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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 3

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Weiter geht es mit dem 3. Teil, um die jüngsten einschlägigen Gerichtsentscheidungen darzustellen:

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VerwaltungsNews

20.12.2019

Festsetzung privater Grünfläche zur Bewahrung städtebaulicher Qualität nicht zu beanstanden

Ein die Festsetzung einer privaten Grünfläche rechtfertigendes städtebauliches Ziel kann auch darin bestehen, die vorhandene Nutzungsstruktur in einem bebauten Gebiet mit Blick auf die städtebauliche Qualität für die Zukunft festzuschreiben und die überkommene Qualität des Ortsteils zu bewahren. Entscheidet sich der Ortsgesetzgeber, bei einer bislang nicht bebaubaren Fläche auch für die Zukunft kein Baurecht zu schaffen, begründet dies grundsätzlich keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die des Eigentumsrechte.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 15.07.2019, Az.: 8 C 10121/19 OVG