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Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

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VerwaltungsNews

10.12.2019

Fortbestehen der Beschäftigung eines Arbeitnehmers während der Passivphase bei Altersteilzeit im Blockmodell trotz fehlender Arbeitsleistung

Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer nach § 138 Abs. 1 SGB III, wenn er nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit unternimmt und für Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Sinne dieser Vorschrift besteht während der Passivphase bei Altersteilzeit im Blockmodell trotz mangelnder Arbeitsleistung fort, da bei einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell die Beschäftigungslosigkeit abweichend von dem üblichen leistungsrechtlichen Begriff nicht schon mit Beginn der Freistellungsphase und der damit einhergehenden Beschäftigungslosigkeit eintritt. Sofern der Arbeitnehmer jedoch nicht die vereinbarte Vergütung von seinem Arbeitgeber erhält, bringt er mit der Arbeitslosenmeldung zum Ausdruck, dass er die Verfügungsgewalt des Arbeitgebers nicht mehr anerkennt. In diesem Fall ist von einer Beschäftigungslosigkeit auszugehen. Werden Auszahlungen aus einem verbürgten Wertguthaben vogenommen, handelt es sich um Arbeitsentgelt im Sinne von § 157 Abs. 1 SGB III.

Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2019, Az.: L 20 AL 249/16