen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber eindeutig ab. Da ein höheneinstellbarer Schreibtisch oder ein Schreibtisch mit fester Arbeitshöhe nicht mehr ausreicht, sieht das LSG den Anspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten als Rehabilitationsträger auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegeben, da wegen seiner Krankheit/Behinderung die Versorgung mit einem täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch zur Ausübung seiner konkreten Tätigkeit an seinem konkreten Arbeitsplatz notwendig ist.

Praxishinweis:

Aufgrund des grundsätzlichen Vorrangs von Leistungen der medizinischen Rehabilitation gegenüber Leistungen zur Teilhabe sind zuerst die Leistungsvoraussetzungen für die Erbringung von medizinischen Rehabilitationsleistungen nach § 15 SGB VI i.V.m. §§ 26 ff SGB IX, insbesondere § 26 Abs. 2 Nr. 6 und § 31 SGB IX, zu prüfen. Entscheidend ist letztlich, ob es sich um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handelt, denn diese sind von der Versorgung ausgenommen. Es sind solche Gegenstände, die allgemein auch Gesunden im täglichen Leben verwenden. Keine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind solche, die speziell für die Bedürfnisse kranker und behinderter Menschen entwickelt und so benutzt werden. Am Beispiel des mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisches zeigt sich, dass Verkaufspreis und Verbreitungsgrad keine geeigneten Abgrenzungskriterien sind. Denn solch ein spezieller Schreibtisch ist zwar hochpreisig und kein gängiges Arbeitsmittel - aber diese Schreibtische werden auch von gesunden Menschen genutzt, die ihn zur Entlastung der Wirbelsäule und zur Vermeidung von Haltungsstörungen. Hingegen ist ein Gegenstand, obwohl er sehr weit verbreitet ist, keiner des täglichen Lebens, wenn er auf die Erfordernisse Kranker und Behinderter angepasst ist.

Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 02.03.2016, Az.: L 6 R 504/14