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Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

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VerwaltungsNews

11.12.2019

Kein Apothekenwahlrecht bei Versorgung mit Arzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke

Gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln sowie einen Anspruch auf Versorgung mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen, wobei die Versicherten für die Versorgung frei unter den Apotheken wählen könne, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V Geltung hat. Bei Versorgung des Versicherten mit Arzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke findet dessen Apothekenwahlrecht nach § 31 Abs. 1 S. 5 SGB V keine Anwendung. Leistungserbringer haben dem Versicherten im Rahmendes Wirtschaftlichkeitsgebots rechtlich zulässige und mögliche Bezugsquellen von Arzneimitteln aufzuführen. Das Apothekenwahlrecht des Versicherten hat gegenüber dem Wirtschaftlichkeitsgebot grundsätzlich nur dann Vorrang, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und/oder die Mehrkosten getragen werden.

Urteil des SG Stuttgart vom 26.03.2019, Az.: S 5 KA 1359/17