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Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

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VerwaltungsNews

11.12.2019

Bestimmtheit einer Baugenehmigung

Das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung verlangt, dass sich der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lassen muss, dass nur solche Bauvorhaben erlaubt sind, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können. Eine solche, dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss der Baugenehmigung selbst - gegebenenfalls durch Auslegung - entnommen werden können, wobei die mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung heranzuziehen sind. Waren die im Lageplan eine Baugenehmigung eingezeichneten Geländehöhen ursprünglich nicht genau zu erkennen, kann diese Unbestimmtheit hinsichtlich der mittleren Wandhöhe eines Bauvorhabens durch einen neu vermessenen Lageplan zum Gegenstand einer Nachtragsgenehmigung gemacht werden.

Beschluss des VG Münster vom 07.08.2019, Az.: 2 L 487/18