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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

08.11.2019

OVG Rheinland-Pfalz: Eilantrag der Stadt Grünstadt gegen Baugenehmigung für Gefahrgutlager erfolglos

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Gefahrgutlagers im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt, die der Beigeladenen vom Landkreis Bad Dürkheim erteilt wurde, bleibt vollziehbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit die vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.

Der Landkreis Bad Dürkheim erteilte der Beigeladenen eine Bau­genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gefahrgutlagers nebst Heizplatz für insgesamt 118 Tankcontainer, einer Stickstoffanlage und einer Abstell- und Umschlagfläche für leere Transportbehälter auf deren Grundstück im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt. Nach der Baugenehmigung sind die auf dem Lagerplatzgelände erlaubten Fahrbewe­gungen zahlenmäßig beschränkt. Südlich des Baugrundstücks befindet sich das Betriebsgrundstück eines Speditionsbetriebs. Die Beigeladene ist Mitgeschäftsführerin dieses Betriebs. Ein von Grundstücknachbarn des Speditionsbetriebs gestellter Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für arbeitsvorbereitende Maß­nahmen zur Errichtung des Gefahrgutlagers blieb ohne Erfolg. Die Stadt Grünstadt machte mit ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechts­schutzes gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung insbesondere geltend, das Bauvorhaben sei in dem Gewerbegebiet nicht genehmigungsfähig. Das Verwal­tungsgericht lehnte den Eilrechtsschutzantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Stadt Grünstadt werde durch die angefoch­tene Baugenehmigung aller Voraussicht nach nicht in ihren Rechten verletzt, halte zum überwiegenden Teil der Prüfung im Beschwerdeverfahren stand. Lediglich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung hinsichtlich des Umfangs der erlaubten Fahr­bewegungen und der Einhaltung der diesbezüglichen Immissionsrichtwerte ließen sich im Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens nicht gänzlich ausräumen. Den insoweit möglicherweise bestehenden Defiziten könne jedoch aller Voraussicht nach durch eine Ergänzung der Nebenbestimmungen der Baugenehmigung Rechnung getragen werden. Mit Rücksicht hierauf sehe das Gericht zur Wahrung der Interessen der Stadt an der Aufrechterhaltung des Charakters des von ihr festgesetzten Gewerbe­gebiets keine Notwendigkeit, die im Gesetz angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung abzuändern.

Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 31.10.2019, Az.: 8 B 11389/19

Quelle: Pressemitteilung Nr. 32/2019 des OVG Rheinland-Pfalz vom 08.11.2019