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Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

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VerwaltungsNews

11.12.2019

Zweck der Eingliederungshilfe im Schulunterricht

Sofern sich der behinderte Schüler im Unterricht hinsichtlich etwaiger Fragen vorragangig an seine Schulbegleitung und nicht an die Lehrkraft wendet, widerspricht dieses Verhalten offensichtlich dem Zweck der Eingliederungshilfe. Hiermit wird keine Eingliederung erreicht, sondern vielmehr eine dauernde Abhängigkeit des betreffenden Schülers von seiner persönlichen Assistenz. Der Zweck der Eingliederungshilfe soll aber in der Förderung des Antragstellers liegen, um dessen Nachteile auszugleichen und um eine möglichst selbständige Unterrichtsteilnahme zu gewährleisten.

Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 28.11.2018, Az.: 9 SO 176/18