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Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

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VerwaltungsNews

11.12.2019

Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen

Die Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Versorgungsbezüge beim Bezug von Verwendungseinkommen nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und nicht ernstlich zweifelhaft. Dass der hessische Gesetzgeber die strittige Regelung über das Ruhen der Versorgung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen abgeschafft hat, ist nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit der bremischen Regelung zu begründen. Unterschiedliche Regelungen in Bund und Ländern oder im Verhältnis der Länder untereinander verletzen den Gleichheitssatz nicht. Das Verbot der Ungleichbehandlung wegen der "sozialen Stellung" (Art. 2 Abs. 2 BremLVerf) steht unterschiedlichen Regelungen für Beamte und Arbeitsnehmer nicht entgegen.

Beschluss des OVG Bremen vom 04.09.2019, Az.: 2 LA 289/18