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Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

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VerwaltungsNews

13.09.2003

Vorsorgeaufwand auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts

Zusammenfassung von "Vorsorgeaufwand auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts" von Wolfgang von Eichhorn, original erschienen in: DStR 9/2003 Heft 36, 1515 - 1519.

Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG steht derzeit auf dem rechtlichen Prüfstand. Der Beitrag vermittelt einen Überblick über die einzelnen Fragestellungen und gibt einen Ausblick auf die möglichen Auswirkungen der (zeitnah erwarteten) Entscheidungen des BVerfG.

Ausgangspunkt für den Beitrag sind die jüngsten Entscheidungen des BFH zum beschränkten Abzug von Vorsorgeaufwendungen. Mit Urteil vom 11.12.2002 - XI R 17/00 habe der BFH entschieden, dass der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen nicht verfassungswidrig sei. Er habe damit seine Entscheidung vom 16.10.2002 - XI R 41/99 fortgeführt. In beiden Streitfällen seien jedoch mittlerweile Verfassungsbeschwerden anhängig. Der Autor stellt die Inhalte der Entscheidungen des BFH vor. Im Wesentlichen gehe es um vier verfassungsrechtliche Fragestellungen: Vorsorgeaufwendungen als Teil des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums, Gleichbehandlung von Kinderlosen und Steuerpflichtigen mit Kindern, Gleichbehandlung von Beziehern unterschiedlicher Einkunftsarten sowie Gleichbehandlung von Ehepaaren.

Der Autor kritisiert, dass der Gesetzgeber bisher nur aus fiskalischen Gründen die Anpassung an die stetig steigende sozialversicherungsrechtliche Beitragsbemessungsgrenze unterlassen habe, was vor den fundamentalen Geboten der steuerlichen (horizontalen) Lastengleichheit und der Folgerichtigkeit besonderer Rechtfertigung bedürfte und mit dem Gebot der realitätsgerechten Tatsbestandsgestaltung unvereinbar sei. Nicht zuletzt wegen der anstehenden Umbrüche und Reformen auf dem Gebiet der gesetzlichen Sozialversicherungen, von denen auch private Krankenversicherungen, Versorgungswerke und Lebensversicherungen nicht verschont bleiben würden, wäre nach Meinung des Autors eine rasche Entscheidung des BVerfG in aller Interesse.

Bewertung:

Praxisnahe Analyse und Ausblick

Dieser Beitrag wurde erstellt von Bernhard Hillmoth.