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Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können.

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VerwaltungsNews

26.11.2019

Voraussetzung für die Vergütung eines gesonderten Zeitaufwands für Literaturrecherche

Eine Vergütung für gesonderten Zeitaufwand im Rahmen der Literaturrecherche bzw. -studium ist nur ausnahmsweise zulässig. Zu bejahen ist dies, wenn die Literaturrecherche vom Gericht ausdrücklich verlangt wird, wenn der Rückgriff auf Standardliteratur bei der Beurteilung aus offensichtlichen oder vom Sachverständigen im Einzelnen dargelegten Gründen nicht zur Beantwortung der gestellten Beweisfragen ausreicht, bei im klinischen oder gutachterlichen Alltag des Sachverständigen seltenen Krankheiten, deren Ursache oder Behandlung im Gutachten zu klären ist oder bei selten zur Fragestellung kommenden Kausalzusammenhängen. Eine Vergütung setzt stets voraus, dass sich der Sachverständige im Einzelnen mit der recherchierten und studierten Literatur im Gutachten auseinandersetzt und daraus die Notwendigkeit seiner Ausführungen einschließlich seiner Recherche zur Beantwortung der Beweisfragen auch hervortritt. Ungenügend ist das bloße Anfügen einer Literaturliste nebst Bezugnahme hierauf im Gutachtentext.

Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 30.07.2019, Az.: L 10 KO 1952/19